Die Ökostrom-Vergünstigungen für die Industrie erreichen einen Rekord: In diesem Jahr zahlen Firmen an 292 Standorten im Südwesten kein Geld für den Umstieg Deutschlands auf erneuerbare Energien.
Stuttgart - Verbraucherschützer haben die Befreiung der Industrie von der Finanzierung der Energiewende scharf kritisiert. „Die Ausnahmeregeln für Firmen in ihrer jetzigen Form sind nicht zu rechtfertigen“, sagte Eckhard Benner von der Verbraucherzentrale im Land unserer Zeitung.
Nach Daten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zahlen in diesem Jahr Firmen an 292 Standorten im Südwesten kein Geld für den Umstieg Deutschlands auf erneuerbare Energien. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 waren es 83. Von der sogenannten EEG-Umlage im Strompreis sind sie zumindest teilweise befreit. Haushaltskunden zahlen je Kilowattstunde Strom rund 6,2 Cent für die Umlage.
Minister will Strom-Rabatte zurechtstutzen
Landesweit summieren sich die EEG-Vergünstigungen nach Bafa-Daten auf 408 Millionen Euro. Bundesweit sind es 5,1 Milliarden Euro. Dazu kommen Stromrabatte, etwa bei den Netzentgelten oder der Stromsteuer. Privatkunden zahlen auch diese Posten in der Stromrechnung voll. Verbraucherschützer Benner sagte, die Ausnahmeregeln müssten auf solche Firmen begrenzt werden, die im internationalen Wettbewerb stünden. Zudem müssten sie den Nachweis erbringen, ohne die Rabatte Nachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu erleiden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Industrie-Ausnahmen zurechtstutzen, um einer Kostensteigerung der Öko-Förderung entgegenzuwirken. Auch die Deutsche Bahn sowie Straßen- und U-Bahnen sollen mehr zahlen. Zudem sollen Firmen, die ihren Strom selbst erzeugen, zur Kasse gebeten werden. Das könnte auch Unternehmen wie Daimler oder BASF hart treffen, die bislang aus Kostengründen stark auf die sogenannte Eigenstromerzeugung setzen.
Bundeskanzlerin Merkel informierte am Mittwochabend die Vorstandschefs führender Energieversorger im Kanzleramt über den Stand der Energiewende. Die EnBW sei „nicht dabei“, sagte eine Sprecherin.