Das Projektbüro für Stuttgart 21 hat den weiteren Bauablauf für Tiefbahnhof und Tunnel vorgestellt. Die Frage, wann wo gebaut wird, geriet aber zur Nebensache. S-21-Kommunikationschef Wolfgang Dietrich kritisierte den Bahn-Aufsichtsrat. Obwohl bei S 21 Milliarden fehlen, bestehe „Baupflicht“.
Stuttgart - Stefan Penn, Gesamtprojektleiter für Stuttgart 21 und den in Wendlingen anschließenden Streckenbau nach Ulm, tritt selten vor die Presse. Am Freitag präsentierte Penn den erneut um ein Jahr verschobenen Zeitplan. Stuttgart 21 wird erst Ende 2021 fertig. Zwei Baugruben für Tunnel nach Feuerbach und Bad Cannstatt sollen ab Sommer und Herbst 2013 entstehen, die großen Tunnelbauarbeiten zum Beispiel zum Flughafen starten aber erst 2014.
Durch die Verspätung bei Stuttgart 21 verschiebt sich auch die Fertigstellung der Strecke nach Ulm. Auf der 3,3 Milliarden Euro teuren, 60 Kilometer langen Strecke wird gebremst. Eine Inbetriebnahme werde es „immer nur komplett“ geben, so Penn. Bei Verzögerungen in Stuttgart werde man auf der Alb den einen oder anderen Schalwagen zum Betonieren der Röhren weniger einsetzen und die Bauzeit damit strecken.
Hinter Penns neuem Zeitplan stehen noch Fragezeichen, denn der Bahn fehlen nach wie vor Genehmigungen. Zum Beispiel für die Sprengarbeiten für den Tunnel zwischen Feuerbach und Hauptbahnhof. Am Bahnhof in Feuerbach müssen Eidechsen umgesiedelt werden, im Rosensteinpark geht es um den Umgang mit streng geschützten Juchtenkäfern, an der Jägerstraße und auf den Fildern um private Grundstücke für die Baustellenlogistik und das zeitweise Zwischenlagern von Tunnelaushub.
An der Willy-Brandt-Straße brauchen Bahn und Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) sogar eine neue Baugenehmigung für ihre Tunnel, weil die der SSB anders gelegt werden sollen als genehmigt. Das Gleiche gilt für einen Abwasserkanal.
Debatte über die Projektfinanzierung überlagert alle Pläne
Einen Lichtblick sieht Penn beim 9,5 Kilometer langen Fildertunnel zum Flughafen. Kommende Woche werde das Eisenbahn-Bundesamt den Einsatz einer Tunnelbohrmaschine freigeben, so der Projektleiter. Die Maschine ist fertig und liegt in Kehl in einer Halle. „Sie werden sie dieses Jahr nicht mehr sehen“, so der Projektleiter. Ihr Einsatz ist ab April 2014 geplant. Gebohrt wird von der A 8 aus Richtung Innenstadt. In der City sollen 2013 im Schlossgarten und an der Jägerstraße je eine Baugrube entstehen. Für größere Eingriffe braucht es die Genehmigung, doppelt so viel Grundwasser abpumpen zu dürfen wie erlaubt. Penn rechnet für Dezember mit der Freigabe. Zöge sie sich hin, müsste der Zeitplan erneut korrigiert werden.
Alle Planungen werden überlagert von der Debatte über die Projektfinanzierung. Stuttgart 21 ist bis 4,5 Milliarden Euro finanziert. Bahn-Chef Rüdiger Grube und Technikvorstand Volker Kefer haben dem Aufsichtsrat am 12. Dezember mitgeteilt, dass bis zu 6,8 Milliarden nötig sein könnten. Der Aufsichtsrat soll am 5. März zustimmen, dass die Bahn allein 1,1 Milliarden übernimmt. Die Übernahme der weiteren bis zu 1,2 Milliarden ist strittig. Bund, Land, Stadt und Region wollen nicht zahlen.
Dietrich empfiehlt, „die Verträge zu lesen“
Der Streit um das Geld treffe die Bauarbeiten nicht, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Freitag: „Der Bahn-Vorstand hat erklärt, dass er keine Alternative zu Stuttgart 21 sieht.“ Die Bahn erfülle ihren Vertrag, und der sehe eine Baupflicht vor, „unabhängig davon, welche Position man zur Sprechklausel im Vertrag einnimmt“. Die Sprechklausel regelt, dass alle Projektpartner miteinander sprechen, wenn die 4,5 Milliarden nicht ausreichen.
Dass der Aufsichtsrat sein Votum zur Übernahme der Mehrkosten im Dezember verschoben habe „tangiert den Bau nicht“, so Dietrich. Der Aufsichtsrat der Bahn habe „die Verträge genauso zu akzeptieren wie der Vorstand der Bahn“. Er empfehle allen, „die Verträge zu lesen“. Akzeptiere der Aufsichtsrat die 1,1 Milliarden Euro nicht, dann werde man die Sprechklausel „früher ziehen müssen“, so Dietrich. Die Diskussion über die Finanzierung könne sich aber noch Jahre hinziehen. Kritische Nachfragen im Aufsichtsrat, die ein Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium geäußert haben soll, sieht Dietrich gelassen: „Selbst wenn, hat der auch nur eine Stimme.“
Am Montag spricht Bahn-Vorstand Kefer in Stuttgart zur Finanzierung den Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann, den Regionalpräsidenten Thomas Bopp (CDU), einen Vertreter des Flughafens und am Dienstag OB Fritz Kuhn (Grüne). Bahn-Chef Rüdiger Grube nimmt an den Gesprächen nicht teil. Er besucht laut Deutscher Presse Agentur am Montag um 10 Uhr den Bahnhof in Oberkochen. Im Gespräch mit Landrat Klaus Pavel geht es um Zugverspätungen.
