Streuobtwiesen werden die Planung von Bauvorhaben künftig erschweren. Foto: Seeger

Wo neue Wohngebiete entstehen, müssen in der Region oftmals alte Streuobstwiesen weichen. Doch künftig wird das nicht mehr ohne weiteres möglich sein. Grund ist ein neues Gesetz, das im Umweltausschuss des Kreistages diskutiert wurde. 

Kreis Calw - Biodiversitätsstärkungsgesetz heißt das Wortungetüm, um welches es in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages in Bad Liebenzell ging. Doch hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich eine bekannte Kontroverse:

Anfang 2019 mobilisierten Umweltschützer für das Volksbegehren "Rettet die Bienen." Viele Landwirte fühlten sich angegriffen und errichteten aus Protest grüne Kreuze auf ihren Feldern. Dennoch sammelten die Aktivisten genug Unterschriften, um eine Volksabstimmung einzuleiten.

Doch dem kam die Landesregierung zuvor und brachte alle Seiten an einen Tisch. Das Ergebnis der Verhandlungen: Das Biodiversitätsstärkungsgesetz.

Dieses muss nun der Landkreis umsetzen. Ein wichtiges Thema dabei: der Erhalt der Streuobstwiesen. Denn künftig wird es nicht mehr ohne weiteres möglich sein, Streuobstwiesen zu entfernen, um die Fläche anderweitig – beispielsweise als Acker oder Bauland – zu nutzen. Denn es gilt hier ein sogenannter Genehmigungsvorbehalt, wie Winfried Haug erklärte. Haug ist im Landratsamt für Landwirtschaft und Naturschutz zuständig und stellte das Gesetz dem Ausschuss vor.

Grundsätzlich bedeutet das neue Gesetz: "Streuobstwiesen sind zu erhalten", so Haug. Ganz konkret sind damit Streuobstwiesen ab einer Fläche von 0,15 Hektar geschützt. Laut Gesetz wird eine Genehmigung verwehrt, wenn der Erhalt "im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt".

Im Einzelfall muss also abgewägt werden, was mehr im öffentlichen Interesse liegt. Der Erhalt oder die Nutzungsänderung einer Streuobstwiese. Gerade für Neubaugebiete könnte das zu einer unüberwindlichen Hürde werden. "Wir können nicht sagen, dass der Wohnungsbau per se ein höheres Interesse darstellt", erklärt Haug. Und selbst wenn ein solches Vorhaben genehmigt würde, müsse an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen werden.

Entsprechend regte sich von Seiten der Kreistagsmitglieder Kritik. "Das macht Bebauungsplanverfahren nicht einfacher", meinte Volker Schuler (FWV). Auch bemängelte Schuler, dass durch das Gesetz Grundstücksbesitzer mit Streuobstbeständen gegenüber jenen benachteiligt würden, die schon früher ihre Bäume entfernt hätten. Denn letztere müssten ja keine Ausgleichsflächen schaffen. "Das ist ungerecht."

Dieses Problem sah auch Haug. Zwar könne man mittels historischer Luftaufnahmen feststellen, wo früher noch Streuobstwiesen standen. Es sei aber nicht möglich, die Grundstückseigentümer nachträglich zu verpflichten, für einen Ausgleich zu sorgen. Es sei rechtlich eben nicht möglich, ein neues Gesetz rückwirkend durchzusetzen. "Die Frage der Gerechtigkeit kriegen wir so nicht geklärt", räumte Haug ein.

Heftige Kritik kam auch von Dietmar Fischer (CDU). Er sieht im Gesetz einen "ganz falschen Ansatz." Denn das größte Problem für die Streuobstwiesen sei, dass es an Leuten mangele, die die Bäume pflegen. Die Verdrängung durch Baugebiete sei daher "schlichtweg egal".

Doch letztendlich liegt es sowieso nicht in der Macht der Kreistagsmitglieder, das Gesetz zu ändern. Vielmehr ist es in diesem Fall Aufgabe des Landkreises, das umzusetzen, was in Stuttgart beschlossen wurde.

Und das ist leichter gesagt als getan. Denn bisher gebe es für Streuobstbestände keine Kartierungspflicht, erinnerte Haug. "Das könnte uns das Leben schwer machen." Auch hat das Landratsamt keine Möglichkeit zu kontrollieren, dass private Landbesitzer nicht gegen das Gesetz verstoßen. "Ohne, dass das an uns herangetragen wird, bekommen wir das nicht mit."

Gleichzeitig seien schon elf Anträge eingegangen, bei denen es Konflikte mit Streuobstbeständen gebe, berichtete Haug.

Private Anträge gebe es allerdings noch keine.