Die grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen zeigen sich in Sachen Flughafenbahnhof offenbar gesprächsbereit.
Stuttgart - In so viele fragende Gesichter hat der Ministerpräsident wohl schon lange nicht mehr geblickt, als er am Dienstag an der regulären Sitzung seiner Grünen-Fraktion teilnahm. „Kretschmann signalisiert Einlenken bei Stuttgart-21-Filderbahnhof“, stand da in den Agenturmeldungen zu lesen, die man in den Fraktionssaal hereinreichte. Und: „Neue Weichenstellungen für Stuttgart 21 – Kretschmann bricht Tabu“. Die Abgeordneten lasen – und blickten mit großen Augen auf ihre Nummer eins.
Erst da wurde dem Regierungschef wohl so richtig bewusst, was er wenige Stunden zuvor vor Medienvertretern gesagt hatte. Nicht mehr und nicht weniger, als dass es von der Größenordnung der Zusatzkosten abhängt, ob sich das Land zu einem finanziellen Nachschlag breitschlagen lässt – sollte denn die vom Filderdialog vorgeschlagene Änderung am Flughafenbahnhof teurer werden als die alte, von der Bahn seit Jahren geplante Lösung.
„Wir sind ja keine Fundis.“
Doch alle, die nun vorschnell ein Einknicken der Grünen in der Finanzierungsfrage bejubelten, wurden im Lauf des Nachmittags eines Besseren belehrt. Die energischen Bekundungen seiner Grünen-Parteifreunde, wonach der Kostendeckel auch für den verbesserten Filderbahnhof am Flughafen gelte, ließen Kretschmanns Einlassungen wie ein pures Missverständnis aussehen. Dabei hatte er doch ausdrücklich betont: „Wir sind ja keine Fundis.“ Trotzdem behielten die Fundis am Dienstag die Oberhand.
Wer in die Grünen-Fraktion hineinhört, erkennt aber schnell, dass Kretschmann mit seiner Position keineswegs allein steht. „Uns ist schon klar: Wir müssen irgendwann Farbe bekennen und sagen, wie wir mit den Zusatzkosten auf den Fildern umgehen“, sagt ein maßgeblicher Fraktionär. Man müsse das irgendwie „pragmatisch lösen“. Diese Antwort werde schwierig, räumt er ein. Denn man könne nicht einerseits die Bürger zur Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung auf den Fildern ermuntern und optimierte Lösungen für den Bahnanschluss verlangen, sich bei der Finanzierung aber aus dem Staub machen.
Das mechanische Njet fällt den Grünen momentan umso leichter, je höher die Bahn die Zusatzkosten für die verbesserte Bahnhofsvariante ansetzt. Dass 224 Millionen Euro plus, wie zuletzt ins Feld geführt, nicht vertretbar sind, lässt sich nachvollziehen. Doch wie sieht es mit 120 Millionen aus? Oder nur mit 80 Millionen?
224 Millionen Euro plus – das halten auch viele Projektbefürworter für zu hoch
Das Ganze als parteipolitisch-ideologische Frage nach dem Muster Realo/Fundi oder Grüne/SPD abzutun wäre allerdings zu einfach. Denn auch die SPD tut sich schwer mit der Frage, wie viel Geld für Stuttgart 21 denn noch in die Hand genommen werden soll. „Wir müssen aufpassen, dass es draußen im Land nicht heißt: Jetzt fließt schon wieder Geld nach Stuttgart“, sagt ein Regierungsmitglied und unterstreicht ausdrücklich Kretschmanns Vokabel von der „Größenordnung“.
Zwar hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel seine Riege im Wesentlichen hinter sich, wenn er einen „Extratopf“ für den Filderbahnhof fordert. Doch 224 Millionen Euro plus, nein, das halten auch viele Projektbefürworter für viel zu hoch. Das sei eine schwierige Abwägung zwischen Aufwand und Ertrag, sagen sie. Solange man keine verlässlichen Zahlen über die wirklichen Kosten für die Variante habe, sei die Diskussion über einen möglichen Extratopf ohnehin unsinnig, sagt ein SPD-Minister.
Zwar wird damit gerechnet, dass die CDU versuchen wird, die Koalition mit dem Thema unter Druck zu setzen – schon kommende Woche könnte es eine Aktuelle Debatte im Landtag dazu geben. Doch über die Stöckchen der Opposition wollen auch die Stuttgart-21-Fans bei den Sozialdemokraten nicht springen. Sollte die CDU im Landtag also beantragen, einen Extratopf mit Landesgeld zu füllen, so werde die grün-rote Koalition das einstweilen geschlossen ablehnen, heißt es. Zumindest bis das Thema einvernehmlich geklärt ist. Mitte Dezember will man im Licht neuer Zahlen klarer sehen.
Wohl keine verlässlichen Zahlen in dieser Legislaturperiode
Und wie lange wird es dauern, bis verlässliche Zahlen über die Gesamtkosten des Projekts vorliegen? Manche in der Koalition gehen davon aus, dass der Kostendeckel auch ohne die Zusatzwünsche auf den Fildern bald nicht mehr hält. Andere meinen hingegen, das sei nur ganz schwer zu belegen. In dieser Legislaturperiode, so ein Regierungsmitglied, werde es von der Bahn dazu wohl überhaupt keine verlässlichen Zahlen mehr geben.
Falls der Deckel nicht hält, dann gilt die sogenannte Sprechklausel: Die Bahn hat mit den anderen Projektpartnern vereinbart, dass alle Beteiligten im Falle von Kostensteigerungen miteinander reden. Was das bedeutet, wird allerdings unterschiedlich interpretiert. „Das bedeutet, dass wir lediglich miteinander reden, mehr nicht“, sagt ein SPD-Mann. Das ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte der Verträge und sei auch gutachterlich untermauert. Die Bahn jedoch beruft sich auf eigene Gutachten und geht von einer Kostenteilung aus. „Das ist eine Blackbox“, meint dazu ein maßgeblicher Grüner, „deshalb werden das letztlich die Gerichte klären müssen.“