Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol kritisierte nach der Sitzung des Bundestagsverkehrsausschusses: „Die Bundesregierung versündigt sich an der Bahn, indem sie der Bahn die gesamten Mehrkosten aufhalst.“
Berlin - Bei der Bundes-SPD wachsen die Zweifel an Stuttgart 21. Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol sagte nach der Sitzung des Bundestagsverkehrsausschusses im Gespräch mit unserer Zeitung: „Die Bundes-SPD steht zwar noch zu S 21, aber unsere Bauchschmerzen wachsen.“ Er kritisierte: „Die Bundesregierung versündigt sich an der Bahn, indem sie der Bahn die gesamten Mehrkosten aufhalst.“ Der Bund müsse dafür sorgen, dass vor der entscheidenden Sitzung im Aufsichtsrat am 5. März mit den anderen Projektpartnern über die Verteilung der Mehrkosten verhandelt werde. Bevor es in dieser Frage keine Einigung gebe, dürfe der Aufsichtsrat nicht entscheiden.
Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer kritisierte die SPD dafür scharf: „Es ist peinlich, wie die SPD versucht, sich bei Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu stehlen.“ Er erinnerte daran, dass Stuttgart 21 von dem damaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) beschlossen wurde. Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter nannte auch die neue Kostenschätzung der Bahn von 6,8 Milliarden Euro „völlig unglaubwürdig“. Hofreiter präsentierte zudem Zahlen, die angeblich von der Bahn stammten, wonach ein Weiterbau des Bahnhofs für den Konzern nur noch 77 Millionen Euro teurer sei als der Ausstieg.
Vor dem Ausschuss hatten zuvor Bahn-Chef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erneut ein Bekenntnis zu Stuttgart 21 abgelegt. Ramsauer: „Es ist nicht möglich, das Projekt zurück auf null zu stellen.“
Der Aufsichtsrat der Bahn tagt am Dienstag. Das 20-köpfige Kontrollgremium soll beschließen, dass die Bahn zunächst die voraussichtlichen Mehrkosten von zwei Milliarden Euro selbst schultert und sich Land, Stadt und andere Projektpartner möglichst daran beteiligen.
