Karl-Heinz Steng zeigt einen der Stimmzettel für die Volksabstimmung am 27. November. Foto: Priotto

Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November: Diesmal sind alle Sulzer "Erstwähler".

Sulz - 9081 Sulzer sind unter den 7,8 Millionen Bürgern in Baden-Württemberg, die am 27. November bei der ersten Volksabstimmung in der Geschichte des Landes abstimmen dürfen. Karl-Heinz Steng vom Wahlamt koordiniert die Vorbereitungen für den Wahltag.So viel direkte Demokratie hat es in Baden-Württemberg noch nie gegeben: Die Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird die erste Entscheidung über eine Gesetzesvorlage, über die die Bürger hierzulande unmittelbar abstimmen dürfen – weshalb alle Menschen im "Ländle" dann "Erstwähler" sind.

Im Sulzer Rathaus blickt man der Volksabstimmung gelassen entgegen: "Eigentlich ist alles wie gehabt und wird ähnlich ablaufen wie eine Landtagswahl", teilt Karl-Heinz Steng vom Wahlamt auf Nachfrage mit.

Alle Wahlbenachrichtigungen wurden bis am vergangenen Wochenende verschickt, das Wählerverzeichnis liegt bis heutigen Freitag, 11. November, im Bürgerbüro im Rathaus aus (siehe Info).

Die Wahllokale werden dieselben sein wie zuletzt bei der Landtagswahl im März. Damit alles korrekt abläuft, sind für jedes Wahllokal immer vier Wahlhelfer auf einmal eingeteilt – bei zwei Schichten entspricht dies acht Leuten pro Wahlraum. Überwiegend üben Rathausmitarbeiter und Ortschaftsräte diese ehrenamtliche Tätigkeit aus.

Dem ein oder anderen Wähler werden die Wahlhelfer vermutlich auch nochmal erklären müssen, was hinter der komplizierten Fragestellung steckt. Sie lautet nämlich "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ›Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)‹ zu?". Ein "Ja" bedeutet in diesem Fall, dass das Land die Verträge mit der Bahn kündigen muss und damit für ein Ende der Umbauarbeiten zu einem Tiefbahnhof. Wer sein Kreuzchen hingegen bei "Nein" macht, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts.

In Sulz sind nach aktuellem Stand 9081 Bürger stimmberechtigt. Da die Wähler nur ein Kreuz machen dürfen, rechnet Steng mit einer problemlosen Auszählung und somit auch mit einem raschen Ergebnis: "Zirka eine halbe Stunde müsste reichen", schätzt er. Für etwas zeitliche Verzögerung könnten allenfalls die Umschläge sorgen, die – im Unterschied zu den vergangenen Wahlen – bei der Volksabstimmung erstmals wieder zum Einsatz kommen und aus denen die Wahlhelfer die Stimmzettel erst herausfischen müssen, bevor es an die Auszählung geht.

Eine Wahlprognose darüber, wieviele Sulzer von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden, will Karl-Heinz Steng nicht wagen. Da es sich um die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg handelt, gibt es ohnehin keine Vergleichswerte.