Nach der beißenden Kritik Wölfles bekommt Kreisvorsitzender Philipp Franke Rückendeckung.
Stuttgart - Turbulente Tage für Stuttgarts Grüne. Nach dem fatalen Missgeschick ihres Spitzenmannes Werner Wölfle, der eine SMS mit beißender Kritik an seiner Partei versehentlich an die Lokalredaktion unserer Zeitung geschickt hatte, gingen die Grünen am Donnerstag trotzdem schnell zur Tagesordnung über.
Donnerstag, kurz nach 20 Uhr im Kulturwerk Ost: Die SMS-Affäre des Stuttgarter Verwaltungsbürgermeisters und Noch-Landtagsabgeordneten Werner Wölfle soll nach dem Willen des Kreisvorstands an diesem Abend nicht zum großen Thema der öffentlichen Mitgliederversammlung werden. Die Grünen hätten Wichtigeres zu debattieren, signalisieren die Kreisvorsitzenden Petra Rühle und Philipp Franke.
Verkehrsminister Winfried Hermann und der Landesvorsitzende Chris Kühn sind gekommen, um über Stuttgart21 mitzudiskutieren und über die Volksabstimmung. Dafür müsse genug Zeit bleiben, sagt Rühle.
SMS sei private Entgleisung
Vor der Versammlung, auf dem Höhepunkt der SMS-Turbulenzen, war schon gemunkelt worden, der Kreisvorstand wolle Wölfles Fauxpas nicht tot schweigen. Immerhin hatte die bisherige Galionsfigur der Stuttgarter Grünen in der SMS auch just dem Kreisvorsitzenden Franke die Eignung für einen wichtigen Job im Staatsministerium abgesprochen und der Partei deswegen peinliche Personalpolitik vorgeworfen.
Wölfle ist an diesem Abend nicht da. Ein lang anberaumter Termin hielt ihn ab, sagen einige Grüne. Er lässt die schon bekannte Entschuldigung mitteilen: Er könne Frankes Eignung nicht beurteilen. Er habe mit der SMS vor allem sich selbst geschadet.
"Werners SMS-Äußerungen waren schlecht für die Partei, für die Regierung und für Philipp Franke, dem ich mein Vertrauen ausspreche", sagt Rühle. Dann gibt Silvia Fischer, Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, eine Erklärung ihrer Riege ab. Der Inhalt der SMS sei eine private Entgleisung und weder nachvollziehbar noch erklärbar. Damit habe Wölfle sich und dem grünen Projekt geschadet. "Das hat uns politisch und persönlich verletzt. Am geregelten Einstellungsverfahren des Staatsministeriums gibt es keine Zweifel", sagt Fischer.
"Wir wollen Euch kämpfen sehen"
Das war's dann aber auch. Als der mit Beifall bedachte Franke auch noch mitgeteilt hat, er werde "zumindest öffentlich nichts mehr dazu sagen", wenden sich die Mitglieder den anderen Themen zu.
Stuttgart21 hat offenbar mehr Potential zur Unruhe in der Partei. "Der Ruf wird lauter aus der Partei: "Wir wollen Euch kämpfen sehen", sagt Rühle, "immer höre man beim Thema S21 nur SPD-Fraktionschef Schmiedel brüllen." Von der Landtagsfraktion werde erwartet, dass sie kämpfe. Und Stadtrat Jochen Stopper berichtet Ähnliches aus dem Aktionsbündnis gegen S21.
Die Abgeordnete Brigitte Lösch bedankt sich. Es sei gut, dass die Partei Druck mache. "Wir haben eine Weile gebraucht, um in die Puschen zu kommen", sagt sie über den Regierungswechsel. Jetzt werde man ein Gutachten darüber einholen, ob die alten Parlamentsbeschlüsse für S21, weil in Unkenntnis von höheren Kosten in den Unterlagen der Bahn gefasst, durch arglistige Täuschung der Bahn zustande kamen.
Legitimitätsprobleme der Befürworter
Auch Minister Hermann präsentiert sich als Kämpfer für Kostenklarheit. Man werde im Ministerium anstelle der Bahn selber rechnen "und Euch und alle, die sich dafür interessieren, mit dem Ergebnis versorgen". Später warnt er aber auch, er könne nicht Speerspitze und nicht Dauerlieferant von Munition sein: "Ihr könnt mich nicht zum Kampfminister machen. Ich muss formal ziemlich korrekt sein." Außerdem wolle er nicht nur in die Geschichte eingehen als Minister für das Thema S21.
Hermann macht der Basis aber auch Hoffnung. Selbst wenn man die Volksabstimmung verlieren würde, gebe es immer noch den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. Den hätten die Grünen im Koalitionsvertrag fixiert. Damit könne man auch nach der Volksabstimmung arbeiten. "Wir werden das Ergebnis der Abstimmung eindeutig akzeptieren", sagt Hermann. Bei einer Mehrheit für den Ausstieg, aber dem Verfehlen des Quorums rechnet er mit Legitimitätsproblemen der Befürworter - und eben mit dem Scheitern der Finanzierung, "weil wir keinen Cent mehr zahlen".
Verloren gibt Hermann, dem Kühn eine "super Arbeit" bestätigt und den die rund 180 Mitglieder heftig beklatschten, die Volksabstimmung aber nicht. Die landesweite Kampagne zusammen mit Verbänden, sagt auch Kühn, komme in Fahrt. Sogleich beschließen die Stuttgarter Grünen, dass der Kreisverband 10.000 Euro spendet.
Der Ortsgruppe Cannstatt reicht das nicht. Auf ihren Antrag wird mit der Stimme von Lösch eine Resolution beschlossen, die beim grünen Ministerpräsidenten einen Beitrag zur Erhaltung der grünen Glaubwürdigkeit, zu mehr Transparenz und zu mehr Aktivität gegen S21 noch vor der Volksabstimmung einfordert. "Ein Misstrauensvotum", meint Regionalrätin Heike Schiller.