Die CDU muss moderner werden, sagt der designierte Vize-Bundesvorsitzende der CDU – und stellt sich damit in einer wichtigen gesellschaftspolitischen Frage gegen die Kanzlerin.
Berlin - Unmittelbar vor dem Bundesparteitag der CDU, der morgen in Hannover beginnt, treten in der CDU-Führung Gegensätze in der Frage der Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften offen zutage. Während sich Parteichefin Angela Merkel am Wochenende gegen eine steuerliche Gleichstellung ausgesprochen hatte, nimmt der designierte neue Vize-Vorsitzende, Thomas Strobl, im Gespräch mit unserer Zeitung einen anderen Standpunkt ein. Er rief seine Partei zur weiteren programmatischen Modernisierung auf.
Strobl sympathisiert mit einer steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe. Konservativ sein heiße, „die Überzeugung zu haben, dass die Politik keine Lebenskonzepte vorgeben soll“, begründet er seine Haltung. Sie solle nur einen Ordnungsrahmen vorgeben, innerhalb dessen jeder Mensch möglichst glücklich werden könne. Die CDU solle zudem „keine Politik mit erhobenem Zeigefinger machen“, sagte Strobl. „Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in schlechten Zeiten, füreinander Verantwortung übernehmen, sollten wir das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung anerkennen. Ich glaube auch, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Weg gehen wird.“ Der CDU-Parteitag wird über einen entsprechenden Antrag mehrerer Delegierter beraten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht davon aus, dass der Parteitag die Gleichstellung ablehnen wird. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen riet, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
Strobl, der am Dienstag zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden soll, macht sich auch für eine flexible Frauenquote bei Führungskräften in der Wirtschaft stark. In diesem Bereich sei „über viele Jahrzehnte nichts vorangekommen“. Auch die eigenen Zielsetzungen der Wirtschaft seien nicht erreicht worden. „Deshalb glaube ich, dass eine flexible, branchenabhängige Quote ein richtiger Weg ist.“