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Stuttgart/Oberndorf Heckler & Koch-Prozess: Bewährungsstrafen für illegalen Waffenexport

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Angeklagte und Verteidiger sitzen vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch in einem Gerichtssaal im Landgericht Stuttgart. Foto: Marijan Murat/dpa

Stuttgart/Oberndorf - Am Ende schließt sich der Kreis. Im Mai vergangenen Jahres sind einige Demonstranten zum Prozessauftakt gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch (HK) aus Oberndorf (Kreis Rottweil) vor dem Landgericht Stuttgart zusammengekommen. An gleicher Stelle treffen sie sich am Donnerstagmorgen wieder, um Gerechtigkeit zu fordern – diesmal zur Urteilsverkündung. Gerechtigkeit haben sie erhalten, aus ihrer Sicht aber nicht genug.

Erstmals in der Firmengeschichte von HK sind Mitarbeiter des Unternehmens wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen worden. Zwei ehemalige Beschäftigte, der Vertriebsleiter Ingo S. und die Sachbearbeiterin Marianne B., erhalten Bewährungsstrafen in Höhe von 22 und 17 Monaten. Es geht um bandenmäßigen widerrechtlichen Waffenhandel mit Mexiko. Zudem muss S. 80.000 Euro an gemeinnützige Vereine zahlen; B. wird zu 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit verdonnert. Zwei weitere Ex-Mitarbeiter sowie der ehemalige HK-Geschäftsführer und frühere Präsident des Landgerichts Rottweil Peter B. kommen straffrei aus dem Prozess – zum Ärger vieler Anwesenden.

"Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagt Jürgen Grässlin, der mit seiner Strafanzeige damals den Prozess gegen HK und die Mitarbeiter ins Rollen gebracht hatte.

Konkret geht es um die Bundesstaaten Chihuahua, Jalisco, Chiapas und Guerrero

Diesen Vorwurf will Richter Frank Maurer so aber nicht hinnehmen. Solche "populistischen Sprüche" gingen fehl. Eine Verurteilung etwa im Fall von Peter B. sei nicht möglich, da es hierfür schlicht keine klare Beweislage gegeben habe. Auch fahrlässiges Verhalten könne man B. laut Maurer nicht vorwerfen.

Nicht so glimpflich kommt der schwäbische Waffenhersteller selbst davon. Von ihr sollen Verkaufserlöse in Höhe von 3,7 Millionen Euro eingezogen werden. HK äußert sich dazu wie folgt in einer Mitteilung: "Wir werden das heutige Urteil sorgfältig prüfen. Wir können allerdings nicht nachvollziehen, dass das Gericht nicht nur den erwirtschafteten Gewinn des Mexiko-Geschäfts, sondern den gesamten Kaufpreis eingezogen sehen will, obwohl sich kein Mitglied der Geschäftsleitung strafbar gemacht hat. Dies hätte Berücksichtigung finden müssen." Dazu habe man in Oberndorf jederzeit mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und sogar eine Sonderuntersuchung eingeleitet, heißt es weiter. Folgerichtig hat Anwalt Alfred Dierlamm vor einer Woche dafür plädiert, lediglich eine Summe von 200.000 Euro einzuziehen.

Dass die deutsche Justiz auch an ihre Grenzen geraten kann, haben zwei weitere ehemalige HK-Beschäftigte deutlich gemacht, die in den Augen der Anklage und des Gerichts die eigentlichen Haupttäter in dem vorliegenden Fall sind. Das Problem: Axel H. ist bereits verstorben und Markus B. hält sich "aus irgendwelchen Gründen" in Mexiko auf und kann nicht nach Deutschland kommen, berichtet Richter Maurer.

Das Verfahren gleicht im Rückblick einem wahren Mammutprozess. Über einen Zeitraum von rund neun Monaten und 29 Verhandlungstagen hat sich das Stuttgarter Landgericht mit Waffenlieferungen in Unruhegebiete Mexikos auseinandergesetzt.

In den Jahren zwischen 2006 und 2009 hat HK gut 4500 Sturmgewehre vom Typ G36 sowie Maschinenpistolen (MP5) und Zubehör in mexikanische Bundesstaaten verfrachtet, wo sie nie hätten landen dürfen. Konkret handelt es sich um die Bundesstaaten Chihuahua, Jalisco, Chiapas und Guerrero. Letztgenannter erlangte im Jahr 2014 traurige Bekanntheit: Dort verschleppten mexikanische Polizisten Dutzende Studenten. Unterlagen, die unter anderem dem SWR vorliegen bestätigen, dass bei der Polizeiaktion auch G36-Sturmgewehre benutzt wurden. Gewehre, die dort nicht hätten sein dürfen. Aber wie gelangten sie vor Ort?

Die gelogene Aufklärung: Es handele sich um einen "Übertragungsfehler"

Dreh- und Angelpunkt, um eine Exportgenehmigung für Waren dieser Art zu bekommen, sind sogenannte Endverbleibserklärungen (EVE). Der Käufer (in diesem Fall die Mexikaner) bestätigt damit, dass die Waffen nicht an Drittländer weiterverkauft werden oder hier in Bundesstaaten kommen, in denen Menschenrechtsverletzungen vermutet werden. Bei diesen Erklä­rungen ist getrickst worden. Ein Beispiel: In die Krisenprovinz Chiapas sollten Sturmge­wehre und Magazine aus Oberndorf geliefert werden. Das sorgte beim Bundeswirt­schaftsministerium für Irritationen, man verlangte Aufklärung von HK. Die Aufklärung – eine Lüge: Es handele sich um einen "Übertragungsfehler". Der verstorbene Vertriebsleiter und Markus B. wiesen die mexikanischen Behörden an, die Endverbleibs­erklärung zu ändern. Plötzlich tauchte Chiapas nicht mehr auf, die Genehmigung wurde von Berlin erteilt.

Hätten die zuständigen Behörden wie das Wirtschaftsministerium dann auch auf die Anklagebank gehört? Ganz klar, sagen die Rüstungsgegner. "Das Prinzip der EVEs und das Vertrauen darauf hat sich erledigt", sagt etwa Linken-Politiker Jan van Aken nach der Urteilsverkündung. Das Ministerium habe es zu verantworten, dass die Einschränkung auf einzelne Bundesstaaten nicht explizit in den Genehmigungen formuliert wurde, meint van Aken weiter. Der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer sagt: "Wenn dieses Urteil hält, ist die bisherige Exportkon­trolle für Kriegswaffen und Rüstungsgüter am Ende. Es muss ein völlig neues wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz entwickelt und eingeführt werden."

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