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Sturmgewehrauftrag Heckler und Koch von Ministerium benachteiligt?

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Annegret Kramp-Karrenbauer steht mächtig Ärger ins Haus. Foto: Pedersen

Oberndorf/Berlin - Bis zum 9. Oktober sah es ganz danach aus, dass es dem kleinem Thüringer Waffenproduzenten C.G. Haenel tatsächlich gelingen würde, den so begehrten 250-Millionen-Euro-Auftrag der Bundeswehr für neue Gewehre zu ergattern.

Patentrechtsverletzung durch Haenel

Heckler & Koch (HK) – langjähriger Sturmgewehr-Lieferant für die Streitkräfte – wäre damit ausgestochen. Doch an besagtem Freitag im Oktober kam aus dem Verteidigungsministerium die Kehrtwende – Vergabestopp.

Angeblich haben die Thüringer beim Hersteller aus Oberndorf (Kreis Rottweil) heimlich gespickt, oder wie es offiziell aus dem Ministerium hieß: Interne Prüfungen "haben zum Ergebnis geführt, dass eine entsprechende Patentrechtsverletzung durch den Bieter C.G. Haenel GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulasten des Bieters Heckler und Koch nicht auszuschließen ist". Seitdem scheint beim Vergabeauftrag über 120.000 Sturmgewehre wieder erst einmal alles auf null zu stehen.

Schwerwiegendere Vorwürfe übertüncht?

Aus dem Hause von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dringen bislang wenig Informationen nach außen. Doch laut Recherchen unserer Zeitung und einem Medienbericht der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") ist nicht die Firma Haenel der Übeltäter – dieser ist wohl viel mehr im Ministerium zu finden. Jedenfalls sind sich die beiden verteidigungspolitischen Experten der Opposition, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Tobias Lindner (Grüne), sicher, dass die vermeintlichen Patentrechtsverletzungen nur ein Vorwand waren, um noch viel schwerwiegendere Vorwürfe zu übertünchen.

Demnach wurde bereits bei der Ausschreibung derart an finanziellen und strukturellen Hürden gerüttelt, dass der knapp zehn Mitarbeiter starken Haenel-Firma, die letztlich in den Händen einer Holding aus den Vereinigten Arabischen Emirate ist,­ die Möglichkeit geschaffen wurde, überhaupt am Vergabeverfahren teilzunehmen.

Ergebnisse könnten bald vorliegen

Und damit noch nicht genug: Glaubt man den Vorwürfen der beiden Politiker, so ist nicht auszuschließen, dass das verantwortliche Beschaffungsamt der Bundeswehr die Firma Haenel durch unerlaubte Hilfen im Vergabeverfahren begünstigt hat – in Form von geheimen Tipps, wie eingereichte Papiere zu Vorteilen der Thüringer umgestaltet werden müssen.

Schmutziger Rachefeldzug gegen Oberndorfer?

Sollten sich diese schweren Vorwürfe bestätigen, steht Kramp-Karrenbauer ein wohl folgenschwerer Skandal ins Haus, dessen Nährboden bereits unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen – jetzige EU-Kommissionspräsidentin – geschaffen wurde. Aus dem Bericht der "FAS" geht hervor, dass sich Teile des Beschaffungsamtes im Clinch mit dem Oberndorfer Hersteller befinden. Die eisige Stimmung herrscht demnach vor allem seit von der Leyen der bisherigen Standardwaffe der Bundeswehr, dem G36 von HK, schwere Mängel nachsagte – zu Unrecht wie das Landgericht Koblenz im Jahr 2016 urteilte. Also ein später schmutziger Rachefeldzug gegen die Oberndorfer?

Bislang sind das nur Vermutungen. Womöglich kommt an diesem Montag aber etwas Licht ins Dunkel. Angeblich hat die jetzige Verteidigungsministerin angeordnet, dem Vorwurf regelwidriger Nachverhandlungen nachzugehen. Ergebnisse könnten Anfang der Woche vorliegen.

Erste Sorgenfalten bei HK dürften sich derweil schon mal lichten, wird die Wahrscheinlichkeit nun immer größer, dass der langjährige Lieferant von Sturmgewehren doch weiterhin aus dem Schwarzwald kommt.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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