Verfangen in ihrer Parteilogik, hat die CDU die Bildung einer neuen Landesregierung nach der Landtagswahl belastet. Jetzt bringt Manuel Hagel die Christdemokraten auf Kurs.
Langsam nur finden die Christdemokraten im Südwesten zu sich selbst. Etliche trachteten nach der Landtagswahl nach einer Revision des Wahlergebnisses, anderen machten sich mit der Aussicht auf Cem Özdemir als neuen Ministerpräsidenten vertraut. Wie sehr die Partei ins Schlingern geraten war, zeigt ein Blick auf Thomas Strobl, den Innenminister und Vize-Ministerpräsidenten, der sich in den vergangenen zehn Jahren als treuer Bundesbruder des grünen Regierungschefs Winfried Kretschmann inszeniert hatte. Beeindruckt von dem in den eigenen Reihen anschwellenden Bocksgesang über die gestohlene Wahl warf auch er den Grünen eine Schmutzkampagne gegen den CDU-Spitzenkandidaten und Landesparteivorsitzenden Manuel Hagel vor. Im Fernsehen empfahl er den Grünen eine „Entgiftungskur“.
Strobl weiß, wovon er spricht. Der inzwischen 66-Jährige kennt sich aus mit Gift. Er hat selbst damit experimentiert. Als Generalsekretär unter Stefan Mappus, dem bislang letzten Ministerpräsidenten der CDU im Land, polemisierte er gegen einen „schwarzen Block“ bei den Demonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21. Niemand hatte derlei Gewalttäter am Bahnhof je gesehen, Strobls scharfes Auge aber erspähte ihn. Den Schauspieler Walter Sittler, einen kundigen und ehrenhaften Wortführer der Protestszene, denunzierte Strobl mit einem Hinweis auf die NS-Vergangenheit von dessen Vater. In einem Newsletter veröffentlichte Strobl ein Foto Sittlers und die Bildzeile: „Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S-21-Bewegung.“
Die mentale Rückverwandlung Strobls in ein Fossil der Mappus-Episode der Jahre 2010/2011 entlarvt exemplarisch einen Politikertypus, der sich den jeweiligen Gegebenheiten zuverlässig anzuschmiegen weiß. Nach der Wahl am 8. März zeigte sich die CDU auf Krawall gebürstet. Man demonstrierte Härte. Die Grünen müssten sich für die Verbreitung des – keineswegs gefälschten – „Rehaugen“-Videos entschuldigen. Ob wieder Vertrauen aufgebaut werden könne, sei fraglich. So redeten Ministerinnen und CDU-Funktionäre – als sagten sie einen Sprechzettel aus der Parteizentrale auf.
Wenn aber nicht zu Grün-Schwarz – zu was sonst sollte es in Baden-Württemberg kommen? Bastian Atzger, der Chef der Mittelstandsunion im Land, ist gerade als Kritiker des Spitzenkandidaten Hagel ans Licht der Öffentlichkeit getreten. In der CDU gilt er als Türöffner zur AfD. „Das Mauern bauen sollten wir den Sozialisten überlassen“, sagte Atzger vor der Landtagswahl beim Rechtspopulisten-Sender „Nius“. Von einer Brandmauer halte er nichts. „Da bin ich Demokrat.“ Spott über den „Schlafwagen“-Wahlkämpfer Hagel und die Offenheit gegenüber der AfD – beide Positionen des Mittelstandspolitikers Atzger sind im Zusammenhang zu sehen. Wäre Hagel dem Rollenskript Atzgers gefolgt, hätte er die Grünen hart attackieren und sich in Sprache wie Inhalt der AfD annähern müssen. Dazu aber war Hagel nicht bereit. Er wolle nicht „den Merz machen“, sagte er in den Wahlkampfwochen. Was bedeutete: keine Sprüche klopfen, die er nach der Wahl wieder einsammeln müsste, weil es zu einer Koalition mit den Grünen nur eine einzige Alternative geben würde, die er definitiv ausgeschlossen hatte: eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Wer bei Hagel nach Profil sucht – hier zum Beispiel kann er es finden: „Mit der AfD verbindet uns nichts“, sagt er. Diese Partei strebt, so darf man Hagel verstehen, einen anderen Staat und eine andere Gesellschaft an: autoritär, illiberal, rassistisch grundiert. In Deutschland sind wieder Nazis unterwegs, erkennt Hagel. Sie finden Resonanz. Klar ist auch: Machtpolitische Experimente der Südwest-CDU mit der AfD würden unweigerlich die Bundesregierung sprengen; Friedrich Merz wäre als Kanzler am Ende. Das ist die Dimension, um die es geht.
Hagel fordert Beinfreiheit
Die Stärke der AfD minimiert die Koalitionsoptionen unter den demokratischen Parteien. Der unlängst verstorbene Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas erfand als Antwort auf diese Malaise das Wort von der „demokratischen Polarisierung“. Die Idee ist, dass die verfassungstreuen Parteien ausreichend Unterschiede ausweisen müssen, um Unzufriedenheit in der Gesellschaft selbst absorbieren zu können – damit diese nicht automatisch der AfD zufließt.
