Neue Parkregelung mit Anwohnerausweisen gefällig? Da sagen die Bezirksbeiräte der Innenstadt und von Bad Cannstatt gern Ja. Sie drängeln sich sogar so sehr, dass die Stadtverwaltung jetzt massiv bremst. Auch der Wunsch, im Bezirk Mitte rund um die Uhr zu kontrollieren, birgt Probleme.
Stuttgart - Parkgebühren, Parkscheinautomaten und Politessen: Im Stuttgarter Westen hat man das längst großflächig eingeführt, um Pendlerautos rauszuhalten und Einwohnern mehr Chancen auf Stellplätze zu verschaffen. Jüngst ließ sich der Technikausschuss des Gemeinderats von der Verwaltung berichten, dass auch die anderen Innenstadtbezirke und Bad Cannstatt das Parkraummanagement für Teile ihrer Gebiete erhalten wollen – einige schneller als geplant. Die Fraktionen reagierten unterschiedlich darauf. Vor allem die Grünen, aber auch die Sozialdemokraten zeigten Verständnis für leidgeprüfte Anwohner in Gebieten mit einem großen Parkplatzmangel.
Stuttgart-Süd möchte zumindest mit einem Teilgebiet nicht erst am 1. Juni 2016 drankommen, denn dort befürchtet man Parksuchverkehr aus dem Bezirk Mitte, der schon am 1. Oktober 2015 an der Reihe sein soll. Der Bezirksbeirat Mitte möchte von Anfang an auch das Europaviertel einbeziehen. Er wünscht sich wegen des großen Partyvolks Überwachung rund um die Uhr im gesamten Bezirk. In Bad Cannstatt befürwortet die Mehrheit die neue Regelung für die Bereiche Altstadt und Kursaal. Vollzug solle auch nicht erst am 1. November 2017 sein. Diesen Termin hat die Verwaltung für Bad Cannstatt, aber auch für Stuttgart-Ost vorgeschlagen, wo eine Mehrheit ebenfalls einen früheren Start und die Einbeziehung weiterer Problemgebiete wünscht. In Stuttgart-Nord, nach Verwaltungsplan mit dem Bezirk Mitte für 2015 vorgesehen, wünscht man sich andere Gebietsabgrenzungen.
Die Grünen könnten die Sorgen im Süden nachvollziehen, sagte Jochen Stopper. Er stellte auch den Verwaltungskurs infrage, in der Cityzone mit ihren vergleichsweise hohen Parkgebühren die Anwohnerparkregelung vorerst noch nicht einzuführen, weil sie sich dazu angeblich nicht eigne. Man habe außerdem große Sympathien für den Wunsch in der Mitte, die Autos ständig zu überwachen. Roswitha Blind (SPD) verstand auch, warum „die Leute das Parkraummanagement schneller wollen“. Der Auftakt im Oktober 2015 für die Erweiterung über den Westen hinaus komme zu spät. Man müsse wenigstens im Mai 2015 beginnen. Alexander Kotz (CDU) meinte, am wichtigsten sei die Akzeptanz der Bürger. Darum stehe es nicht ganz so gut wie in den Bezirksbeiräten. Wenn man das Parkraummanagement Zug um Zug einführe, könne man es von Abschnitt zu Abschnitt besser machen. Das sei vermutlich richtiger, als überall gleichzeitig zu beginnen.
„Das kostet richtig Geld“
Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) warnte nachdrücklich: „Wenn wir es zu schnell machen, könnte es im Chaos enden.“ Termine vorzuziehen würde bedeuten, dass man gleich mehr neue Mitarbeiter und mehr Geld bräuchte – dabei fehlen schon jetzt Kontrolleure. „Sie werden nicht drum rumkommen, in den Haushaltsberatungen eine Reihenfolge zu bestimmen“, sagte Hahn den Stadträten. In den Beratungen, die am 20. Dezember enden werden, muss der Gemeinderat auch Geld im Haushalt 2014/2015 bereitstellen. Fürs Gesamtprojekt würden bis Ende 2017 knapp elf Millionen Euro nötig.
Nicht nur Hahn rät von übereilten Schritten ab. Auch im Referat von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) rät man zur Vorsicht. „Die Sache sieht nur einfach aus“, sagt Schairers persönlicher Mitarbeiter Hermann Karpf, „wir müssen die Verkehrsschilder bestellen, Pläne für die Aufstellung der Verkehrszeichen machen und viele weitere Vorleistungen erbringen.“ Und dann noch der Wunsch, im Bezirk Mitte rund um die Uhr zu kontrollieren! „Das kostet richtig Geld“, glaubt Karpf. Vor allem aber könne man aus Sicherheitsgründen nachts nicht einzelne Politessen auf Touren schicken. Die Frauen wären möglicherweise gefährdet und hätten nachts keine Anlaufstelle und Unterstützung. Falls man die Überwachung rund um die Uhr wollte, werde man eher über den städtischen Vollzugsdienst nachdenken müssen. Der Feldschutz ist besser ausgerüstet, verfügt über Funkgeräte und kennt sich mit der Eigensicherung aus.