CDU und SPD erklären als erste Fraktionen ihre Vorstellungen zu den Haushaltsberatungen im Stuttgarter Rathaus. Foto: Michele Danze

Mit welchen Zusatzwünschen gehen die Gemeinderatsfraktionen in die städtischen Haushaltsberatungen? Das haben als erste Parteien die CDU und die SPD beantwortet.

Stuttgart - An den großen Kostenblöcken für die Stadt Stuttgart wird in den Etatberatungen niemand rütteln. Die gewaltigen Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen sind ja längst vorbesprochen. Auch sonst gibt es durchaus Gemeinsamkeiten, wie am Freitag deutlich wurde, als CDU und SPD ihre Anträge für den Haushalt 2014/2015 vorlegten: Flexiblere Öffnungszeiten in Kindertagesstätten, mehr Personal fürs Gesundheitsamt, bauliche Maßnahmen in Jugendhäusern, mehr Geld für den Betrieb der Brunnen und den Unterhalt von Straßen und Gehwegen, schnellere Zuschussanpassungen für Freie Träger und mehr Sportförderung sind solche Punkte. Beim erwünschten Zusatzaufwand gibt es aber Unterschiede. Bei anderen Fragen sind sich Christ- und Sozialdemokraten sogar völlig uneinig. „Ich denke, dass Mobilität und Verkehr ein Hauptkampffeld werden“, sagt CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Die CDU wolle ihr Profil als Autofahrerpartei schärfen, meint seine SPD-Kollegin Roswitha Blind.


CDU

Die CDU hat gut 150 Anträge. Die Vorgabe der Verwaltung, man möge die im Haushaltsentwurf vorgesehene zusätzliche Schuldenaufnahme um maximal 15 Millionen Euro pro Jahr übertreffen, halte man ein, sagt die CDU wie die SPD. Die CDU möchte die Grundsteuer senken – aber nur in guten Jahren. Daher schlägt sie eine „intelligente Grundsteuer“ vor: Wenn ein Jahr mit einem Haushaltsüberschuss und ohne Kreditaufnahme endete, soll maximal die Hälfte des Überschusses zur Senkung des Hebesatzes im Folgejahr verwendet werden. Aber nur, wenn sich mindestens eine Senkung um 30 Punkte ergibt – und nicht unter die Marge von 420 Punkten vom Hundert. Das war die Ausgangslage, ehe eine Gemeinderatsmehrheit 2009 den Hebesatz auf 520 Punkte erhöhte – und die Hausbesitzer erzürnte.

Den Ersatz der Rathausgarage durch Büros, Gastronomie, Läden, eine Kita sowie zwei Parketagen im Untergrund will die CDU kippen – dafür 500.000 Euro für eine Minimalsanierung bereitstellen und 700 000 für einen neuen Architektenwettbewerb. Ziel: ein späterer Neubau mit ähnlich vielen Stellplätzen wie jetzt. Statt das Radwegebudget aufzustocken, will die CDU die zwei Millionen Euro in die Straßen stecken. Auch Zuschüsse für Mitarbeiter zum Kauf von Jobtickets hält sie für falsch. Von den 2,1 Millionen käme nur eine halbe wirklich Umsteigern zugute. Die CDU will das Gros des Gelds lieber der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) zuschlagen für eine bedarfsgerechte Verkehrslenkung rund um die Uhr.

Für die Halbtagsschulen will sie doch noch eine Betreuung bis 15 Uhr erreichen, nachdem sie mit dem Antrag auf Betreuung bis 17 Uhr bereits baden gegangen war.


SPD

Die SPD will, dass Stuttgart bei der Schulsozialarbeit aufholt. Auf dem Verkehrssektor beantragt sie Fußgängerüberwege über die B 14 in der Nähe der Oper, außerdem zwischen der Königstraße und dem Hauptbahnhof. Ein Betrieb der IVLZ rund um die Uhr ist ihr nicht so wichtig. Das Ordnungsamt brauche erst mehr Personal, damit Baustellen erfasst und bei der Verkehrslenkung tagsüber berücksichtigt werden. Auch sonst möchte man für mehr Personal sorgen. Etwa dort, wo der Etatentwurf zwar Planungsmittel vorsieht, aber keine Planer. Über die rund 100 Stellen hinaus, die der OB jenseits des Kita-Bereichs vorschlägt, halte man 50 Stellen für nötig.

„Zweitteuerster Antrag“ ist der Wunsch, den Unterhalt von Straßen und Gehwegen mit 13 Millionen Euro pro Jahr zu finanzieren statt mit rekordverdächtig niedrigen 7,85 Millionen. Der „teuerste Antrag“ ist es, das Defizit des Olgahospitals mit je fünf Millionen pro Jahr auszugleichen. Es gehe um die ambulante Behandlung. Die dem Olgäle von den Kassen erstattete Kinderfallpauschale reiche nicht. Für die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes sehe man keinen Spielraum. Mehr Luft im Haushalt möchte man dadurch schaffen, dass man der städtischen SWSG die Rathausgarage und den Auftrag zum 38 Millionen Euro teuren Neubau in der bisherigen Konzeption überträgt.

Geld für Baumaßnahmen und nicht nur für Planung fordert die SPD beim Projekt Stadt am Fluss. Hier habe OB Fritz Kuhn (Grüne) Luftballons aufgeblasen, aber nichts geliefert. Und Kuhns Kurs beim Wohnungsbau? Das vorgeschlagene Budget reiche nicht. Der Plan, binnen zwei Jahren 500 Sozialwohnungen zu fördern, sei aber auch eine „wunderschöne Seifenblase“. Die Stadt selbst könne mangels Grundstücken leider höchstens die Hälfte erreichen. Sie müsse zuerst die Investoren gewinnen.