Seit dem Jahreswechsel präsentiert sich das Ortenau-Klinikum – nun als gemeinnützige Kommunalanstalt – auch mit einem neuen Logo. Foto: Klinikum

Die Linke Liste Ortenau (Lilo) und das Ortenau-Klinikum liegen wieder im Clinch: Stein des Anstoßes ist der von den Linken jeher kritisierte Rechtsformwechsel des Klinikums.

Ortenau - Der Rechtsformwechsel – vom Eigenbetrieb des Kreises in eine gemeinnützige Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts – war zum Jahreswechsel offiziell vollzogen worden. Das Klinikum hatte sich Ende vergangener Woche erfreut gezeigt, dass eine "sehr große Mehrheit" der Beschäftigten diesem Schritt zugestimmt hatte. Lediglich zwei der rund 6000 Mitarbeiter hätten bei diesem formalen "Betriebsübergang" ihr Widerspruchsrecht genutzt.

Linke unterstellen, Beschäftigte seien nicht komplett im Bilde

Das will die Linke Liste offenbar so nicht stehen lassen. Deren Sprecher Yannik Hinzmann kritisiert, dass das Klinikum es als Zustimmung sehe, wenn jemand dem neuen Vertrag nicht aktiv widersprochen habe.

"Doch welche anderen Optionen hätten die Mitarbeiter denn sonst gehabt?", fragt er in einer Mitteilung der Linken Liste. Jenen, die mit dem Gedanken gespielt hätten, aktiv der Vertragsumwandlung zu widersprechen, "wurde mitgeteilt, dass sie dann quasi Leiharbeiter wären".

Laut Lilo-Kreisrätin Jana Schwab, die bisher im durch den Rechtsformwechsel obsolet gewordenen Ausschuss für Gesundheit und Kliniken saß, wüssten die meisten Mitarbeiter des Klinikums immer noch nicht, was die Rechtsformänderung eigentlich bedeute.

Die Beschäftigten seien lediglich froh, dass vorerst noch der Tarifvertrag gelte und somit ihre Arbeitsbedingungen sowie der Lohn sich nicht verschlechterten. Dies aber als Zustimmung für den Rechtsformwechsel zu verkaufen, hält die Linke Liste Ortenau für eine "Propagandamaßnahme des Klinikgeschäftsführers".

Klinikum weist die Lilo-Vorwürfe als falsch zurück

Beim Klinikum scheint die Empörung über die Attacke – namentlich gegen Geschäftsführer Christian Keller – erwartungsgemäß groß. "Grundsätzlich möchten wir davon Abstand nehmen, auf falsche Darstellungen von der Linken Liste Ortenau zu antworten", erklärt Dieter Schleier, Leiter der Unternehmenskommunikation, auf Anfrage unserer Redaktion.

Jedoch wolle er nochmals betonen, dass das Klinikum alle Beschäftigten mit einem persönlichen Anschreiben insbesondere über arbeitsrechtliche Aspekte des Betriebsübergangs informiert habe – auch über die Gründe und Folgen des Betriebsübergangs und über ihr persönliches Widerspruchsrecht, so wie es gesetzlich vorgesehen ist. Zudem habe es direkte Gespräche mit Beschäftigten gegeben, ergänzend zu einer umfassenden Informationskampagne.

Details bleiben aus Datenschutzgründen geheim

Und wie verhält es sich mit dem Widerspruch? "Grundsätzlich wäre es so, dass ein Widerspruch zur Folge hätte, dass das Arbeitsverhältnis beim Ortenaukreis bliebe und nicht auf die Ortenau-Klinikum gemeinnützige Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts überginge", erläutert Schleier. Die Nachfrage unserer Redaktion zur konkreten Auswirkung auf die beiden Mitarbeiter, die vom Widerspruchsrecht gebraucht gemacht hatten, könne er aus Datenschutzgründen nicht beantworten.

Nach knapp zweijährigen Beratungen im Kreistag erhielt das Klinikum zum 1. Januar neue Strukturen. "Für einen Klinikverbund unserer Größe und Bedeutung waren die Entscheidungsstrukturen und -abläufe nicht mehr zeitgemäß", erklärte Landrat Frank Scherer im Dezember. Neu geschaffen wurde ein Verwaltungsrat. In ihm werden künftig alle operativen Angelegenheiten des Klinikums entschieden.