Erneut sind Straßenbau-Fördergelder liegengeblieben. Die Frage ist nur: Wer trägt Schuld daran?
Erneut sind Straßenbau-Fördergelder liegengeblieben. Die Frage ist nur: Wer trägt Schuld daran?
Stuttgart - Die CDU schlägt im Streit mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) über den kommunalen Straßenbau das nächste Kapitel auf. Am Mittwoch warf Nicole Razavi, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Hermann vor, über 36 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau liegen zu lassen. „Damit wiederholt sich das Fiasko, welches die Landesregierung bereits beim Bundesfernstraßenbau verursacht hat“, so Razavi.
Hermann hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, Baden-Württemberg zustehende Rest-Mittel anderer Länder (sogenannte SWING-Mittel) nicht abgerufen zu haben und dies mit Personalmangel in den Straßenbauverwaltungen begründet. Im aktuellen Fall geht es um Geld aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG), welches das Land an die Kommunen weitergibt.
In der Antwort auf eine Anfrage der CDU beziffert das Verkehrsministerium die Summe nicht abgerufener Mittel im Jahr 2013 auf 36,4 Millionen Euro. Während Hermann im Interview mit unserer Zeitung die Kommunen dafür verantwortlich machte, nimmt Razavi den Minister in Haftung. „Schuld ist seine Verhinderungspolitik in den Vorjahren.“ Als dann Mittel für bewilligte Maßnahmen nicht abgerufen worden seien, habe das übrig gebliebene Geld nicht mehr ausgegeben werden können, argumentiert die CDU-Politikerin.
Der Streit betrifft eine grundsätzliche Frage: Während die CDU in den Jahren ihrer Regierungszeit – bewusst – viele Projekte im Voraus plante und dafür Geld bewilligte, machen die Grünen aus Überzeugung das Gegenteil: Sie planen nur für die Summen, die Ihnen zur Verfügung stehen.
Anders als die SWING-Mittel ist das Geld aus dem LGVFG übrigens nicht verloren. „Sie verfallen nicht, sondern kommen den Kommunen 2014 zu Gute“, schreibt Hermann in seiner Antwort an die CDU: