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Stuttgart 21 Finanzierungsgrenze ist akut gefährdet

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Bahnvorstand Volker Kefer (lins) und Verkehrsminister Winfried Hermann sehen die Kostengrenze bei Stuttgart 21 näher kommen. Foto: Max Kovalenko

Stuttgart - Die Verbesserung des Flughafenbahnhofs ist technisch machbar, kostet aber zusätzliche 254 Millionen Euro. Würden die Mehrkosten – neben weiteren, bisher ungeklärten Mehrkosten aus der Schlichtung und der Nachbesserung beim Brandschutz des Tiefbahnhofs – dem Gesamtprojekt zugeschlagen, würde Stuttgart 21 die Finanzierungsgrenze durchbrechen. Mit dieser Botschaft hat die Deutsche Bahn am Montag ihre Projektpartner Land, Stadt, Region und Flughafen beim Lenkungskreis, dem höchsten Entscheidungsgremium bei Stuttgart 21, konfrontiert.

„Ich will dem aber nicht vorgreifen“, sagte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer nach dem zweistündigen Treffen. Der offizielle Kostenstand sind zurzeit 4,33 Milliarden Euro. Würde die eingangs skizzierte Annahme Realität, wären es 4,67 Milliarden Euro. „Dem ist so“, sagte Kefer. Durchfinanziert ist S 21 nur bis 4,526 Milliarden Euro.

Der Auftrag. einen Nachbesserung der S-21-Planung am Flughafen zu prüfen, war im Sommer beim Filder-Dialog an die Bahn ergangen. „Die genannte Summe von 254 Millionen Euro Mehrkosten ist für uns in der Höhe überraschend“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Montag. Das Land werde die Unterlagen, welche die Bahn erst am selben Tag vorgelegt habe, zunächst intensiv prüfen. Eine Entscheidung darüber, ob der verbesserte Flughafenbahnhof realisiert werde, könne „frühestens im Januar 2013“ getroffen werden, so Hermann. Dieser Termin wird auch innerhalb der Bahn als „Deadline“ bezeichnet.

Was die sogenannte Sprechklausel genau bedeutet, ist umstritten

„Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, dass wir den Bürgern rasch sagen, ob der verbesserte Bahnhof realisiert werden kann oder nicht“, sagte OB Wolfgang Schuster (CDU). Auch die Bahn braucht Klarheit: So lange diese Frage unbeantwortet ist, ruht auch die Planungsarbeit für den bisherigen Bahnhof. Schon jetzt verzögert sich die künftige Anbindung des Flughafens an S 21 und die neue ICE-Trasse nach München auf das Jahr 2021. Ein Umschwenken auf die verbesserte Variante würde ein weiteres Jahr kosten. Zum Vergleich: S 21 soll Ende 2020 in Betrieb gehen. Die Bahn schlägt deshalb zur Entschärfung der Terminsituation die Aufteilung des Projekts am Flughafen in zwei Abschnitte vor. „Da sind wir skeptisch“, sagte Hermann. Ein solcher Schritt könne öffentliche Zuschüsse gefährden; außerdem berge er das Risiko, dass die Bahn viel länger als ein Jahr am Flughafen vorbei fahre.

Bisher haben sich Land, Stadt und Region geweigert, Mehrkosten jenseits der Kostengrenze von 4,526 Milliarden Euro zu übernehmen. Käme es eines Tages dennoch soweit, würde ein Paragraf aus den Finanzierungsverträgen von 2009 in Kraft treten, die für den Fall „Gespräche“ der Partner vorsieht. Was die sogenannte Sprechklausel jedoch genau bedeutet, ist umstritten.

Stuttgart 21 in einer „sehr prekären Situation“

„Dazu haben wir heute nichts vereinbart“, sagte Kefer. Vermutlich benötige man dazu Gutachten, Verhandlungen oder Gerichte. Die Sprechklausel werde aber 2013 „eine Rolle spielen“, sagte Kefer. „Land und Bahn haben das gemeinsames Interesse, diese Frage so schnell wie möglich zu klären“, betonte Hermann. Nachdem alle Reserven vor Baubeginn aufgebraucht seien, befinde sich Stuttgart 21 in einer „sehr prekären Situation“. Kefer stimmte der Sichtweise zu, ergänze aber: „Seit der Volksabstimmung will keiner mehr Stuttgart 21 über die Finanzierungsfragen stoppen.“

Die Themen Brandschutz und Entgleisungen, die ebenfalls auf der Tagesordnung standen, werde man lösen, versprach Kefer. Hermann kündigte an, dass man auch diese Punkte selbst nachprüfen werde.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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