Die Stadt Haslach steht erneut wegen ihrem Vorgehen in der Strompreisdebatte in der Kritik. Sie hat einen Bußgeldbescheid gegen Yannik Hinzmann, Sprecher der Linken Liste Ortenau („Lilo“) erlassen – wegen wilder Plakatierung im Stadtgebiet. Die „Lilo“ spricht von „Verfolgungswahn“ bei der Stadt.
Die Linke Liste Ortenau erhebt schwere Vorwürfe: „Bereits in der Vergangenheit berichtete der ,Lilo’-Sprecher und Haslacher Yannik Hinzmann von Einschüchterungen und Anzeigedrohungen seitens städtischer Mitarbeiter sowie der Polizei im Zuge der Strompreisdebatte“, heißt es in einer Mitteilung der Linken Liste. Demnach wurde nun ein Bußgeldbescheid in Höhe von 500 Euro gegen Hinzmann erlassen.
„Der Vorwurf von Seiten der Stadt lautet auf unerlaubtes Plakatieren im Stadtgebiet, ohne aber konkrete Beweise für die Vollziehung der Tat vorzulegen“, kritisiert die „Lilo“. Die Stadt Haslach schreibe demnach in ihrem Bescheid lediglich, dass ein Mitarbeiter der Stadtwerke die Plakate zwischen dem 18. und 21.Februar in Haslach entdeckt haben soll. Und weiter: „Sie behauptet nicht, dass Hinzmann diese aufgehängt hätte. Sie weist in einem extra Schreiben lediglich darauf hin, dass er als Sprecher der Linken Liste Ortenau stellvertretend dafür haftbar gemacht werde, da auf den Plakaten das ,Lilo’-Logo zu sehen wäre.“
„Verfolgungswahn“ bei der Stadt?
Hinzmann äußert sich derweil empört über die Entscheidung der Stadt: „Es ist ein Skandal, dass man ohne Beweise oder konkrete Willensbekundung meinerseits, mich stellvertretend für eine angebliche Tat der Organisation bestrafen will“, wird er in der Mitteilung zitiert. Demnach sei er sich außerdem sicher, „dass bei einem Auftauchen von Plakaten mit CDU-Logo die Stadt nicht so reagiert hätte“.
Für die Linke Liste, die sich in der Vergangenheit schon oft juristischen Auseinandersetzungen mit Stadt- oder Kreisverwaltungen stellen musste, sei nun aber eine neue Qualität erreicht. Wenn es nun für einen Bußgeldbescheid reiche, Plakate mit einem Logo einer Organisation irgendwo auftauchen zu lassen, sei der Willkür und der Aushöhlung des Rechtsstaats Tür und Tor geöffnet.
Die „Lilo“ betont zudem, dass die Stadt Haslach „mit diesem Verfolgungswahn wichtige Verwaltungskapazitäten und Steuergelder verschwendet, die dringend für den Ausbau erneuerbarer Energien benötigt werden“.
Auf die Frage, wie er nun auf die Repressalien reagieren würde, antwortet Hinzmann kämpferisch: „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wir werden diesen Angriff juristisch abwehren und weiter für die Senkung der Strompreise und den Ausbau erneuerbarer Energien kämpfen.“
Dazu werde die Gruppe auch kommenden Samstag, 6. Mai, in Haslach unterwegs sein. Dort wolle man weitere Unterschriften für Strompreissenkungen ab 2024 bei den Stadtwerken und den Ausbau von PV-Anlagen durch die Stadt sammeln.
Bürgermeister Saar: „Es gab keine Bedrohung.“
Bürgermeister Philipp Saar stellt klar: „Eine Bedrohung vonseiten Stadtmitarbeitern hat es nicht gegeben.“ Es gehe dabei um eine Infoveranstaltung auf dem Wochenmarkt, die so kurzfristig angemeldet wurde, dass der Marktmeister am Samstagmorgen nachgefragt habe, was die Gruppe da tue. „Das ist genau die Aufgabe des Marktmeisters“, so Saar.
Zudem betont er im Gespräch mit unserer Redaktion, es lägen Lichtbilder aller in der Stadt gefundenen Plakate vor. Hinzmann sei im Vereinsregister als Vertretungsberechtigter der „Lilo“ eingetragen. Da ein Bußgeldbescheid nicht an eine Partei oder Gruppierung, sondern eine Person ausgestellt werden müsse, sei dieser an Hinzmann gegangen.
Zur Unterstellung, CDU-Plakate wären anders behandelt worden, findet er letztlich klare Worte: „Es ist völlig egal, wer wild plakatiert, die Regeln gelten für alle.“ Die Stadt lasse das ohne Genehmigung aus guten Gründen grundsätzlich nicht zu.
Darum geht’s
Die Haslacher Stadtwerke mussten zum Jahreswechsel die Strompreise drastisch erhöhen. Der bisherige Dienstleister, der den Stromeinkauf übernahm, hatte im Sommer den Rahmenvertrag gekündigt. Anders als die Stadt ist dieser Dienstleister der Ansicht, dass damit auch der Stromeinkauf entfalle. Strom musste zeitnah eingekauft werden, was bei hohen Preisen auf dem Markt auch Auswirkungen auf die Stadtwerke und letztlich ihre Kunden hatte: Angeboten wurden unter anderem Verträge mit festgelegten Laufzeiten, wodurch der Strompreis noch niedriger wurde als in der Grundversorgung (90 Cent je Kilowattstunde). Die Linke Liste Ortenau kritisiert das Vorgehen scharf. Unter anderem sei der Ausbau erneuerbarer Energien verschlafen worden.