Zwei Möglichkeiten nennt die ukrainische Opposition stets als Ausweg aus der schweren innenpolitischen Krise: Neuwahlen oder eine Verfassungsänderung. Im Parlament kommt eine Debatte aber nicht voran.
Zwei Möglichkeiten nennt die ukrainische Opposition stets als Ausweg aus der schweren innenpolitischen Krise: Neuwahlen oder eine Verfassungsänderung. Im Parlament kommt eine Debatte aber nicht voran.
Kiew - In der krisengeschüttelten Ukraine streiten Regierung und Opposition vehement über eine Verfassungsänderung. Die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch verliehen ihren Forderungen am Donnerstag mit einem Protestmarsch zum Parlament in Kiew Nachdruck. Mehrere tausend Menschen, darunter Maskierte und Bewaffnete, verlangten eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung erheblich mehr Rechte eingeräumt hatte.
Es gehe darum, die „diktatorischen Vollmachten“ Janukowitschs zu beseitigen, sagte der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Jazenjuk sagte, dass seine Partei einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt habe. Parlamentspräsident Wladimir Rybak hingegen betonte, die Parteien hätten eine Sonderkommission zur Vorbereitung einer Verfassungsänderung abgelehnt.
Ist eine Übergangsregierung die Lösung?
Die Opposition brachte sich bereits für eine mögliche Übergangsregierung in Stellung. So ist die Partei Udar (Schlag) von Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko offenbar bereit, Jazenjuk zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Solange Staatschef Janukowitsch im Amt sei, werde Udar sich zwar nicht selbst an der Regierung beteiligen, betonte der Parlamentarier Waleri Pazkan am Mittwochabend in einer Fernsehsendung. Die Partei könne aber einer möglichen Übergangsregierung aus Opposition und Mitgliedern von Janukowitschs Partei bei der Lösung der Wirtschaftskrise helfen, sagte Pazkan.
Ministerpräsident Nikolai Asarow war auf Druck der Opposition vor gut einer Woche zurückgetreten. Nach dem Gesetz hat der Präsident 60 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu ernennen. Janukowitsch hat den bisherigen Vizepremier Sergej Arbusow zum kommissarischen Regierungschef mit ausgeweiteten Vollmachten ernannt. Zuvor hatte der frühere Außenminister Jazenjuk ein Angebot Janukowitschs, das Kabinett zu leiten, zunächst abgelehnt. Bedingung sei, dass die Opposition die Regierung selbst bestimme.
Bei den monatelangen Protesten in Kiew wurden bisher mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Demonstrationen in der Ex-Sowjetrepublik waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch Ende November ein weitreichendes Annäherungsabkommen mit der Europäischen Union auf Druck Russlands auf Eis gelegt hatte.
