In Aachen Jacke zeitweise verboten. Eingriff in seine persönliche Freiheit.
Aachen/Stuttgart - Der Präsident der Stuttgarter Hells Angels, Lutz Schelhorn, klagt gegen ein Kuttenverbot der Stadt Aachen. Er habe wegen des zeitweise geltenden Verbots, die Lederwesten mit den Emblem der Rocker zu tragen, auf einen Besuch bei seinen Rocker-Brüdern in Aachen verzichten müssen, sagte Schelhorn: »Ich hätte nach Aachen fahren müssen ohne meine Jacke. So etwas kann ich nicht akzeptieren.«
Die Abzeichen trage er seit 35 Jahren. Für ihn sei das ein großer Eingriff in seine persönliche Freiheit.
Das Verwaltungsgericht Aachen verhandelt an diesem Mittwoch über die Klage und will an dem Tag auch bereits eine Entscheidung treffen. Eine Klage gegen ein zurückliegendes Verbot sei sinnvoll, wenn der Kläger eine Neuauflage des Verbots befürchte, sagte ein Gerichtssprecher. »Ich will damit verhindern, dass das Verbot Schule macht«, betonte Schelhorn. Er fühle sich diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt.
Die Stadt hatte das Verbot vom Weihnachtsmarkt bis zum Aschermittwoch für mehrere Rockergruppen und für bestimmte Bereiche in der Stadt erlassen. Sie reagierte damit auf den sich verschärfenden Konflikt zwischen Rockergruppen, wie es in der so genannten Allgemeinverfügung hieß. Wenn die Mitgliedschaft in einer Gruppe zur Schau getragen werde, könne das zu Reaktionen verfeindeter Gruppen führen bis hin zu Gewaltanwendungen.
Seit Anfang Juli 2015 ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) das Tragen der symbolträchtigen Lederwesten nicht strafbar, selbst wenn einzelne Ortsgruppen ihres Clubs verboten sind - dank einer Lücke im Vereinsgesetz.