Der Vorstand der Deutschen Bahn AG hält an Stuttgart 21 fest. Am kommenden Montag soll es dazu in Stuttgart Spitzengespräche mit der Landesregierung und dem Bahn-Vorstand geben.
Stuttgart - Der Vorstand der Deutschen Bahn AG hält an Stuttgart 21 fest. Am kommenden Montag soll es dazu in Stuttgart Spitzengespräche mit der Landesregierung und dem Bahn-Vorstand geben.
„Wir werden in Stuttgart über die Fortsetzung des Projekts sprechen“, hieß es am Mittwoch in Bahn-Kreisen in Berlin. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten sollen an den Gesprächen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne), Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) und Bahn-Technikvorstand Volker Kefer teilnehmen. Auch die im Land mitregierende SPD soll eingebunden werden.
„Wir suchen nächste Woche das Gespräch mit den Projektpartnern in Baden-Württemberg“, bestätigte S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich am Mittwoch, allerdings ohne Termin oder Teilnehmer zu nennen. Offiziell werden die Gespräche als Vorbereitung für den Lenkungskreis geführt. Das höchste Beschlussgremium der Projektpartner Land, Stadt Stuttgart und Region und der Bahn soll sich am 28. Februar treffen.
Kretschmann will keine Mehrkosten übernehmen
Der Bahn-Vorstand hat bei seiner Sitzung am Dienstag in Berlin sein weiteres Vorgehen bei S 21 festgelegt. Um eine Eskalation der Kostendiskussion zu vermeiden, will die Bahn die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten übernehmen und sich im Falle von zusätzlichen Kosten – der Vorstand nennt Risiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro – eng an die S-21-Finanzierungsverträge von 2008 halten. Die sogenannte Sprechklausel in den Verträgen sieht vor, dass beim Durchstoßen einer Finanzierungsgrenze „Gespräche“ zwischen den Partnern stattfinden. Diese Grenze liegt laut Bahn mitsamt der 1,1, Milliarden künftig bei 5,7 Milliarden Euro.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Aschermittwoch erneut bekräftigt, dass man keine Mehrkosten übernehmen werde. Das Land könne und wolle auf Dauer die Aufgaben des Bundes nicht finanzieren. „Dafür ist unser Haushalt nicht gemacht“, so Kretschmann. Auch OB Kuhn und Regionalpräsident Bopp haben bereits mögliche finanziellen Begehrlichkeiten zurückgewiesen. Auch die Parlamente von Land, Region und Landeshauptstadt sagen bisher Nein zur weiteren Kostenübernahme. Damit ist absehbar, dass die weiche Aussage der Sprechklausel eines Tages vor Gericht erhärtet werden wird.
Vorgehen der Bahn sei kritisiert worden
Dem Aufsichtsrat der Bahn, der am 12. Dezember 2012 vom Vorstand über die neuer Mehrkosten und drohenden Risiken informiert wurde, ist die Ungewissheit bezüglich der 1,2 Milliarden Euro ein Dorn im Auge. Vor allem die drei Staatssekretäre der Bundesregierung im Aufsichtsrat haben massive Kritik geäußert. Am 27. Februar soll der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Bundestags informieren.
Am 5. März ist eine Sondersitzung des 20-köpfigen Aufsichtsrats der Bahn AG angesetzt. „Der Ball liegt beim Aufsichtsrat“, betonte Kretschmann am Mittwoch. „Dann kann bereits am 5. März die positive Entscheidung fallen“, hieß es am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch der CDU mit Wolfgang Schäuble (CDU) in Fellbach.
„Bundesfinanzminister Schäuble, die CDU in Baden-Württemberg und auch die Mehrheit der Bürger im Land halten das Projekt für notwendig und stehen zu Stuttgart 21“, sagte Nicole Razavi, Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, im Anschluss an den Aschermittwoch. Das Vorgehen der Bahn in den letzten Wochen sei allerdings auch von Schäuble deutlich kritisiert worden, berichteten mehrere Teilnehmer einer internen Gesprächsrunde im Nachhinein.
