Der Rest der Passage soll zur rauchfreien Zone erklärt werden - auf freiwilliger Basis.
Stuttgart - Die Grünen im Landtag haben bereits mehrfach ein Rauchverbot in der Stuttgarter Klett-Passage gefordert. Jetzt reagieren Stadt und Mietervereinigung. In der Nacht vom 1. auf den 2. November werden die Aschenbecher an den Stadtbahn-Aufgängen entfernt und Raucherzonen an der Seite der Abgänge neu installiert. Gleichzeitig soll der Rest der Passage zur rauchfreien Zone erklärt werden - auf freiwilliger Basis. Ein Verbot lässt die Rechtslage derzeit nicht zu. "Wir gehen davon aus, dass durch die Maßnahmen das Rauchen deutlich eingeschränkt wird und die Belästigung der Fahrgäste sich merklich reduzieren wird", teilt die Mietervereinigung mit.
Den Landtags-Grünen geht diese Regelung nicht weit genug. "Es ist ein gutes Zeichen, dass man sich des Themas annimmt", sagt die Abgeordnete Brigitte Lösch, "das ist aber schlicht das, was die Stadt schon vor Jahren angekündigt hat." Zufrieden sein könne man deshalb nicht. "Wir haben weiterhin die Novellierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes im Blick", sagt sie. Die wäre nötig, um das Rauchen in einer Passage als öffentlichem Raum verbieten zu können. Rein rechtlich gelten in der Klett-Passage dieselben Rechte und Pflichten wie auf der Straße.
Die Chancen auf eine Gesetzesänderung allerdings stehen derzeit schlecht. Bereits im September hat die Landesregierung eine entsprechende Anfrage der Grünen abschlägig beantwortet. "Die Klett-Passage ist öffentlicher Verkehrsraum und außerdem nicht vollständig umschlossen, sondern offen ausgestaltet", heißt es da. Sie falle deswegen nicht in den Geltungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes. Eine allgemeine Ausweitung auf öffentliche Verkehrsflächen und Fußgängerunterführungen wegen dieses Einzelfalles sei "nicht angemessen". Man sehe deshalb keinen Handlungsbedarf für eine Änderung des Gesetzes.