In Stuttgart sollen die Baugenehmigungsverfahren, die Beschaffung von Baugrundstücken und die Finanzierung von gefördertem Wohnungsbau näher untersucht werden. Dafür hat das Bündnis für Wohnen in seiner zweiten Sitzung Arbeitskreise eingerichtet. Im Herbst 2015 sollen Ergebnisse vorliegen, mit denen man den Wohnungsmarkt wirklich verbessern kann.
Stuttgart - Die Akteure des Wohnungsmarktes und OB Fritz Kuhn (Grüne) haben am Mittwoch das weitere Vorgehen abgesteckt, damit Stuttgart bei der Verbesserung des Wohnungsangebots vorankommt – damit möglichst je 1800 neue Wohnungen pro Jahr fertig werden, davon 300 Sozialmietwohnungen und 300 weitere Wohnungen mit öffentlicher Förderung.
Bei der zweiten Sitzung des Bündnisses für Wohnen wurden zwei Arbeitskreise eingesetzt. Der eine soll sich mit der Beschaffung von Baugrundstücken, Bebauungsplänen und Baugenehmigungsverfahren befassen. Der andere wird untersuchen, wie die Wohnbauförderung und die Finanzierungsmodelle angepasst werden sollten und wie die Belegungsbindungen für Sozialmieter erhalten werden können. Daher wird das Bündnis erst wieder im September oder Oktober tagen. Dann soll es ein Eckwertepapier verabschieden, das Kuhn am Mittwoch im Entwurf vorlegte. Die Akteure sollen zusagen, was sie selbst beitragen können.
Die Arbeitsgemeinschaft der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bot schon an, in diesem Jahr für 100 Wohnungen gegen entsprechende Subventionierung die Sozialbindung zu verlängern. Hier besteht aber auch der Wunsch, dass die Stadtspitze den genossenschaftlichen Unternehmen entgegenkommt. Das heißt konkret: Wenn die Stadt bei der Vergabe ihrer Baugrundstücke künftig den erlösbaren Preis nur noch mit 30 von 100 Punkten berücksichtigt und die Qualität des Konzepts der Bieter mit 70 von 100 Punkten, dann soll der genossenschaftliche Charakter von Bietern automatisch als Konzeptqualität bewertet werden.
Das Ziel: 1800 neue Wohnungen
Die Konzeptvergabe von Grundstücken sei in der Runde auf großes Interesse gestoßen, meldete die Stadtverwaltung nach der nichtöffentlichen Sitzung. Bei den Unternehmen gibt es zwar kaum Kritik an der Zielrichtung, aber Bedenken wegen der Folgen. Hohe Qualität bei Bautechnik, Materialien und Energiekonzept bewirke höhere Kosten. Dadurch verpuffe, dass die Stadt den Unternehmen beim Grundstückspreis entgegenkommt. Das Ziel, bei den Neubaumietpreisen unter zehn Euro pro Quadratmeter zu kommen, bleibe schwer erreichbar, sagte Josef Vogel, Chef der Landes-Bau-Genossenschaft Württemberg, den Stuttgarter Nachrichten.
Der Themenkreis Mietpreisbremse und Verbot von Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum spielte keine Rolle. Kuhn sprach ihn nicht an, und die meisten Akteure sehen darin ein Thema für den Gemeinderat. Das gilt auch für den Mieterverein, der rund 11 000 leerstehende Wohnungen beklagt, und den Hausbesitzerverein, der ganz anders tickt. Alle hätten das Ziel von 1800 neuen Wohnungen und die Arbeitskreise mitgetragen, berichteten Teilnehmer. Man wisse aber auch, dass man tatsächliche Verbesserungen erst noch erreichen müsse.
Rolf Gaßmann vom Mieterverein sieht ein wenig Hoffnung. Es sei ein kleiner Fortschritt, dass die städtische SWSG 2015 rund 170 Sozialwohnungen auf Baustelle bringen wolle. 2014 wurden in Stuttgart gar keine Fördermittel beantragt. Kuhn erklärte, er spüre Bereitschaft bei allen mitanzupacken.
