Kein Konsens, offene Fragen, viele Sorgen – aber im Streit um die Kikripp und die schwierige Finanzlage liegen nach dem Eltern-Gespräch neue Vorschläge auf dem Tisch.
Die Sache ist vielschichtig und verworren – es ist die Causa Kikripp in Villingen, deren Geschäftsführung um das Ehepaar Marius Neininger und Marisa Faißt-Neininger sich durch Rückforderungen seitens der Stadt nach überhöhten Abrechnungen finanziell an die Wand gefahren und kurz vor der Insolvenz stehend sieht.
Interessen und Emotionen prallen aufeinander. Und mittendrin: Viele Eltern, die sich nun um die Betreuung ihrer Kinder sorgen und einen Haufen Fragen haben.
Genau diese lud Oberbürgermeister Jürgen Roth nun zum Gespräch ein – Eltern des Betreiber-Ehepaars und ein weiteres Großelternpaar mussten laut Stadtsprecherin Madlen Falke draußen bleiben, alle anderen 40 Eltern waren in der Neuen Tonhalle zum Austausch über die Betreuung ihrer Kinder in der Kikripp gGmbH, die in freier Trägerschaft geführt wird, willkommen. Auch Eltern, die aktuell noch keinen Betreuungsplatz haben, für die aber das Angebot der Stadt VS nicht in Frage kommt, waren zugegen, sowie neun Gemeinderäte aus allen Fraktionen.
Das Gespräch, an dem auch Christian Maurer, Leiter des Amtes für Kindertageseinrichtungen, dessen Stellvertreterin Jennifer Dold sowie die Leiterin des Rechtsamtes, Karin Feger, teilnahmen, „verlief sehr sachlich und konstruktiv“, vermelden Stadt und Eltern im Nachgang per Pressemitteilung, an der zuvor lange gefeilt worden ist. Und auch, dass – noch – keine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung in Sicht ist. Aber: Es wurden auch Lösungsansätze diskutiert.
Die Ausgangslage
Klar wurde: Die Eltern haben neben großen Sorgen und Ängsten auch ein berechtigtes Interesse, über die laufenden Verfahren, die sich auf die Rückforderungssumme in Höhe von 1,3 Millionen Euro beziehen und auch die aktuellen Abrechnungsmodalitäten betreffen, intensiv informiert zu werden. Sie wollen, dass Stadt und Kikripp sich gemeinsam für eine Lösung stark machen, um die Zukunft der Betreuungseinrichtung in Villingen-Schwenningen zu sichern, mit der die Eltern rundum zufrieden seien.
Oberbürgermeister Roth und die Vertreter der Fachämter legten die Historie dar und nahmen Bezug darauf, unter welchen Voraussetzungen die Kita-Einrichtung die finanziellen Mittel vor Vertragskündigung ausbezahlt bekommen hat und wie die Zahlungen der Zuschüsse seit dem 1. September geregelt werden.
Kein Konsens zum Umgang mit Forderungen
Als Sprecher der Eltern kam Tobias Junker-Jäger mit vielen Fragen auf die Verwaltung zu. Den Eltern gehe es weniger um das laufende Gerichtsverfahren als vielmehr um die aktuelle Brisanz, weil die Kikripp gGmbH vor der Insolvenz stünde. Einen Teil der Verantwortung dafür sehen Junker-Jäger und einige andere Eltern darin, dass die Stadt die eigentliche Abschlagszahlung in Höhe von knapp 84 000 Euro auf rund 74 000 Euro reduziere, um einen offenen Betrag, der sich aus der Abrechnung 2024 ergebe, abzuschmelzen. Dieses Vorgehen erhöhe zusätzlich den Druck und solle enden.
Aus Sicht der Stadt geht aber genau das nicht: Es gehe um öffentliche Mittel, die man sonst riskiere. Das Gegenargument der Eltern: Müssten Familien ihr Anrecht auf einen Kita-Platz einklagen, bedeute das für Verwaltung und Steuerzahler deutlich höhere Belastungen.
Die Eltern zeigten sich mit den abschließenden Erläuterungen nicht zufrieden und sehen darin den Grund, warum die Kikripp unter enormem finanziellen Druck stehe.
1. Vorschlag: Gebäude als Sicherheit
Ein Vorschlag für einen möglichen neuen Weg kam aus den Reihen des Gemeinderats – die Kikripp könnte der Stadt bei Verzicht auf die monatliche Abschlagsreduzierung im Gegenzug eine Sicherheit anbieten, etwa die Eintragung einer Grundschuld auf das Gebäude.
