Stuttgart 21: Grüne wollen Verantwortung des Bundes für die Probleme beim Bahnhofsprojekt in einer Aktuellen Stunde klären.
Berlin - Angesichts von Spekulationen über eine Kostenexplosion beim Bahnhofsneubau Stuttgart 21 hält Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an seiner bisherigen Linie fest: Er verweigert den Mitgliedern des Bundestagsverkehrsausschusses nähere Auskünfte und verweist sie an die Bahn. Der Ausschussvorsitzende, Anton Hofreiter (Grüne), hatte das Bundesverkehrsministerium um eine Stellungnahme in der Sache gebeten. Und ein Abfuhr bekommen.
Vor der Aufsichtsratssitzung der DB AG – das Gremium tagt am Mittwochmorgen zu den S-21-Kosten – sollen auch die Abgeordneten keine Details erfahren. Dies geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann an Hofreiter hervor, das unserer Zeitung vorliegt. „Im Rahmen der Aufsichtsratssitzung werden die Vertreter der Deutschen Bahn AG über den aktuellen Stand informieren.“ Inhalte von Aufsichtsratssitzungen unterlägen nach dem Aktiengesetz der Verschwiegenheitspflicht.
„Die Bahn muss jetzt Stellung nehmen“
Die Grünen wollen jetzt die Verantwortung des Bundes für die Probleme bei S 21 und beim Hauptstadtflughafen im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundestag thematisieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: „Der Bundesverkehrsminister agiert, als hätte er mit den Projekten nichts zu tun. Diese Haltung ist Teil des Problems.“ Hofreiter sagte gegenüber unserer Zeitung: „Die jetzt bekanntgewordenen Zahlen bestätigen die schlimmsten Befürchtungen zur Kostenentwicklung von Stuttgart 21.“ Minister Ramsauer betone einmal mehr, dass es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn handele. Hofmeister weiter: „Die Bahn muss jetzt Stellung nehmen, wie sie mit dem Problem umgeht, dass eine weitere Kostensteigerung absehbar ist.“ Der Verkehrsausschuss des Bundestages tagt am Mittwoch parallel zum Aufsichtsrat. An diesem Dienstag beschäftigt sich der Vorstand der Bahn mit dem Thema.
Die S-21-Gegner forderten am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin, das Projekt unverzüglich auf Eis zu legen. Wenn die Bahn die für eine Vollendung benötigten Summen bereitstelle, drohe dem Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur in ganz Deutschland das Aus. Michael Ziesak vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) sagte: „Schon heute werden notwendige Schienenprojekte zur Beseitigung von Engpässen auf die lange Bank geschoben, weil ihre Finanzierung auf absehbare Zeit nicht gesichert ist.“ Der Ausbau anderer Knotenpunkte wie Köln und Hamburg sowie hochbelasteter Strecken sei wichtiger als der Bahnhofsneubau in Stuttgart. Nur so könne Personen- und Güterverkehr aus der Luft und von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
„Stuttgart 21 ist am Ende.“
Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen S 21 sagte: „Stuttgart 21 ist am Ende.“ Ein schnelles Ende des Projekts sei deutlich günstiger als ein Weiterbau. Von Loeper widersprach damit Claus Schmiedel, SPD-Fraktionschef im Land, der bei einem Ausstieg die fälligen Vertragsstrafen auf bis zu drei Milliarden Euro beziffert hatte. Von Loeper sagte, die Kosten eines Ausstiegs zum jetzigen Zeitpunkt seien allenfalls auf 300 bis 400 Millionen Euro zu veranschlagen. Es gebe Ausstiegsklauseln, man dürfe nicht die Summe der vergebenen Aufträge gleichsetzen mit den Ausstiegskosten.
Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, fordert, den Ausstieg aus S 21 mit einer Wende in der Schieneninvestitionspolitik des Bundes zu verknüpfen. Aus Gründen der Klima- und Energiepolitik müsse ein Kurswechsel eingeleitet werden. Hintergrund ist, dass die Vorarbeiten für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 auf Hochtouren laufen und bis März die Anmeldungen dafür aus dem Schienenbereich notwendig sind. „Klimaschutz im Verkehr und Energiewende sind nur möglich, wenn die Kapazität des Schienengüterverkehrs verdoppelt und die wachsende Container-Lawine aus den Seehäfen von der Straße auf die Schiene verlagert wird.“