Der Verein Bahnprojekt Stuttgart–Ulm wird bald 100.000 Euro von der Stadt erhalten. Am Mittwoch bewilligte der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats den Sonderzuschuss für das Turmforum. Die Gegner von Stuttgart 21 wehrten sich heftig, aber sie unterlagen.
Stuttgart - Mit elf Ja-Stimmen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP hat der städtische Verwaltungsausschuss am Mittwoch 100 000 Euro für die neue Stuttgart-21-Ausstellung im Bahnhofsturm genehmigt. Die Projektgegner, die im Rathaus in der Minderheit sind, konnten den Zuschuss nicht verhindern. Die Grünen und SÖS/Linke verfügten nur über sechs Stimmen.
Die Abstimmung war der Schlusspunkt unter einen seit Anfang Juli andauernden Streit. Damals hatte eine Mehrheit das Geld schon an den Verein überweisen wollen, der das Turmforum betreibt und in dem die Stadt neben der Bahn AG aktives Mitglied ist. Doch schon mangels einer Abrechnung für die neu konzipierte Ausstellung konnte es nicht zum Vollzug kommen.
Früher wäre der Beschluss „eine Blankozusage gewesen, die die Stadt nicht geben kann“, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) am Mittwoch. Inzwischen sei die Aufschlüsselung der Kosten eingegangen und sorgfältig geprüft. Den vor Monaten von den Projektgegnern erhobenen Vorwurf, dass die Verwaltung in Unkenntnis der Abrechnung längst Geld zugesagt habe, griff Föll indirekt noch einmal auf. Die Verwaltung habe den Sonderzuschuss zwar „mündlich in Aussicht gestellt“, aber nicht zugesagt. Eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung bestehe nicht. Ein freiwilliger Zuschuss sei aber denkbar. Der Zuschuss könne aus einem Budget von 650 000 Euro finanziert werden, das der Stabsabteilung Kommunikation im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zur Verfügung stehe. Von diesem Budget seien 300 000 Euro für den laufenden Betrieb des Turmforums. Der Rest sei für Veranstaltungen und Veröffentlichungen „im Kontext der städtebaulichen Chancen“, die das Projekt S 21 der Stadt eröffne.
„Bitte keine Schlachten der Vergangenheit mehr führen“
Vor der Abstimmung kam es erwartungsgemäß zu einem weiteren Schlagabtausch. Es bleibe erstaunlich, dass die Verwaltung 100 000 Euro in Aussicht gestellt habe, ohne die Voraussetzungen für die Gewährung und die Details der neuen Ausstellung geklärt zu haben, kritisierte Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold. Wenn es in Stadtbezirken um solche Beträge gehe, werde ein großes Brimborium veranstaltet. Warum für die neue Ausstellung Kosten von 600 000 Euro aufliefen, von denen die Bahn 500 000 Euro und die Stadt 100 000 Euro übernehme, war Pätzold nach einem Ausstellungsbesuch schleierhaft. Dort sei nicht viel passiert, wenn man von neuen Monitoren mit Bedienungsmenü absehe. Außerdem müsse die deutschlandweit bekannt gewordene Protestbewegung gegen S 21 besser thematisiert werden. Gangolf Stocker (SÖS) stellte jedwede Grundlage für die Bezuschussung der Ausstellung mit Blick auf städtebauliche Aspekte in Abrede. Weil private Bahnbetreiber wahrscheinlich die oberirdischen Gleise nutzen wollten, rechne er nicht mit der „Entwidmung“ der Gleisflächen, die die Stadt für Wohnungsbau frei bekommen wolle. Außerdem sei nicht sicher, dass die Post Flächen am Rosensteinpark wirklich verkaufe.
Föll hielt dagegen, man wisse, dass bisherige Bahnflächen von der jetzigen Nutzung entwidmet werden müssten. Die Verwaltung schätze den Ausgang aber anders ein. Außerdem gebe es im Moment Bemühungen, den Bürgerprotest in die Ausstellung einzubeziehen. Alexander Kotz (CDU) sagte den Gegnern, es gehe um einen Zuschuss für einen Verein, der im öffentlichen Leben und Museumsleben der Stadt eine große Rolle spiele. Die Stadt sei in diesem Verein „ein entscheidender Träger“, der Zuschuss „eine gute Investition“. Über die Inhalte der Ausstellung könne man sich gern unterhalten. Man solle im Zusammenhang mit S 21 aber bitte keine Schlachten der Vergangenheit mehr führen.
Hans H. Pfeifer (SPD) sagte, das Turmforum werde für die Öffentlichkeitsarbeit über das Rosensteinviertel gebraucht – und künftig noch mehr. Jürgen Zeeb (Freie Wähler) erinnerte die Projektgegner daran, dass die Protestbewegung „auch hässliche Seiten“ gehabt habe. Bernd Klingler (FDP) kritisierte, bei der Kommunikation für S 21 seien „erhebliche Fehler gemacht“ worden, aus denen man lernen müsse. Die Kosten der Ausstellung seien immens, die Sache im Grundsatz aber gut. Der städtebauliche Aspekt müsse noch mehr zur Geltung kommen.