Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 bei der Sitzung des Gemeinderats Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Niederlage für die Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21: Der Gemeinderat lehnt zwei Anträge auf Bürgerentscheide über das Großprojekt ab.

Stuttgart - Der Gemeinderat von Stuttgart hat am Donnerstag zwei Anträge auf Bürgerentscheide zum Ausstieg der Stadt aus dem Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ablehnt. In einem Fall hatte der Gutachter der Landeshauptstadt erklärt, dass das Begehren ungültig sei. Es könnte das elementare Prinzip der Vertragstreue erschüttern und verfolge ein rechtswidriges Ziel. Formal sei das Bürgerbegehren zudem zu spät beantragt worden. 41 Gemeinderäte stimmten laut Mitteilung für die Ablehnung des Antrags, 15 waren dagegen.

Im zweiten Fall erklärte der Gemeinderat mit 39 zu 11 Stimmen das Bürgerbegehren für unzulässig. Die Antragsteller hatten mit einer geringeren Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs im Vergleich zum bestehenden oberirdischen Kopfbahnhof argumentiert. Es sei aber nicht ausgeführt, auf welche Erkenntnisse dies zurückgeführt werde und wann diese Erkenntnisse gewonnen wurden, heißt es im Gutachten dazu.