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Verwaltungsspitze hat vom RP grünes Licht - Momentaner Entwurf wohl noch genehmigungsfähig.

Stuttgart - Der Countdown im Rathaus läuft. Am Freitag muss der Gemeinderat mit Unterstützung der Stadtverwaltung alles klar machen für den Doppelhaushalt 2012/2013 der Landeshauptstadt. Schon am Donnerstag soll der Stellenplan für die nächsten zwei Jahre beschlossen werden. Nach schwierigen nichtöffentlichen Vorberatungen, Erste und Zweite Lesung des Haushalts genannt, wagte die Verwaltungsspitze am Mittwoch einen vorsichtig optimistischen Ausblick.

Offen geblieben seien bisher noch Entscheidungen über Angelegenheiten, die sich mit Kosten von sechs bis sieben Millionen Euro auswirken könnten, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll. Davon abgesehen sei nach dem bisherigen Stand im Jahr 2012 ein Kreditbedarf von 65,5 Millionen Euro absehbar, im Jahr 2013 ein Bedarf von 214,6 Millionen. Mit der Summe von 280,1 Millionen liege man ganz knapp unter der zulässigen Obergrenze. Bei einem Vorgespräch am Mittwoch habe das Regierungspräsidium Stuttgart signalisiert, dass der Etat so wohl genehmigungsfähig wäre - wenn die zuletzt gefundene Linie gehalten werde. Bei der Aufsichtsbehörde gebe es aber eine gewisse Besorgnis über die Finanzkraft der Landeshauptstadt. Mit dem Volumen an Ausgaben, die vor der Dritten Lesung absehbar seien, bewege man sich an der "äußersten Grenze des Vertretbaren", urteilte Föll. Dies nicht nur im Hinblick auf die formalen Anforderungen, sondern auch mit Blick darauf, dass die Stadt sich nicht letzter Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft berauben dürfe.

OB Wolfgang Schuster stellte klar, dass voraussichtlich "alles andere als ein Sparhaushalt" verabschiedet werde. Bei der Zweiten Lesung habe man nicht etwa den früheren Haushalt zusammengestrichen, sondern nur einen Teil dessen zurückgenommen, was man sich bei der Ersten Lesung im November vorgenommen hatte. Was jetzt vorliege, bedeute immer noch eine massive zusätzliche Investition in Kinder und Jugendliche, vor allem zugunsten ihrer Bildung. Dass künftige Generationen mit Schulden belastet würden, schmerze ihn.

Auch von den Wunschlisten für zusätzliche Ausgaben für Kultur und Soziales sei rund die Hälfte erfüllt worden, sagte Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle.