CDU-Frauen pochen auf Wahlrechts-Reform. Fronten bei Treffen verhärtet.
Stuttgart/Oberndorf - Ein »landespolitischer Austausch, auch zur Thematik des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg« sollte es laut Einladung werden: Doch Wolfgang Reinhart, Chef der CDU-Landtagsfraktion, hat die Frauen Union (FU) offenbar nicht überzeugt – im Gegenteil.
Die Zweifel sind am Dienstagabend in Stuttgart auf Seiten von FU-Mitgliedern noch größer geworden. Zu diesem Treffen sind auf Einladung Reinharts nach Angaben mehrerer Teilnehmerinnen rund 70 Frauen gekommen – und diese hätten in Wortmeldungen mehrfach betont, dass sie für die Änderung des Wahlrechts sind.
Es sei jedoch kaum möglich gewesen, Gegenargumente anzubringen. »Der Unwille, etwas zu verändern ist unverkennbar«, bringt eine Teilnehmerin ihren Unmut auf den Punkt. Die Diskussion verlief deshalb in einer angespannten Atmosphäre.
Versuch, an gewählten Vertretern vorbei eine Lösungen zu finden
Kritisiert wird der »paternalistische Erklärmodus«, bei dem den Frauen von oben herab die Vorteile des bestehenden Wahlrechts erklärt worden seien. Offenbar habe sich keine der eingeladenen Frauen für die Beibehaltung der Zweitauszählung ausgesprochen. Reinhart habe, so beschreiben es Teilnehmer mehrfach, »keine gute Figur abgegeben«.
Schon die Einladung zum Treffen in Stuttgart hat Kritik ausgelöst. Adressiert ist es an die »Kreisvorsitzenden und Kreisvorstandsmitglieder der Frauen Union Baden-Württemberg«, nicht aber an die Bezirks- und Landesvorstände, die Reinhart wegen seiner Haltung zum Wahlrecht bereits heftig kritisiert haben.
»Ich würde die Einladung Reinharts als Versuch interpretieren, die FU zu spalten«, schlägt Landesvorsitzende Inge Gräßle bereits am Freitag auf den Tisch. Es sei »schön, dass Reinhart die Frauen in der CDU entdeckt hat. Aber es ist auch ein Versuch, an den gewählten Vertretern der FU vorbei, Lösungen zu finden«.
Bereits vor Reinharts Einladung, haben Abgeordnete in den Kreisverbänden der Frauen Union offensiv für die Beibehaltung des Wahlrechts geworben. Erfolgreich waren sie dabei offenbar nicht. Nach dem Gespräch vom Dienstagabend ist jedoch klar: Die innerparteilichen Fronten bei diesem Thema zwischen ehrenamtlichen und bezahlten Politikern hat sich weiter verhärtet.