Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für den Stuttgarter-OB-Sessel sind sich besonders bei der Gemeinschaftsschule uneinig.
Bei der Schulpolitik ticken Sebastian Turner, der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, sowie der Grüne Fritz Kuhn ganz unterschiedlich. Das hat der zweite Teil des Streitgesprächs gezeigt, das die aussichtsreichsten OB-Kandidaten in der Redaktion der Stuttgarter Nachrichte führten.
Herr Turner, Ihr Kontrahent plakatiert „Für Stuttgart bauen, nicht für Investoren“. Ist das eine Formel, die Sie übernehmen können?
Turner: Der Satz hat einen gewissen logischen Bruch, aber tatsächlich ist es so, dass in Stuttgart in den letzten Jahren viele Häuser entstanden, die die Stadt nicht schmücken. Große Kästen, die aussehen wie Schuhkartons, die irgendein Gulliver da abgeworfen hat. Das ist nicht die Lösung. Die Stadt der Architekten muss als solche erkennbar sein. Wir brauchen klare Spielregeln für Ästhetik, wenn sich jetzt diese riesige Gestaltungschance des Rosensteinviertels eröffnet. Wir brauchen eine andere Urbanität. Wenn sich der Stil des LBBW-Gebäudes durchziehen würde, hätten wir eine historische Chance verschenkt. Dann würde man uns später sagen, dass wir die zweite Zerstörung der Stadt nach jener im Krieg zu verantworten hätten.
Herr Kuhn, wie kriegt man das hin, dass Investoren dennoch nach Stuttgart kommen?
Kuhn: Mein Satz „Für Stuttgart bauen, nicht für Investoren“ zielt darauf, dass die Stadt erst mal im Sinne einer neuen Baukultur eine Bauleitplanung für ganze Quartiere auf den Tisch legen muss. Daraus folgt, was gebaut wird, nicht umgekehrt. Man muss nicht Sachen machen, weil es einen Investor gibt, sondern ich muss mit Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung definieren, was wir haben wollen. Mehr Wohnungen in der Innenstadt zum Beispiel. Und dann sucht man Investoren. Ich werde das als OB so handhaben. Das bedeutet im Innenstadtbereich: nicht immer die gleichen Banken- und Versicherungsfassaden. Das haben die Leute satt. Mit Gerber und Milaneo sind die letzten großen Einkaufszentren genehmigt. Was wir jetzt brauchen, sind urbane Wohnquartiere.
Herr Turner, die SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm versuchte mit den Themen Wohnungsmarkt und Gemeinschaftsschule zu punkten. Von ihren knapp 30 000 Wählern müssen Sie die meisten gewinnen, um OB werden zu können. Wie machen Sie das?
Turner: Es gibt auch noch die Nichtwähler, das ist die größte und momentan für mich wichtigste Zielgruppe. Aber zum Thema Wohnungsmarkt: Da müssen wir viel tun. Die Menschen, die den Erfolg der Stadt überhaupt erst ermöglichen, können sich das Wohnen hier kaum noch leisten. Bei der Gemeinschaftsschule aber bin ich anderer Auffassung als Frau Wilhelm. Sie ist ein Schritt in Richtung Einheitsschule. Die grün-rote Landesregierung zerstört zuerst das Gymnasium durch die Aufhebung der Grundschulempfehlung, dann baut sie daneben eine aufgewertete Realschule, die zum Abitur führt. Am Ende steht eine leistungsschwache Einheitspampe. Ich bin für das Gymnasium und eine Mittelschule wie in Sachsen, die hervorragend die Kinder betreut, die nicht ins Gymnasium streben. Ich halte nichts davon, dass das Land die Richtung zur Einheitsschule unter dem Deckmantel der Gemeinschaftsschule fördert. Dafür wird die Regierung die Quittung bekommen, die sie schon im Gesamtschulstreit vor 20 Jahren kassierte.
Kuhn: Grün-Rot hat vor 20 Jahren hier nicht regiert.
Turner: Das Konzept der Gesamtschule kommt aus Nordrhein-Westfalen und Hessen, und da haben die Sozialdemokraten Experimente gemacht, die wir in Baden-Württemberg nie gemacht haben.
Kuhn: Doch, es gab in Baden-Württemberg auch Gesamtschulen, zum Beispiel in Tübingen, zur CDU-Zeit.
Turner: Ja, es gab ein paar, weil man sich nicht dagegen wehren konnte. Aber Gott sei Dank haben Baden-Württemberg und Bayern dieses Experiment nicht mitgemacht. Deswegen sind das Bildungsniveau in Baden-Württemberg und die Pisa-Ergebnisse deutlich besser als in Norddeutschland. Das zu gefährden, halte ich für absolut ruinös, da gibt’s einen klaren Gegensatz zwischen uns. Ich glaube auch nicht, dass die Wähler der Sozialdemokratie ernsthaft eine Einheitsschule wollen. Für die ist das Thema Wohnungsmarkt wichtig, das Thema günstiges Leben in der Stadt von Bedeutung, und da haben sie recht, das ist mir auch ein wichtiges Anliegen.
