Die Streiks der IG Metall bei den Kern-Liebers-Töchtern Saxonia Umformtechnik und Saxonia Textile Parts gehen weiter. Foto: IG Metall

Der Prozess der IG Metall Freudenstadt gegen Kern-Liebers wegen des sogenannten "Trafobausteins" wird jetzt erst am 5. April vor dem Arbeitsgericht in Villingen verhandelt.

Schramberg-Sulgen - Ursprünglich sollte der Prozess am Dienstag um 10.30 Uhr beginnen. Auf Bitten von Südwestmetall, die die Arbeitgeberseite vertritt, wurde der Termin kurzfristig auf den 5. April verschoben. Nach dem Grund dafür gefragt, erklärte Uschi Götz, Geschäftsführerin Kommunikation vom Arbeitgeberverband Südwestmetall, unserer Redaktion, dass ein Vertreter der Arbeitgeberseite aus privaten Gründen verhindert sei.

Keine Verzögerungstaktik

Sie könne es "absolut ausschließen", dass die Verschiebung mit den laufenden Gesprächen zwischen IG Metall und Kern-Liebers zu einem möglichen Ergänzungstarifvertrag zusammenhänge. Spekulationen, dass dies der eigentliche Grund sei und die Arbeitgeberseite die laufenden Gespräche nicht belasten wolle beziehungsweise das Thema Trafobaustein bei etwaigen Verhandlungen gleich mit auf die Tagesordnung setzten könne, hatten sich nach der Verschiebung des Termins verbreitet.

Am 12. Januar hatte die Gewerkschaft mit der Arbeitgeberseite Gespräche über die Frage eines Ergänzungstarifvertrags aufgenommen und bereits für den 1. Februar einen Fortsetzungstermin vereinbart: Die Arbeitgeberseite will Abstriche bei den Sonderzahlungen.

Vorgeschichte: der Trafobaustein

Der "Trafobaustein" ("Transformationsgeld") ist eine zwischen IG Metall und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie in der Tarifrunde 2021 vereinbarte jährlich wiederkehrende Sonderzahlung. Der Trafobaustein soll zum einen die Einkommen der Beschäftigten stabilisieren bei der Transformation beziehungsweise Umstellung der Betriebe auf CO2-neutrale Produkte und Produktion, auf E-Autos und Wasserstoff. Die jährliche Sonderzahlung soll durch eine Wahloption zudem für Beschäftigungssicherung sorgen: Das Transformationsgeld kann im Betrieb bei einer Arbeitszeitabsenkung zur Beschäftigungssicherung als Teilentgeltausgleich genutzt werden.

Die Geschäftsführung von Kern-Liebers wollte das Geld nicht auszahlen und berief sich auf den bisherigen Ergänzungstarifvertrag zwischen IG Metall und Kern-Liebers, der zum 31. Dezember 2022 auslief. Die IG Metall verlangte die Auszahlung und ging vor das Arbeitsgericht.

Streik in Göppingen

Konflikte und Gesprächsbedarf zwischen IG Metall und Kern-Liebers gibt es zur Zeit nicht nur am Hauptsitz in Sulgen, sondern auch in Göppingen bei den Kern-Liebers-Töchtern Saxonia Umformtechnik und Saxonia Textile Parts. Dort wird seit Sonntagabend gestreikt, weil die Saxonia-Geschäftsführung aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist und die aktuellen Tariferhöhungen nicht übernehmen will.

Am Dienstag war nach Angaben der Gewerkschaft auch eine Delegation der IG-Metall-Vertrauensleute von Kern-Liebers in Göppingen. Nun kündigte Martin Pursche von der IG Metall Göppingen-Geislingen für heute, Donnerstag, die Fortsetzung des Streiks an: "Aktuell scheint die Geschäftsleitung noch keinen Gesprächsbedarf zu haben. Dann werden wir den Druck weiter erhöhen und den Streik fortsetzen". Für 13.30 Uhr am Donnerstag sei eine Kundgebung geplant, zu der auch IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zizelsberger kommen werde.