Verkehrsminister Ramsauer will, dass die Bahn auch künftig eine Dividende an den Bund zahlt.
Stuttgart - Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will, dass die Bahn AG auch nach 2014 eine Dividende an den Alleineigentümer Bund zahlt. Im Rahmen des Sparpakets hatte die Koalition eine Ausschüttung von jährlich 500 Millionen Euro für 2011 bis 2014 beschlossen. "Darüber hinaus gibt es keine Festlegung", hieß es am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung in der Bahn-Konzernzentrale in Berlin.
Mit der weiteren Dividende nach 2014 sollen Schienenprojekte wie die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm finanziert werden. Der 60 Kilometer lange Abschnitt verteuert sich um 865 Millionen auf rund 2,9 Milliarden Euro. Weil die Finanzierung der Mehrkosten zwischen Bahn, Bund und Land nicht geklärt ist, darf die Bahn keine Bauaufträge vergeben. Bisher ist im Bundeshaushalt jährlich ein Zuschuss von rund einer Milliarde Euro für Neubauvorhaben der Bahn vorgesehen. Dass Geld reiche nicht aus, um von 2016 an auch noch die höheren Kosten der Neubaustrecke zu bestreiten, heißt es in Ramsauers Ministerium. Zunächst zahlt das Land bis 2015 für die Strecke 950 Millionen Euro.
Die ursprünglich für Freitag geplante Baumumsetzung am Nordausgang des Hauptbahnhofs im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde verschoben. Platanen und Kastanien sollen einem unterirdischen Technikgebäude weichen. Die Polizei war bereits in Alarmbereitschaft, die Gegner rüsteten sich zum Widerstand. Nach unseren Informationen sollen die Arbeiten nun frühestens nächste Woche beginnen. Das Stuttgart-21-Sprecherbüro erteilte am Donnerstag trotz mehrfacher Anfrage keine Auskunft. Insgesamt geht es um 80 Bäume. Zunächst sollen 16 umgepflanzt werden.