Der Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann will die Frage, wer Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 übernehmen muss, gerichtlich klären lassen.
Stuttgart - Der Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann will die Frage, wer Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 übernehmen muss, gerichtlich klären lassen. Für den Durchgangsbahnhof samt der Strecke von Feuerbach nach Wendlingen stehen maximal 4,526 Milliarden Euro zur Verfügung. Bahn-Vorstand Volker Kefer hatte im Interview mit unserer Zeitung angedeutet, dass der Kostendeckel bald erreicht sein könnte.
„Meine Einsamkeit im Stuttgart-21-Lenkungskreis als kritischer Kontrolleur hat mit der Wahl von Fritz Kuhn zum Stuttgarter OB ein Ende“, sagt Hermann am Sonntag. Bahn-Chef Rüdiger Grube und Kefer müssen laut Hermann im Dezember dem Bahn-Aufsichtsrat die Risiken der Kostenüberschreitung nennen. Damit stelle sich für den Konzern automatisch die Finanzierungsfrage. In dem S-21-Finanzierungsvertrag steht, dass die Partner Gespräche aufnehmen, wenn das Geld nicht reichen sollte. Land, Stadt und Region lehnen es ab, mehr zu zahlen.
„Für mich ist klar, dass das Land nicht zur weiteren Zahlung gezwungen werden kann, es gibt dafür keine gesetzlichen oder funktionalen Zwänge“, so der Minister gegenüber unserer Zeitung. Er erwarte, dass auch die Bahn Interesse an einer „schnellen gerichtlichen Klärung der Finanzierungsfrage“ zeige. „Das Volk hat heute entschieden, dass es keine Rabatte und nicht mehr Geld für Stuttgart 21 gibt“, kommentierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Wahl seines Parteifreunds Fritz Kuhn zum OB.
Der Lenkungskreis zu S 21 mit den Spitzen von Bahn, Land und Stadt tragt an diesem Montag. Brandschutz und Kosten sollen im Mittelpunkt stehen.