Der Aufsichtsrat des Schienenkonzerns hat sich erneut mit Stuttgart 21 beschäftigt. Er will die vom Vorstand versprochenen Einsparoptionen aufgelistet haben.
Stuttgart - Die Deutsche Bahn AG will bei ihrem Projekt Stuttgart 21 für den Tiefbahnhof künftig auch in der Nacht arbeiten. Der Durchgangsbahnhof liegt um zwei Jahre hinter dem ursprünglichen Bauzeitenplan. Er würde nach der aktuellen Planung des Schienenkonzerns erst Ende 2023 in Betrieb gehen können.
Bahnchef Rüdiger Grube und der scheidende Technikvorstand Volker Kefer präsentierten dem Bahn-Aufsichtsrat am Mittwoch in Berlin ein Maßnahmenpaket, mit dem Tiefbahnhof und Tunnel Ende 2022 ans Netz gehen sollen. Vor dem Bahn-Tower protestierten Projektgegner. Neben der Nachtarbeit sind parallele Arbeiten in mehr Baugruben vorgesehen. Um zu beschleunigen soll der Verkehr um die Baustelle vor allem am Nordkopf verbessert werden. Die Rede ist von einer weiteren Bau- oder „Notstraße“.
Weitere Genehmigungen nötig
Die Beschleunigung der Arbeiten ist nur mit zusätzlichen Genehmigungen möglich. Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (Eba) vom 28. Januar 2005 für den Hauptbahnhof setzt dem Unternehmen bisher enge Grenzen. So hat die Bahn zugesagt, dass in der City „in der Regel im Nachtzeitraum (20 bis 7 Uhr) auf den Baustraßen keine Logistikaktivitäten stattfinden werden“. An der Bahnhofsbaustelle können nachts damit in der Regel weder Erde ab- noch Beton und Stahl zugefahren werden.
Damit an mehr Stellen gleichzeitig für den Bahnhofstrog gearbeitet werden kann, benötigt die Bahn vom Eba eine erweiterte Freigabe für die Grundwasserentnahme. Dazu soll die Grundwassersimulation aktualisiert werden. Bisher wurde offenbar weniger Wasser entnommen als erwartet worden war. 83 Prozent des abgepumpten Wassers wird über Sickerbrunnen dem Erdreich im Schlossgarten wieder zugeführt. Um die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung auf Natur und Gebäude „so gering wie möglich zu halten, werden die Bauwerke in mehreren Teilgruben errichtet, sodass nicht alle Eingriffe zeitgleich erfolgen“, heißt es in der erteilten Genehmigung. Die Grundwasserentnahme, mit der die Baugruben trocken gehalten werden, ist demnach auf sieben Jahre befristet.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnt davor, die Kriterien bei der Wasserentnahme aufzuweichen. Rechne man die Zeit für Gutachten und Prüfung zusammen, könne die Bahn laut BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer erst 2020 mit einer Genehmigung rechnen. „Die Bahn lügt sich beim Zeitplan weiter in die Tasche. Sie sollte dazu stehen, dass es länger dauert und mehr kostet. Eine noch stärkere Gefährdung des Grund- und Mineralwassers wie bisher, darf es nicht geben. Gefährdet sind auch die Baumbestände im Schlossgarten“, lautet Pfeifers Fazit. Der für den Umweltschutz zuständige Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) sagte, die Überlegungen der Bahn seien der Stadt bekannt, es brauche aber Detailuntersuchungen. Die Stadt unterstütze die Beschleunigung. „Uns liegt viel an einem schnellen Bauablauf, da dadurch die Belastung der Bürger verkürzt werden kann.“
Übernimmt Grube das Thema?
Der Bahn-Aufsichtsrat beschäftigte sich am Mittwoch vor allem mit der Mittelfristplanung für den Konzern. Für das Projekt Stuttgart 21 haben sich die Kontrolleure einen Vergleich mehrerer Gutachten vorlegen lassen, auch weil der Vorstand die vom Bundesrechnungshof genannten Kosten von bis zu 9,6 Milliarden Euro bestreitet. Im Gutachten von KPMG werden bis zu 6,7 Milliarden genannt. Diese Zahl erscheint den Kontrolleuren schlüssig. Stuttgart 21 ist durch einen Beschluss des Aufsichtsrates von März 2013 zunächst bis 5,9 Milliarden Euro finanziert, im Maximum könnte der Aufsichtsrat weiteres Geld bis zu 6,5 Milliarden Euro freigeben. Allerdings erwarten die Kontrolleure von Grube und von Kefers Nachfolger Ronald Pofalla eine detaillierte Aufstellung der seit Juli versprochenen „Gegensteuerungsmaßnahmen“. Mit diesen sollten laut Kefer Risiken von rund 520 Millionen Euro, für die es eine hohe Eintrittswahrscheinlichkeit gibt, ausgeschlossen werden.
Der Vorstand hat außerdem seine Klage gegen die Projektpartner auf Mitzahlung der Mehrkosten begründet. Die Klage wird im Aufsichtsrat als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ gesehen. Ob Ronald Pofalla als neuer Vorstand für Infrastruktur tatsächlich auch für Stuttgart 21 zuständig sein wird ist nicht unumstritten. Pofalla habe sich als Kanzleramtsminister von Angela Merkel (CDU) zwar in der Phase der Kostenerhöhung 2013 „mit der Causa Stuttgart 21 beschäftigt“, allerdings könnte Grube, der eine Verlängerung seines Ende 2017 auslaufenden Vertrags um drei Jahre anstrebt, das Thema auch an sich ziehen. Über Grubes Vertragsverlängerung soll Anfang 2017 entschieden werden.