Wohnungen in der Stuttgarter Nordbahnhofstraße. Foto: dpa

Im Jahr 2012 wurden 585 Wohnungen aus dem früheren Bestand der Landesbank verkauft. Die Mieterhöhungen lagen unter dem erlaubtem Durchschnitt.

Im Jahr 2012 wurden 585 Wohnungen aus dem früheren Bestand der Landesbank verkauft. Die Mieterhöhungen lagen unter dem erlaubtem Durchschnitt.

Stuttgart - Die wegen des Kaufs aller früheren Landesbank-Wohnungen in die Kritik geratene Patrizia AG aus Augsburg hat für ihren Stuttgarter Ableger erstmals Zahlen offengelegt. Die Wirtschaftsprüfer der Deutschen Baurevision GmbH (Deloitte) aus Düsseldorf bescheinigen den Augsburgern für 2012, die in der Sozialcharta festgeschriebenen Vorschriften eingehalten zu haben.

Um die Übernahme der Wohnungen, von denen 3800 in der Landeshauptstadt liegen, hatte sich auch ein kommunales Konsortium um die Stadt Stuttgart bemüht. Sein Angebot erreichte aber nicht jene 1,435 Milliarden Euro, die Patrizia zu zahlen bereit gewesen war. Die Landesbank hatte die Wohnungen auf Druck der EU verkaufen müssen.

Die LBBW Wohnen firmiert seit dem Verkauf unter Süddeutsche Wohnen Management Holding (Südewo). Bisher hielt die Südewo Zahlen unter Verschluss. Nur die LBBW erhielt sie. Nun hat Südewo den Prüfbericht (ohne Anhang) veröffentlicht. Das Unternehmen hatte zum Stichtag 31. Dezember 2012 genau 20 494 Wohnungen im Bestand. Die Sollmiete (Mieteinnahmen) betrugen 102,9 Millionen Euro, umgerechnet waren dies 6,35 Euro pro Quadratmeter. Für Instandhaltungen und Modernisierungen wendete die Süddeutsche Wohnen 24,69 Millionen Euro auf.

Mieterhöhung: Durchschnittlich 5,3 Prozent zulässig

Über die Veränderungen in Stuttgart geben diese Durchschnittszahlen keine Aufklärung. Deloitte bescheinigt, dass die Südewo weder Luxusmodernisierungen vorgenommen noch Kündigungen wegen Eigenbedarfs ausgesprochen habe. Die Mieterhöhung habe 2012 bei den nicht preisgebundenen Einheiten 3,64 Prozent betragen und damit unter dem erlaubten Maß gelegen. Zulässig wären drei Prozent über dem Preisindex, also durchschnittlich 5,3 Prozent. Gerechnet wird der Durchschnitt aller Wohnungen, der Aufschlag kann also im Einzelfall erheblich höher liegen.

Im Stuttgarter Nordbahnhofviertel zum Beispiel hat die Südewo im Juli 2013 eine Mieterhöhung von rund zehn Prozent verlangt. Diese konnte sie im ersten Anlauf vor dem Amtsgericht nicht, dann aber vor dem Landgericht doch durchsetzen. Von ihrem Ursprungsbestand hat die Südewo 2012 genau 585 Wohnungen verkauft. Das waren weniger als erlaubt. 950 Wohnungen hätten veräußert werden können. Bei weiterverkauften Wohnungen werde die Miete „als mit sieben Prozent pro Jahr erhöht angenommen“, schreiben die Wirtschaftsprüfer. Bei den Verkäufen seien Regelungen zum Kündigungsschutz und Vorkaufsrechte der Mieter eingehalten worden.

Die Südewo hat 2012 fast alle öffentlichen Förderdarlehen vorzeitig zurückgezahlt. Die Nachwirkungsfristen für die Belegungsbindung durch die Kommunen seien um acht Jahre bis 2028 verlängert worden – jene für die Preisbindung um fünf Jahre. Für die zuvor bei der LBBW Immobilien beschäftigten Mitarbeiter hätten sich 2012 keine Änderungen ergeben, heißt es im Testat.