Ministerpräsident hält nichts von SPD-Vorstoß und weist Pläne für ein Volksbegehren zurück.
Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat SPD-Pläne für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas zurückgewiesen. Man müsse zwar schauen, dass niemand über Gebühr belastet werde - vor allem Menschen, denen das finanziell Probleme mache, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Aber alle zu entlasten sei sehr teuer, das gebe der Haushalt nicht her. "Das kostet schätzungsweise 700 Millionen Euro." Wer das vorschlage, müsse auch benennen, was stattdessen gestrichen werden solle.
Die SPD kritisiere in der Haushaltsdebatte zugleich, dass die Landesregierung zu wenig Kreditmarktschulden tilge, sagte Kretschmann. "Das passt alles nicht zusammen." Baden-Württemberg sei ein wirtschaftlich starkes Land und das habe seine Gründe. Auch müsse geprüft werden, ob ein solches Volksbegehren über Abgaben mit der Landesverfassung vereinbar sei.
SPD-Chef Andreas Stoch hatte kürzlich angekündigt, vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr ein Volksbegehren über Gebührenfreiheit in Kitas starten zu wollen.