Kuhn: „Wir müssen insgesamt mehr Wohnungen bauen“
Herr Kuhn, wie denken Sie über den Wohnungsmarkt und die Gemeinschaftsschule?
Kuhn: Wir brauchen mehr sozial geförderten Wohnraum für Einkommensschwache. Zurzeit kommt die Stadt auf 47 geförderte Wohnungen im Jahr, wir brauchen aber zwischen 200 und 300 pro Jahr über mehrere Jahre. Viele Wohnungen fallen aus der Sozialbindung. Punkt zwei ist: Wir müssen insgesamt mehr Wohnungen bauen, das Stuttgarter Innenentwicklungs-Modell auch durchsetzen. Das heißt, bei jedem Gebäude, das in der Innenstadt gebaut wird, muss ein Wohnungsanteil von 20 Prozent sein. Und insgesamt: Bauleitplanung heißt für mich, mehr Wohnungen zu bauen. Wenn wir mehr bauen, wird das Preisniveau nicht weiter steigen, sondern kann mittelfristig sinken. Ich bin dem, was Frau Wilhelm im Wahlkampf dazu sagte, also nahe. Daher bin ich auch überzeugt, dass die sozialdemokratischen Wähler im zweiten Wahlgang auf meiner Seite sind.
Frau Wilhelm sagte auch, dass sie Ihnen beim Thema Gemeinschaftsschule sehr nahe sei.
Kuhn: Ich bin dafür, dass wir auch in Stuttgart Gemeinschaftsschulen haben. Die Argumentation, die Gemeinschaftsschule würde das Gymnasium zerstören, teile ich überhaupt nicht.
Turner: Der Wegfall der Grundschulempfehlung zerstört das Gymnasium.
Kuhn: Jetzt bin ich gerade bei der Gemeinschaftsschule, Herr Turner. Ich habe mir nach der Pisa-Diskussion Schulsysteme international genau angeschaut. Ich stellte fest, dass die Länder, in denen die Kinder länger zusammen lernen, in der Summe erfolgreichere Schulsysteme haben – von den Leistungen her, aber auch was das soziale Lernen angeht. Der Stress, der in den Klassen ist, wenn der Schulwechsel ins Gymnasium oder die Realschule nach der vierten Klasse stattfindet, ist viel zu hoch. Dagegen helfen pädagogisch gut geführte und gut ausgestattete Gemeinschaftsschulen. Völlig falsch wäre es, jetzt einen Schulstreit anzufangen, wie es mit einem OB Turner drohen würde: die Stadt gegen den Rest des Landes. Die Gemeinschaftsschulen sind beschlossen als Schultyp. Jetzt muss die Stadt darauf achten, dass sie gut gemacht werden. Außerdem müssen wir aufpassen, dass die Ganztagsschulen so gemacht werden, dass Vereine und Musikschulen anschlussfähig sind. Die Schulpolitik in Stuttgart geht jetzt in die Praxisphase über und nicht in die Phase eines fortwährenden Schulstreits.
Herr Turner, Sie als OB stünden schulpolitisch gegen den Rest des Landes?
Turner: Nicht gegen den Rest des Landes, sondern mit den Eltern. Soeben sagte Fritz Kuhn, es gebe einen Stress in der dritten und vierten Klasse. Den gab es, als es noch die verbindliche Grundschulempfehlung gab. Die ist aufgehoben. Das Ergebnis ist, dass es ganz andere Übergangszahlen ins Gymnasium gibt. Dadurch entsteht ein ganz anderer Stress in den Klassen fünf und sechs. Wenn nämlich viele Kinder feststellen, dass dies nicht ganz das Richtige ist. Diese Demütigung ist schlimmer, als wenn man in der Grundschule seinen Weg in Richtung Realschule oder Werkrealschule geht. Die Alternative wäre, dass die Gymnasien auch schwächere Schüler nicht mehr abgeben. Dann haben Sie die Gymnasien zerstört. Und das ist genau das, was vor uns liegt im Land, und das merken die Eltern. Ich halte diese ganzen Experimente für unerträglich. An einem der besten Schulsysteme Europas wird rumgedoktert. Da müssen sich verhinderte Lehrer selbstverwirklichen, die jetzt in der Landesregierung gelandet sind. Viel Spaß! Die Ganztagsschule wiederum ist aus meiner Sicht überfällig als Wahlangebot. Die jetzige Situation führt aber dazu, dass viele Kinder in eine Ganztagsschule gehen sollen und müssen, obwohl die Eltern und Kinder das vielleicht nicht wollen. Hier wird nicht aus Bürgersicht gehandelt.
