Den E-Subventionen im Land mangelt es an Maßstäben für die Wirtschaftlichkeit. Die FDP fordert eine Parlamentsdebatte und denkt sogar über eine Strafanzeige nach.
Hat das Verkehrsministerium im Land auf rechtswidrige Weise Subventionen zur Förderung der E-Mobilität vergeben? Dieser Vorwurf steht im Raum, seit der Landesrechnungshof im Juli gravierende Mängel bei der Vergabe von Zuschüssen für Elektrofahrzeuge feststellte und der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Ulrich-Peter Kinzl darin Verstöße gegen Landes- und EU-Recht erkannte, die strafbar sein könnten.