Stuttgart muss massiv sparen – auch in der Kulturförderung. Baden-Württembergs Kunstministerin Petra Olschowski hatte Initiativen des Landes angekündigt. Was ist daraus geworden?
Mit dem Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart für 2026/2027 sind auch massive Kürzungen der Förderungen im Kulturbereich verbunden. Petra Olschowski, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) des Landes Baden-Württemberg hatte hierzu unserer Zeitung gesagt, sie wolle sich mit Vertreterinnen und Vertretern der „rund 50 durch das Land mit unterstützten Kultureinrichtungen und Kulturprojekten in Stuttgart treffen“, um Möglichkeiten für ein weiteres Arbeiten zu prüfen.
Fanden also seit dem Gemeinderatsbeschluss zum Doppelhaushalt entsprechende Gespräche statt? Wir haben nachgefragt.
Wurden bereits übergreifende Eckpunkte für eine mögliche weitere Co-Finanzierung von Kultureinrichtungen und Kulturprojekten in Stuttgart durch das Land erarbeitet?
„Ministerin Petra Olschowski und Staatssekretär Arne Braun“, sagt hierzu ein Sprecher des MWK, „waren im Dezember mit vom Land geförderten und von den städtischen Kürzungen betroffenen Kultureinrichtungen im Austausch. Dabei hat die Ministerin versichert, dass das Land seine Zuschüsse in 2026 nicht kürzen wird und verlässlicher Partner der Kultureinrichtungen ist. Es gab seitdem viele Kontakte und Begegnungen, bei denen die aktuelle Situation der Kultureinrichtungen im Land Thema war. Gespräche mit den Kulturschaffenden, ihren Einrichtungen und den Kommunen sind Tagesgeschäft.“
Wie geht es bei jenen Einrichtungen weiter, die von Stadt und Land gemeinsam gefördert werden?
Auch hier habe es, so das MWK, „zahlreiche Gespräche“ gegeben. Diese würden „in den nächsten Wochen und Monaten weitergeführt“. Und: „Über die gemeinsam finanzierten staatlichen Einrichtungen wie die Württembergischen Staatstheater, das Lindenmuseum, das Hotel Silber und die Stuttgarter Philharmoniker und deren Zukunftsperspektiven wird darüber hinaus auch in den zuständigen Gremien gesprochen.“ Schließlich gelte: „Das Land fördert die Kultureinrichtungen meist seit Jahrzehnten zuverlässig mit. Übergreifendes Ziel der Kulturpolitik des Landes ist, dass sich daran auch in Zukunft nichts ändert.“
Ein wichtiger Punkt in den Kürzungsdebatten war und ist die Sicherung der für das Beantragen von Drittmitteln vor allem der Bundeskulturstiftung in Halle notwendigen Eigenmittel. Hat sich hier etwas bewegt?
„Die Ministerin“, so der MWK-Sprecher, „hat an den Vorstand der Kulturstiftung des Bundes, Katarzyna Wielga-Skolimowska und Kirsten Haß, geschrieben und um eine Reduzierung des geforderten Eigenanteils gebeten. Sie hat darüber auch die anderen Länder informiert. Die Kulturstiftung des Bundes hat allerdings daraufhin mitgeteilt, dass bei der Projektförderung auf einen Eigenanteil von 20 Prozent bei den Antragsstellenden nicht verzichtet, aber dieser Eigenanteil auch in Form von gesicherten Drittmitteln erbracht werden kann“.
Was war die Reaktion von Wissenschaftsministerin Olschowski?
„Die Ministerin“, heißt es jetzt, „hat bei Frau Wielga-Skolimowska nochmals für flexiblere Lösungen beim verpflichtenden Eigenanteil bei Projektförderungen geworben, weil sich in der Praxis zeigt, dass neben Eigenmitteln die verbindliche Einwerbung von Drittmitteln problematischer geworden ist. Das ist ebenfalls der schwierigen ökonomischen Lage geschuldet oder auch den meist sehr innovativen Vorhaben, für die es grundsätzlich nicht leicht ist, Drittmittel einzuwerben. Eine Reaktion der Kulturstiftung des Bundes auf dieses Schreiben steht noch aus“.
Gab es inzwischen auch weiterführende direkte Gespräche des Landes mit der Stadt?
Hier bleibt der Sprecher des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vorsichtig: „Land und Stadt“, heißt es, „haben beschlossene Haushalte, die die Grundlage für die aktuelle Förderungen sind. Zwischen Land und Stadt finden situativ ständig Abstimmungsgespräche statt. Die Gespräche über die Finanzierung und die Situation der Württembergischen Staatstheater, des Linden-Museums, des Hotel Silber und der Stuttgarter Philharmonikern angesichts der weitreichenden städtischen Kürzungen werden im Kontext der anstehenden Verwaltungs- und Gremiensitzungen weitergeführt“.