In Stuttgart haben mehr als 60 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund. Was tun, um deren Bildungs- und Teilhabechancen zu erhöhen?
Turner: Die beiden zentralen Antworten heißen frühkindlicher Spracherwerb in den Kindergärten und in der Ganztagsbildung eine Vertiefung des Spracherwerbs. Das Ziel muss sein, dass jedes Kind in der Grundschule so ankommt, dass es dem Unterricht folgen kann. Das wird momentan noch nicht erreicht. 98 Prozent aller Migrantenkinder besuchen einen Kindergarten, also sie sind da, wir könnten ihnen die Sprache vermitteln. Das geschieht aber nicht in ausreichender Form, da gibt’s zum Teil konkurrierende Ansätze. Das zu ändern hat absolute Priorität, das sind wir den Kindern und unserer Zukunft schuldig. Die Defizite bei der Einschulung werden oft durchgeschleppt bis zum nicht erreichten Hauptschulabschluss. Deshalb ist das Ziel Nr. 1 in der Bildungspolitik der Stadt der Spracherwerb in der Zeit vor der Grundschule. Es gibt in Stuttgart auch gute Modelle. Das Know-how dieser Kindergärten, die gut arbeiten, sollte man durch Anreize übertragen auf andere.
Kuhn: Es ist natürlich entscheidend für die Bildungsgerechtigkeit, dass alle, die eingeschult werden, die deutsche Sprache gut beherrschen. Dazu müssen wir im Kindergarten- und Kita-Bereich mehr tun. Es ist für manche Migrantenelternhäuser wichtig, dass sie die Kinder schon in die Kita geben, was sie in der Regel nicht so häufig tun wie in den Kindergarten. Dafür will ich werben. Wir müssen auch die Sprachfähigkeit in der Herkunftssprache der Eltern fördern. Stuttgart hätte ein Riesenpotenzial in der Wirtschaft, wenn wir viele zweisprachige Kinder hätten, die zum Beispiel Deutsch und Türkisch können. Denken Sie an die wichtiger werdenden Wirtschaftsbeziehungen in die Türkei. Die Ganztagsschule ist natürlich auch eine soziale Integrationsschule. Sie nutzt denjenigen Kindern, bei denen niemand da ist, wenn sie nach Hause kommen, die sich die Pizza aus dem Kühlschrank holen oder vorm Fernseher sitzen.
Turner: „Die Hauptstadtzulage ist etwas Schönes, aber sehr teuer und bringt den Kitas so schnell nichts“
Welche Ideen haben Sie für die Kitas? Wie kann Stuttgart gutes Personal anlocken?
Kuhn: Wir brauchen einen massiven Ausbau bei allen Trägern. Der Ausbau nutzt uns aber nichts, wenn wir nicht mehr gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher nach Stuttgart kriegen. Sie verdienen nicht besonders viel, müssen aber die hohen Lebenshaltungskosten in Stuttgart tragen. Deshalb gehen sie lieber anderswohin. Ich werde als OB darum im ersten Halbjahr 2013 die Frage erörtern: Sollen wir eine Hauptstadtzulage einführen? Ich verspreche sie aber nicht. Ich will erst die Gesamtkosten wissen. Denn man kommt ja schnell drauf, dass es Altenpflegerinnen, Sozialarbeitern oder Streetworkern auch nicht besser ergeht. Ich fände die Hauptstadtzulage sehr gut. Aber sie könnte nicht nur 20 oder 30 Euro betragen. Wir müssten schon über 100 oder mehr Euro im Monat reden, und das müssen wir finanzieren. Natürlich hat die Stadt höhere Steuereinnahmen, wenn beide Eltern dank guter Kitas arbeiten können. Die Investitionen in Kitas haben Priorität.
Turner: Die Hauptstadtzulage ist etwas Schönes, aber sehr teuer und bringt den Kitas so schnell nichts. Deshalb halte ich einen punktuellen Ansatz im Bereich der Kitas für zielführender. Wir können einen großen Teil der Erzieherinnen von der Eingruppierung S6 auf S8 hochsetzen, das ist spürbar mehr Geld.
Kuhn: Des koscht aber au was!
Turner: Aber nur bei den Erzieherinnen.
Kuhn: Das schließe ich nicht aus, das so zu machen.
75 Prozent der Eltern von Null-bis Dreijährigen wollen ihr Kind in die Kita geben. Wie beurteilen Sie die Vergesellschaftung der Kleinkindzeit?
