Flächen zwischen der Hohenberghalle und der Roßbergschule (Mitte, im Hintergrund), rechts Bauten des Bischof-Sproll-Pflegeheims. In dieser Gegend könnte eine Unterkunft für Flüchtlinge entstehen. Foto: Schülke

Laut OB Rosenberger ist die Zahl der Flüchtlinge höher als 2015 – Vereinen droht der Verlust der " Hallenheimat". Landkreis- und Gemeindetage sprechen von Überlastung. Und in Horb droht ein umstrittenes Projekt wieder auf die Tagesordnung zu kommen: Die Unterkunft auf dem Hohenberg.

Horb - Schon Ende August meldete Landrat Klaus-Michael Rückert: "Früher als erwartet sind die Flüchtlingsunterkünfte des Landes Baden-Württemberg an ihrer Belastungsgrenze angekommen."

Jetzt sind die Kapazitäten – auch in Horb – offenbar erschöpft. Es wird sogar schon geprüft, die umstrittenen Pläne von einer Flüchtlingssiedlung auf dem Hohenberg wieder umzusetzen.

Rathaussprecherin Inge Weber: "Neben der Containerlösung werden die alten Planansätze, unter anderem auf dem Hohenberg unter Einbeziehung von Grundstücken des Landkreises, wieder geprüft werden. Hier gab es schon ein erstes Gespräch mit Landrat Rückert."

Heftiger Polit-Streit wegen Hohenberg-Flüchtlingsbau

Brisant: Denn Anfang 2016 wurden Pläne bekannt, in der Nähe der Hohenberghalle auf der Freifläche zwei Bauten in Holzständerbauweise für je 60 Personen zu errichten. Damals brachte die FD/FW einen Antrag in den Gemeinderat ein mit dem Titel "Stopp des Baus einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe des Schulzentrums und der Rossbergschule."

Alt-OB Michael Theurer (FDP) hatte damals als Gemeinderat mit unterzeichnet. Zitat: "Es handelt sich um eine der wenigen noch vorhandenen Freiflächen um öffentliche Einrichtungen herum. In dem unmittelbaren Gebiet sind drei Schulen, ein großer Kindergarten, ein großes wichtiges Altenheim sowie andere öffentliche Einrichtungen angesiedelt. Soweit an diesen Einrichtungen Erweiterungen erforderlich sind, wäre durch eine Bebauung mit einem Flüchtlingsheim eine solche Erweiterung potenziell beeinträchtigt."

Kann der Gemeinderat diesmal wieder „Nein“ sagen?

Mitte Juni wurde der Bau der Flüchtlingsbauten auf dem Hohenberg vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt – damalige Begründung: "Der Landkreis hat genügend freie Plätze."

Doch der Druck jetzt ist groß.

Rathaussprecherin Inge Weber: "Das Rathaus verfügt derzeit in den eigenen Gebäuden über keinen freien Wohnraum mehr."

Zwar gibt es 500 000 Euro im Haushalt, um weitere Immobilien aufzukaufen. Das würde aber nicht ausreichen, um die Unterbringung sicherzustellen. Weber: "Die Stadt schaut sich jedes Angebot an und prüft es auf die Möglichkeit zur Unterbringung. Aktuell reicht dieses aber nicht aus, um eine Unterbringung in provisorischen Containeranlagen verzichten zu können."

Rathaus will Second-Hand Container-Anlage für Flüchtlinge

Eine Containeranlage. Schon länger im Gespräch. Wie ist hier der Stand?

Rathaussprecherin Weber: " Die Stadt Horb ist aktuell in Verhandlungen zur Übernahme einer gebrauchten Containeranlage. Möglicher Standort könnte am ehemaligen Feuerwehrhaus in der Florianstraße sein, es laufen bereits Untersuchungen. Hier könnten bis zu 150 Personen untergebracht werden."

Flüchtlingsbau kostet Extra-Geld

Und für dieses Containerdorf muss der Gemeinderat neue Mittel bewilligen – das ist schon jetzt klar. Rathaussprecherin Weber: "Der Haushalt wurde Anfang 2022 beschlossen, zu einem Zeitpunkt, als es noch keinen Krieg in der Ukraine gab. Demzufolge sind im aktuellen Haushalt auch die Folgen dieses Krieges nicht berücksichtigt. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass zum Beispiel für die Anschaffung der Wohncontainer ein entsprechender Haushaltsansatz geschaffen werden muss. Hierüber wird dann zu gegebener Zeit im Gemeinderat beraten.

Kosten für investive Maßnahmen müssten nach heutigem Stand zunächst von der Stadt getragen werden. Der Landkreis erstattet dann monatlich die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Personen." Das Rathaus hofft, dass es dafür dann Zuschüsse gibt. Rathaussprecherin Weber: "In der Förderlandschaft ist momentan viel Bewegung!"

Klar, dass das Rathaus weiter an Vermieter appelliert, freien Wohnraum an Flüchtlinge zu vermieten. Rathaussprecherin Weber: "Stadt und Landkreis suchen daher weiterhin nach Wohnraum und bitten daher die Bevölkerung, sich zu melden. Nach Abschluss eines Mietvertrages stellt die Stadtverwaltung einen Hausmeisterdienst und Sozialberatung für die Bewohner zur Verfügung."

Spenden für Flüchtlinge

Außerdem gesucht sind Möbel-Spenden (insbesondere Schränke, Küchen, Waschmaschinen und weitere Elektrogeräte). Ansprechpartnerin bei der Stadt Horb ist die städtische Integrationsbeauftragte Barbara Gunkel, E-Mail: b-gunkel@horb.de oder Tel. 07451 901140.