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Südwest-CDU Ringen um die soziale Balance

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CDU-Landesvize Thorsten Frei regt höhere Steuern für Vermögende an Foto: dpa

Stuttgart/Donaueschingen - Steuerdebatte und kein Ende. Ungeachtet der Ermahnungen von Ministerpräsident Stefan Mappus, die Diskussion zu stoppen, gibt es weitere Wortmeldungen in seiner Partei. Am Dienstag regte CDU-Landesvize Thorsten Frei höhere Steuern für Vermögende an.

Seine mahnenden Worte wurden nicht gehört: Am vergangenen Samstag hatte Stefan Mappus bei einer CDU-Regionalkonferenz im Stuttgarter Theaterhaus noch vehement ein Ende der aus seiner Sicht schädlichen Steuerdebatte gefordert. "Es macht keinen Sinn, dass Politiker aus der dritten Reihe jeden zweiten Tag irgendetwas in die Welt hinausblasen", hatte der CDU-Landesvorsitzende unter dem Beifall der anwesenden CDU-Mitglieder erklärt: "Kein Mensch weiß mehr, woran er mit der CDU ist. So kann das nicht weitergehen." Seine dringende Empfehlung an die Parteikollegen lautete: "Erst denken, dann arbeiten, dann quatschen."

Das ist nur der Anfang

Vor allem aber nicht vorpreschen, wie in der vergangenen Woche der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mit seinem Ruf nach einer Luxussteuer oder Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, der eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ins Spiel gebracht hatte. Zwar gebe es im Moment keinen Spielraum für Steuersenkungen, "deshalb muss man doch aber nicht die eigene Linie aufgeben", sagte der CDU-Landesvorsitzende. Bei der Gelegenheit erklärte er auch, wie er sich Politik vorstellt: "Hinter verschlossenen Türen beraten und dann eine Erklärung abgeben."

Nur drei Tage später sieht Mappus sich schon mit dem nächsten Vorschlag konfrontiert. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur lobte der stellvertretende CDU-Landeschef Thorsten Frei das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung als "das mutigste und kraftvollste, was diese Regierung bislang auf die Beine gestellt hat", und fügte hinzu, das könne allerdings nur ein Anfang sein. Damit der Staat in Zukunft handlungsfähig bleibe, gebe es zu drastischen Sparmaßnahmen keine Alternative, forderte Frei. Auch Normal- und Geringverdiener sowie Familien müssten sich auf weitere Einschnitte gefasst machen.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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