Kuhn: Man kann in vielen anderen Ländern sehen, dass es sehr gut gehen kann und dass die Wirtschaft das auch braucht, weil sie nicht zwei Eltern gut ausbilden können, von denen dann nur einer arbeitet. Der entscheidende Punkt ist übrigens für mich, wie gut die Kitas oder die Tagesmütter sind. Wenn wir gute Kitas haben, dann sehe ich kein Problem, das mit „Vergesellschaftung“ richtig beschrieben wäre. Klar ist, dass wir auch Alternativen haben für die Eltern, die das nicht wollen. In dem Thema ist Dramatik drin: Der Bund hat einen Rahmen geschaffen mit dem Rechtsanspruch. Das heißt, es wird teuer für die Stadt und schwierig, wenn wir da nicht noch mal richtig zulegen. Deshalb muss das Thema Kita-Ausbau, was die Räume angeht und die Erzieherinnen, die Hauptaktion sein nach der Amtseinführung. Wir müssen sofort mit einem neuen Konzept rangehen. Die gesellschaftlichen Auswirkungen hängen an der Qualität. Wir müssen uns fragen: Wie viel sind uns gute Kitas wert, und das drückt sich auch aus in Haushaltsprioritäten.
Turner: Ich halte den Ausdruck der Vergesellschaftung der Kleinkindzeit für genauso klug oder unklug wie den Begriff Rabenmütter. Ich glaube, wir kommen mit der Schablone nicht hin. Man muss für die Kinder und die Eltern die beste individuelle Lösung finden. Die Dramatik ist neu für den Gesetzgeber, für die Familien ist die Dramatik schon lange gegeben, wenn insbesondere Alleinerziehende ihren Job aufgeben müssen, weil die Betreuung nicht klappt.
Kuhn: Das ist ja Geldverschwendung, eigentlich.
Turner: Ich finde die Ökonomisierung dieses Gedankens durch Sie interessant. Für mich stehen im Mittelpunkt die Wahlfreiheit und die Entwicklungsmöglichkeit der Familien. Wenn eine Familie zu Hause betreuen will, steht der Staat nicht im Weg, und wenn eine Familie sagt, wir brauchen eine Betreuung, dann muss das funktionieren, und zwar so, dass auch mehrere Kinder zur gleichen Zeit abgegeben und abgeholt werden können. Die mangelnde Koordination ist eine Zumutung für Eltern und ein Beispiel für mangelnden Bürgerblick im Rathaus.
Kuhn: „OB in Stuttgart zu sein ist eine total spannende Aufgabe“
Herr Turner, Sie sind ein vermögender Mann, Vater von Zwillingen. Warum wollen Sie dennoch OB werden in Stuttgart?
Turner: Gerade wenn Sie Kinder haben, sagen Sie, ich engagiere mich fürs Gemeinwesen, um eine Welt zu schaffen und zu hinterlassen, die besser ist.
Herr Kuhn, Sie sind 57 Jahre alt, gut und gerne 30 Jahre in der Landes- und Bundespolitik gewesen, teilweise in exponierter Funktion. Warum wollen Sie sich im Herbst Ihrer Karriere in die Niederungen der Lokalpolitik begeben?
Kuhn: Ich sehe da keine Niederungen. OB in Stuttgart zu sein ist eine total spannende Aufgabe. Ich habe sehr viel politisch auf allen Ebenen gelernt, bin sozusagen vom Fach und würde das gerne jetzt machen. Stuttgart als Stadt gefällt mir gut, ich würde auch gern hierher zurückkehren nach zwölf Jahren in Berlin. Ich glaube, dass ich die Stadt politisch gut führen kann, deshalb habe ich mich beworben.
Meine Herren, nun haben Sie die Gelegenheit, jeweils eine Frage an den anderen zu stellen.
Kuhn zu Turner: Warum haben Sie, nachdem Sie im Wahlkampf zwischendurch sachlich waren, noch so eine Schmähkampagne rausgeholt? Und befriedigt Sie das intellektuell?
Turner zu Kuhn: Ich empfinde meine Kampagne in keiner Phase als schmähend, sondern als sachlich. Ich glaube aber, dass es besser ist, wenn man einen offenkundigen Widerspruch vor der Wahl thematisiert, als dass man sich hinterher wundert. Ich empfinde es als Widerspruch, dass jemand sagt, die Krönung einer bundespolitischen Laufbahn ist das Rathaus, aber mit seinen früheren Ideen wie der City-Maut will er nichts mehr zu tun haben.
Meine Frage an Sie ist, Herr Kuhn: Werden Sie unsere gemeinsamen Diskussionen nach der Wahl vermissen?
Kuhn: Meine ehrliche Antwort ist: Nein.