Die verbliebenen zehn SPD-Abgeordneten im neuen Landtag sind für diese Aufgabe zahlenmäßig zu schwach. Grüne und CDU aber können kaum erfolgreich regieren, wenn sie in Opposition zueinander verharren. Hagel greift deshalb auf die Formel von der „Komplementärkoalition“ zurück, mit der sich Winfried Kretschmann bereits vor zehn Jahren behalf, als er erstmals mit der CDU koalierte. Beide Parteien, Grüne und Christdemokraten, sollen getrennte Felder bespielen – und sich dort profilieren können. Diesen Spielraum verlangt er von den Özdemir-Grünen; dies in einer ausgeglichenen Machtverteilung: fifty-fifty.
Manuel Hagel fordert Beinfreiheit, weil das Wählersubstrat der CDU – anders als das der Grünen – für die AfD angreifbar ist. Es ist kein Zufall, dass mit Bastian Atzger ein CDU-Mittelstandspolitiker der AfD zublinzelt. Der Politikwissenschaftler Lukas Haffert beschreibt den Mittelstand – Kleinunternehmer mit Beschäftigten und Familienbetriebe – als wichtigste Wählerbasis der AfD nach der Arbeiterschaft. In diesem Milieu fühle man sich vom Staat und seinen Behörden wenig anerkannt, dafür aber übermäßig reguliert. Diesen Menschen, sagt Manuel Hagel, müsse die CDU in einer künftigen Landesregierung etwas bieten, weniger Berichtspflichten zum Beispiel, mehr Freiraum. Analog gelte dies für die Bauern – ein klassisches Wählerreservoir der CDU. Auch die Polizei gilt als anfällig für AfD-Ideologie. Cem Özdemir, Ministerpräsident in spe, war dieser Tage bereits beim Patriarchen der hiesigen Familienunternehmer, bei Reinhold Würth in Hohenlohe. Schöne Fotos wurden geschossen.
Gestaltungsspielräume und Postenhunger
Behält Manuel Hagel seinen Fokus wie schon im Wahlkampf auf dem Thema Wirtschaft, müsste er auch im Kabinett auf dieses Thema gehen; nicht – wie allgemein erwartet – auf das Innenressort. Ob er in die Regierung eintritt, ist noch nicht ausgemacht. Er könne auch Fraktionschef bleiben, ließ er jüngst versuchsweise verlauten. Dies allerdings wäre fatal. Zwar bewahrte er eine größere Unabhängigkeit gegenüber einem Ministerpräsidenten Özdemir, zugleich würde er aber sein politisches Schicksal vom Erfolg der Regierung entkoppeln und diese damit von Anfang an als prekär erscheinen lassen. Die jüngsten Erfahrungen mit Hagel als CDU-Landeschef und Strobl als Vize-Ministerpräsident sprechen gegen dieses Modell.
Gestaltungsspielräume für die CDU sind das eine, Postenhunger das andere. Schon vor der Wahl war Hagel in hoher Frequenz mit Karrierewünschen konfrontiert worden. Für das Ziel einer endlich wieder schlankeren Regierung verheißt dies nichts Gutes, zumal der Ämterehrgeiz auf grüner Seite kaum weniger ausgeprägt ist. Als Wahlsieger verfügt Özdemir aber eher als Hagel über die Autorität, solche Ansinnen zurückzuweisen. In der CDU drängelt der Nachwuchs aus dem Maschinenraum auf die Sonnenterrasse, derweil die Alten nicht Platz machen wollen. Thomas Strobl ist als Landtagspräsident im Gespräch. Als Innenminister hinterließ er in der Affäre um einen Polizeiinspekteur einen dürftigen Eindruck. Gegen Einstellung eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft zahlte er 15 000 Euro an soziale Einrichtungen; dies mit der für einen Verfassungsminister hanebüchenen Bemerkung, „vor Weihnachten Gutes tun“ zu wollen. Wie ein Sünderlein saß er im Nebenraum, als die Fraktion über seinen Verbleib im Amt beriet. Auch andere Veteranen krallen sich an ihre Ämter oder hoffen auf neue. Sie sind an engen Anzügen und weißen Sneakers zu erkennen.
Am Montag nach der Wahl meldete sich Angela Merkel bei Hagel und sprach ihm Mut zu. In den vorangegangenen Monaten habe er mehr Erfahrungen sammeln können als andere in einem politischen Leben. Hagel und Özdemir bekunden inzwischen, sie hätten Vertrauen zueinander gefasst. Ein Grünen-Minister stellte vor einiger Zeit etwas melancholisch fest, wann immer die CDU mit breiter Brust aufträte, würden die Grünen, insbesondere ihr Ministerpräsident Kretschmann, nachgiebig.
Bei Özdemir wird das nicht verfangen. Ihm fehlt der sentimentale Blick Kretschmanns auf die Union. Mit ihrem Getöse nach der Landtagswahl allerdings haben sich die Christdemokraten selbst geschwächt. Das spüren sie, und Hagel hat jetzt den Kurs neu abgesteckt.