Für Franz Untersteller geht es bald vor den Untersuchungsausschuss. Foto: dpa

Der U-Ausschuss zum harten Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten muss sich beeilen, um seine Arbeit noch bis zur Landtagswahl zu beenden. Doch nun wird noch ein neuer Zeuge vernommen. Auch eine weitere brisante Frage beschäftigt das Gremium.

Stuttgart - Der Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner wird auf der Zielgeraden noch Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) laden. Einen Antrag der CDU auf Vernehmung habe der Ausschuss am Donnerstag einstimmig gebilligt, sagte Ausschusschef Jürgen Filius (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Zudem verlangt der Ausschuss Auskunft vom Innenministerium darüber, ob eine jüngst in den Medien aufgetauchte Videosequenz über Wasserwerfer- und Pfefferspray-Einsatz am 30. September 2010 dem ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Jahr 2011 vorgelegt wurde.

Daten von Mappus und Gönner auf dem Tisch

Damit ist ein Kernauftrag des zweiten Ausschusses berührt: Er soll nicht nur mögliche politische Einflussnahme auf den eskalierten Einsatz mit zahlreichen Verletzten klären, sondern auch die Frage, ob dem ersten Ausschuss möglicherweise Unterlagen unterschlagen wurden. Die Arbeit soll noch vor der Landtagswahl im März 2016 beendet sein.

Untersteller soll zu den in seinem Ressort auch lange nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot noch gespeicherten Daten seiner Amtsvorgängerin und engen Vertrauten des damaligen Regierungschefs Stefan Mappus, Tanja Gönner (beide CDU), befragt werden. Die Daten des gesamten Ministeriumspersonals auf Magnetbändern waren wegen des von Grün-Rot vorgenommenen Neuzuschnitts des ehemaligen Umwelt- und Verkehrsministerium behalten - worden. Dabei dürfte der CDU die Frage besonders wichtig sein, ob der Grüne Untersteller Kenntnis davon gehabt habe, dass die Daten möglicherweise bewusst nicht gelöscht wurden - und damit absichtlich etwaige Munition gegen die Christdemokratin gesammelt worden sei. Dann läge aus Sicht der CDU ein Beweisverwertungsverbot vor.

Die Juristen der Landtagsverwaltung hielten diesen Antrag der CDU für zulässig - Anträge, auch Staatsministerin Silke Krebs und Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (beide Grüne) zu laden, allerdings nicht. Die dienstlichen Mails Gönners soll ein Amtsrichter von ihren persönlichen trennen und dann dem Gremium zur Auswertung übermitteln.

Die nächste Sitzung des Ausschusses soll voraussichtlich am 13. November 2015 stattfinden.