SPD-Chef Schmid: Land kommt nicht für Aufwand nach Ankündigung des Volksentscheids auf.
Stuttgart - Die Forderung ist nicht neu, aber am Donnerstag erneut vorgetragen worden: Die Grünen und die SPD mahnen bei der Deutschen Bahn AG einen Baustopp beim Projekt Stuttgart21 an, bis im Sommer das Ergebnis des angestrebten Stresstests für die Bahnpläne vorliegt.
Man erwarte, dass auf der Baustelle "keine weiteren Fakten geschaffen werden", sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid sprach von einer "Selbstverständlichkeit". Er widersprach auch nicht der Einschätzung von Journalisten, dass nach dem Stresstest wieder ein Baustopp gefordert werden könnte, bis vermutlich im Herbst die von der SPD und den Grünen vereinbarte Volksabstimmung stattfinden könnte. Die Kosten für einen Bau- und Vergabestopp könnten nicht vom Land Baden-Württemberg übernommen werden, sagte Schmid auf Nachfrage unserer Zeitung. Bezahlen müsse die Bahn AG.
Die Bahn hält sich bedeckt
Der Jurist Schmid sieht für das Land auch kein Problem darin, dass die Bahn AG bereits weitere Arbeiten vergeben hat, zusätzliche Vergaben vorbereitet und zur Einhaltung von Fristen verpflichtet ist. Das Land könne nicht für Schadenersatz in Anspruch genommen werden, der durch einen Baustopp nach der Ankündigung eines Volksentscheids entstehen sollte, sagte Schmid. Nach dieser Ankündigung genieße das Projekt der Bahn keinen Rechtsschutz. Wenn die Bahn nach der Ankündigung der Volksabstimmung weitere Kosten verursache, müsse sie selbst dafür aufkommen.
Die Bahn AG wollte diese Entwicklung nicht kommentieren. Sie verwies nur auf den Stand, der bis Donnerstag galt.
Technik-Vorstand Volker Kefer hatte einen Bau- und Vergabestopp bis zur Wahl des Ministerpräsidenten angekündigt, die noch im Mai stattfinden soll. Kefers bisherige Äußerungen zum Thema Schadenersatz bezogen sich auf einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt durch eine Entscheidung des Landes Baden-Württemberg. In diesem Fall, hatte Kefer unter anderem bei der Stuttgart-21-Schlichtung angekündigt, werde das Unternehmen Schadenersatzforderungen geltend machen.