2. Vorschlag: Rückkauf des Waldkiga-Geländes
Eine weitere Idee der Eltern: Die Stadt könne der Kikripp mit einem Rückkauf des zweckgebundenen Grundstücks, auf dem Kikripp-Chef Neininger eigentlich einen Waldkindergarten bauen wollte, zu mehr Liquidität verhelfen.
Da diese Entscheidung aber den Haushalt betrifft, könne sich eine Abstimmung darüber bis Mitte des kommenden Jahres ziehen, merkte man seitens der Stadt an – für die Eltern ein „unnötiges Steine in den Weg legen“. An eine entsprechende Bebauung des Geländes sei für den Träger aktuell schließlich nicht zu denken.
3. Vorschlag: Kikripp-Auslastung erhöhen
Ein weiterer Vorschlag war auch, dass die Stadt die offenen Kitaplätze aller Einrichtungen der Stadt auf der Website platzieren könne, um so unterstützend mitzuwirken, dass die Auslastung der Kikripp steige, was wiederum finanzielle Luft gäbe. OB Jürgen Roth unterstützte diese Idee und sagte die Umsetzung zu.
4. Vorschlag: neuer Träger
Die Hoffnung der Eltern, dass ein anderer Träger die Kikripp übernehmen könne, musste von Seiten der Verwaltung zunächst relativiert werden. Obwohl es einen Interessenten, der mehrere Kitas im Raum Stuttgart betreibt, gegeben habe, gestalteten sich bereits die Anfangsgespräche mit diesem sehr schwierig. Dieser wollte die Förderrichtlinien der Stadt VS, die die Stadt gemeinsam mit allen freien Trägern neu aufgesetzt hatte und politisch ebenfalls beschlossen wurden, nicht akzeptieren und stellte diese infrage. „Auf dieser Basis können wir keinen Vertrag eingehen“, stellte Christian Maurer klar und bestätigte damit, dass die Verhandlungen mit dem Interessenten nicht weiterverfolgt werden.
5. Vorschlag: Perspektive schaffen
Noch wichtiger als die Fragen zur finanziellen Situation der Kikripp waren jene nach der Sicherheit für die Zukunft der Familien. Eltern berichteten, dass ihnen nur die Kikripp als Einrichtung mit sehr umfangreichen Betreuungszeiten in VS zur Verfügung stünde, die Rettung der Einrichtung sei alternativlos – auch mit Blick auf arbeitende Eltern als Steuerzahler und wichtiger Bestandteil der Gesellschaft.
Die Frage war auch, ob die Stadt eine Einrichtung zur Verfügung stellen könne, die ein ähnlich umfassendes Betreuungsangebot wie die Kikripp ausweise.
„Wir haben die Räume und könnten sofort Gruppen eröffnen, aber ohne das entsprechende Personal geht es leider nicht. Wenn ich pädagogische Fachkräfte bekomme, ginge es theoretisch schnell zumindest etwas Luft zu verschaffen“, so Oberbürgermeister Jürgen Roth. Mit dem vorhandenen Personal gelte es zunächst, den Rechtsanspruch auf 30 Stunden Ganztagesbetreuung zu erfüllen - eine Ausweitung der Betreuungszeiten sei dann die Kür, die somit potenziell erst in ferner Zukunft möglich sein könnte.
Das Stadtoberhaupt erklärte ehrlich: Eltern und ihre Kinder müssen sich bei einer tatsächlichen Schließung der Kikripp erst einmal in das Verfahren der zentralen Vormerkstelle einreihen, wenn die wenigen freien Plätze, die es zum Beispiel in Tannheim oder Pfaffenweiler gäbe, nicht in Frage kämen. „Einen Platz in ihrer Wunschkita oder mit den umfänglichen Betreuungszeiten kann ich, so gerne ich es auch wollte, nicht versprechen. Ich bin auch den Eltern, die bereits auf der Warteliste stehen und ebenfalls viel Geduld mitbringen, genauso verpflichtet.“ Bei einer Insolvenz würde der Betrieb zunächst einmal für drei Monate aufrechterhalten, betonte die Verwaltung.
Für alle Seiten blieb es unbefriedigend, dass der gesetzliche Mindestanspruch auf sechs Stunden Betreuungszeit nicht ausreichend Handlungsspielraum für berufstätige Eltern bringe.
Das Fazit
Die Eltern und der Oberbürgermeister wollen den Dialog fortsetzen, wenn es neue Entwicklungen auf beiden Seiten gäbe.