Der "Schwarze Donnerstag" ist in die Geschichte von Stuttgart eingegangen. Am Freitag stehen nun die Aussagen des Ex-Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf und der Rentner Dietrich Wagner aus, der beim damaligen Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 sein Augenlicht verlor.
Der "Schwarze Donnerstag" ist in die Geschichte von Stuttgart eingegangen. Am Freitag stehen nun die Aussagen des Ex-Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf und der Rentner Dietrich Wagner aus, der beim damaligen Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 sein Augenlicht verlor.
Stuttgart - Kommt der zweite Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung eines eskalierten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 nun einen wichtigen Schritt voran? Mit Spannung wird am Freitag (18.7.) die Aussage des damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf erwartet. Im Mittelpunkt dürfte eine Sitzung am 10. September 2010 mit leitenden Polizeibeamten stehen, bei der Stumpf über die Einsatzstrategie rund um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 berichtete.
Fast zeitgleich sagt am Freitag beim sogenannten Wasserwerfer-Prozess am Landgericht ein wichtiger Zeuge aus: der Rentner Dietrich Wagner, der bei dem Einsatz am „Schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten durch harte Wasserstöße sein Augenlicht verlor. Vor Gericht stehen zwei Polizeibeamte unter deren Regie die Wasserwerfer bei der Räumung des Schlossgartens am 30. September 2010 gegen Demonstranten vorgingen. Die Anklage lautet auf fahrlässige Körperverletzung im Amt.
Stumpf gilt als Schlüsselperson bei der Klärung der Frage, ob die Politik damals Einfluss auf die Taktik der Polizei genommen hat. Es wird vermutet, dass der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sich für eine harte Gangart eingesetzt hat. Es gibt Aussagen, dass Mappus auf Warnungen vor massiven Protesten gegen den Abriss des Bahnhof-Nordflügels Wochen zuvor Stumpf gesagt haben soll: „Bringen Sie den Bagger rein. Wenn Sie nicht wollen, hole ich eine Polizei aus einem anderen Land.“ Mappus hat Einflussnahme stets bestritten, weshalb die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage vor dem ersten Untersuchungsausschuss gegen ihn ermittelt - Ende nicht in Sicht.
