Der Streit zwischen der Bahn und der grün-roten Landesregierung wegen Stuttgart 21 weitet sich aus. Nach Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich nun auch Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) verärgert über das Verhalten der Bahn gezeigt.
Stuttgart/Lörrach - Der Streit zwischen der Bahn und der grün-roten Landesregierung wegen Stuttgart 21 weitet sich aus. Nach Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich nun auch Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) verärgert über das Verhalten der Bahn gezeigt. Das Unternehmen hatte am Donnerstag einen für den 21. Januar geplanten offiziellen Termin der Projektpartner platzen lassen.
In seinem Wahlkreis Lörrach sagte der SPD-Politiker laut dem SWR: „Bisher wurde das Land auch abgespeist im Grunde mit Power-Point-Präsentationen. Das reicht nicht. Und deshalb muss die Bahn jetzt Farbe bekennen und die Zahlen konkret nachweisen.“ Dies ginge nicht in einem netten Gespräch. Die Bahn sei in der Pflicht, harte Fakten zu liefern. „Viele Skeptiker sehen sich natürlich jetzt bestätigt in ihren Befürchtungen, was die Kosten angeht. Da werden Beträge genannt, ohne dass sie im Einzelnen nachgewiesen werden. Das ist kein verlässlicher Umgang unter Projektpartnern“, sagte Stickelberger.
Die Bahn sagte am Freitag überraschend auch zwei für die nächste Woche geplante Workshops des Aufsichtsrates ab. Das berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ am Samstag. Laut dem Verkehrsministerium sollten bei dem Treffen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter des Aufsichtsrats von der Bahnspitze über die Kostenentwicklung informiert werden.
Ferner soll frühestens im Februar bei einer Sitzung des Kontrollgremiums darüber entschieden werden, ob der Konzern die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten übernimmt. Die Bahn hatte Mitte Dezember mitgeteilt, dass die Kosten für den neuen Tiefbahnhof und die Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen noch Risiken in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro.