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Stuttgart Burka-Debatte neu entflammt

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Soll die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit verboten werden? Foto: dpa

Stuttgart - Die Debatte über ein Burka-Verbot ist im Südwesten wieder aufgeflammt. Anlass ist eine Forderung aus einem Papier der Unions-Innenminister, die eine Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit verbieten wollen.

Während Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Verweis auf den grün-schwarzen Koalitionsvertrag betont, dass Baden-Württemberg solch eine gesetzliche Regelung nicht anstrebe, sprechen sich andere CDU-Politiker aus dem Land dafür aus. In der CDU ist das Thema schon lange umstritten.

Der Landeschef der Jungen Union, Nikolas Löbel, sagte: "Die Burka ist ein Symbol von Unterdrückung und Parallelgesellschaften. Das geht so nicht weiter, und daher brauchen wir ein Burka-Verbot." Löbel macht sich für eine Ankopplung an das deutsche Strafrecht stark. Ein Burka-Verbot sei nur dann leicht umzusetzen, "wenn das Tragen einer Burka eine Straftat ist, die von der Polizei geahndet werden kann. So kann ein Burka-Verbot leicht kontrolliert werden. Daher gehört ein Burka-Verbot ins Strafgesetzbuch." Auch Justizminister Guido Wolf (CDU, Tuttlingen) hält ein Burka-Verbot für wünschenswert.

Der CDU-Integrationsexperte im Landtag, Bernhard Lasotta, meint, ein Verbot einer Vollverschleierung sei am besten in einem Integrationsgesetz zu regeln, was den Bundesländern dann die Umsetzung überlasse. "Baden-Württemberg könnte dann beispielsweise regeln, dass Frauen, die sich in der Öffentlichkeit vollverschleiern, sanktioniert werden. Mögliche Sanktionen wären Verwarnungen, Geldbußen, die Verpflichtung zu einem Inte­grationskurs oder ein Entzug des Führerscheins."

Am Mittwoch war ein Papier bekannt geworden, in dem Innenminister der CDU/CSU mehr Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum und schnellere Abschiebungen und eben ein Burka-Verbot fordern. Nach Strobls Worten handelt es sich allerdings nur um einen ersten Entwurf, "noch nicht einmal abgestimmt auf Arbeitsebene". Strobl selbst gilt als Gegner eines Burka-Verbots.

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hält die Forderungen der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit insgesamt für populistisch. "Die Vorschläge folgen dem immer gleichen ebenso hilflosen wie schädlichen Muster", sagte Hildenbrand gestern. "Es geht immer um mehr Überwachung und Gesetzesverschärfung im Hauruck-Verfahren ohne seriöse Folgenabschätzung." Dieser "politische Alarmismus" verstärke die Verunsicherung der Bürger.

Befürworter sehen in der Burka einen Ausdruck für tiefen Glauben. Menschenrechtler und viele Politiker in westlichen Ländern halten die Vollverschleierung allerdings für eine Form der Unterdrückung von Frauen. Ein generelles Burka-Verbot gilt rechtlich als problematisch.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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