Sanierungskosten: Dekan Vallon: Kirche zieht sich sonst aus der Trägerschaft für Kindergarten zurück
Einen Betrag von 280 000 Euro für die Sanierung des Kindergartens kann die evangelische Kirchengemeinde Sulz nicht aufbringen. "Wir ziehen uns gegebenenfalls aus der Trägerschaft zurück", sagte am gestrigen Freitag bei einem Pressegespräch Dekan Ulrich Vallon.
Sulz. An dem Termin im Dekanat nahmen auch Kirchenpflegerin Traude Mangold und Kirchengemeinderat Karl Mutschler, beide auch Stadträte, teil.
Vallon unterstrich, dass die evangelische Kirchengemeinde sehr gern und bewusst Trägerin des Kindergartens sei. Bildung liege gewissermaßen in der "DNA" der Kirche, sagte er im Hinblick darauf, dass durch die Reformation das öffentliche Schulsystem entstanden sei. Als weiteren Punkt führte Vallon an, dass "wir bewusst Kindergartenträger im Gemeinwesen sind". Das heißt: "Man schaut nicht nach dem evangelischen Gesangbuch." Die Kinder würden so aufgenommen, wie der Bedarf da sei. Vallon wies dabei auf den sehr hohen Migrationsanteil hin. Der geringste Teil der Kinder komme aus evangelischen Familien.
Vorgabe der Landeskirche
Dass das Gebäude in der Kanalstraße sanierungsbedürftig ist, darin sind sich Stadt und Kirchengemeinde einig. Die Gesamtkosten für die Sanierung des bestehenden zweigruppigen Kindergartens sowie des Anbaus einer dritten Gruppe waren zuerst mit 1,273 Millionen Euro veranschlagt. Mittlerweile sind die Kosten auf 1,296 Millionen Euro gestiegen, unter anderem deswegen, weil die Evangelische Landeskirche die Vorgabe machte, eine Lüftungsanlage in den Kindergarten einzubauen. Der Anteil der Stadt würde damit auf 577 000 Euro steigen.
Teilweise ist es im Gemeinderat auf Unverständnis gestoßen, dass die Kirchengemeinde auf den Einbau einer Lüftungsanlage besteht. "Aus Jux und Tollerei erhöhen wir keinen Standard", betonte Vallon. Der Verzicht auf diese Anlage würde zwar 30 000 Euro einsparen, hätte aber zur Folge, dass die Fachplaner aus der Haftung entlassen würden, falls beispielsweise Schimmel oder andere hygienische Missstände im Gebäude auftreten würden. Bei einer Sanierung gelten die Energieverordnungsrichtlinien, ergänzte Traude Mangold. Durch entsprechende Dämmung könnten alternativ 11 000 Euro gespart werden.
Die Kirchengemeinde deckelte ihren Anteil auf 200 000 Euro, die Stadt den ihren auf 554 000 Euro. Vallon erläuterte, dass die Kirche Geld aus Steuermitteln erhält. Die Verteilung an die Gemeinden richte sich nach der Zahl der Gemeindeglieder. Diese liegt in Sulz bei knapp 1800, gehe aber jährlich weiter zurück. Die derzeitigen Mehreinnahmen bei den Steuern würden diesen Rückgang nicht ausgleichen. Weil die Finanzmittel nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden, könne die Landeskirche nicht einfach mehr Geld zuweisen, verdeutlichte Kirchenpflegerin Traude Mangold.
Orientiert am Vertrag
Auf diesem Hintergrund hat nun die Kirchengemeinde ihre finanziellen Möglichkeiten geprüft. Dabei habe man sich an dem bestehenden Kindergartenvertrag orientiert. Nach Abzug der öffentlichen Fördergelder übernimmt demnach die Stadt einen Kostenanteil von 70 Prozent, die Kirchengemeinde zahlt 30 Prozent. Auf der Grundlage hat der frühere Stadtkämmerer Michael Lehrer somit, ohne die dritte Gruppe zu berücksichtigen, einen Kostenanteil von 180 000 Euro für die Kirchengemeinde und 427 000 Euro für die Stadt errechnet. Vallon sprach nun von einem Paradigmenwechsel bei der Kostenverteilung. Lehrer hatte noch ein weiteres Finanzierungsmodell vorgelegt. Diese Variante würde nun den Kostenanteil der Stadt auf 331 000 Euro verringern, den der Kirche auf rund 280 000 Euro erhöhen – 30 Prozent der Gesamtkosten ohne Abzug der Fördermittel. Dies könne die Kirchengemeinde nicht finanzieren, so Vallon. Ansonsten müssten die gesamten Immobilienrückstellungen für die Kindergartenfinanzierung aufgewendet werden. Andere Baumaßnahmen – die Verbundkirchengemeinde hat unter anderem zwei Kirchen, zwei Gemeinde- und Pfarrhäuser – würden auf Jahrzehnte blockiert. Man habe aber den Betrag zur Kindergartensanierung von 180 000 auf 200 000 Euro erhöht. Wenn Mehrkosten entstünden, werde sich die Kirchengemeinde daran beteiligen, räumte Vallon zudem ein Missverständnis aus.
Der Gemeinderat hat die Sanierung des Kindergartens und den Anbau einer dritten Gruppe im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk versehen. Die Alternative dazu ist der Neubau eines viergruppigen städtischen Kinderhauses. Für den Fall könnte die Kirche geistliches Betreuungsrecht bekommen, teilte Vallon mit. Der Kindergarten in der Kanalstraße würde dann aber nicht mehr weiterbetrieben.