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Streit um Maskenpflicht Balinger Geschäfte stehen am Online-Pranger

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Das Schild sagt eigentlich alles. Aber nicht alle wollen diese Regel akzeptieren. Foto: Georg Hummer – stock.adobe.com

Die Macher des Balinger "Lichtspaziergangs" stellen seit Anfang November nicht nur den Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Marktplatz auf die Beine - sondern auf ihrer Internetseite auch Geschäftsleute an den Pranger. Wie die Betroffenen damit umgehen, lesen Sie mit unserem (SB+)Artikel.

Balingen - "Geschäfte, die wir künftig meiden" - so nennt sich die Rubrik unter keinepanik-zollernalb.de, als dessen Verantwortlicher der Ostdorfer Christoph Gorschlüter fungiert. Dort wird die sogenannte Negativ-Liste geführt, auf der mehrere Händler im Zollernalbkreis - Schwerpunkt Balingen - genannt sind. Über einen dort hinterlegten Link ("Ein Geschäft HIER denunzieren") kann man weitere Gewerbetreibende melden, ein weiterer Link führt zu einer angeblichen Rechtsbelehrung gegen die Maskenpflicht.

Aktuelle Informationen zur Corona-Lage in unserem Newsblog

Denn genau darum geht es den Machern der Seite: Aufgeführt sind dort Geschäfte, die keine Ausnahmen von der Maskenpflicht zulassen. Aufgeführt sind in erster Linie Fälle, in denen Kunden trotz eines Attests der Zugang zum Laden verwehrt wurde.

Simone Kessler: "Stolz, auf Liste zu stehen" und Regeln einzuhalten

Eine der Betroffenen ist Simone Kessler, Geschäftsführerin der Kessler GmbH am Viehmarktplatz in Balingen. Sie sagt im Gespräch mit unserer Zeitung, dass Kunden – wie es die Corona-Verordnung vorsieht – grundsätzlich nur mit Maske Zutritt zum Geschäft erhalten. Atteste würden zum Schutz der Mitarbeiter und der anderen Kunden nur in besonderen Ausnahmen akzeptiert. Die überwiegende Mehrheit ihrer Kunden halte sich an die Vorgaben und komme mit Maske, Beschwerden darüber seien die absolute Ausnahme. Ihr Vorteil, so Kessler: Für die Produkte, die sie anbiete – Telefonie, Internet, die dazugehörigen Geräte – müsse man nicht unbedingt ins Geschäft kommen. Kunden biete man Beratung über Telefon oder Videochat an. Das nutzten auch viele. Dass sie und ihr Geschäft am Internet-Pranger steht, nimmt Simone Kessler locker: Dort stehe sie wegen eines Einzelfalls. Und dass sie auf der Liste stehe, "das macht mich stolz", so Kessler, weil es zeige, dass sie sich an die geltenden Regelungen halte.

Menschen kommen ohne Maske ins Geschäft

Von deutlich mehr Fällen von Menschen, die ohne Maske ins Geschäft kommen wollen, berichtet derweil Jörg Kommer, Geschäftsführer von Getränke-Kommer. Auch er steht am Internet-Pranger, weil seine Mitarbeiter den Einlass ohne Maske nicht zulassen. Die Mehrzahl der Kunden halte sich an die Regel, aber einige versuchten doch immer wieder, ohne den vorgeschriebenen Schutz einzukaufen. Manche laufen, so Kommer, einfach ins Geschäft rein und durch die Regalreihen. Seine Mitarbeiter seien klar angewiesen, auf die Maskenpflicht zu achten, Verweigerer darauf hinzuweisen und, falls notwendig, Uneinsichtige aus dem Geschäft zu verweisen.

Kommer sagt, das Masketragen sei ein Zeichen des Respekts gegenüber den anderen Kunden sowie gegenüber seinen Mitarbeitern. Es gehe schließlich darum, Mitmenschen vor einer Infektion zu schützen. Zumutbar sei die Vorgabe seiner Meinung nach auch, schließlich sei ein Einkauf in jeder der vier Kommer-Niederlassungen in den allermeisten Fällen innerhalb von 15 Minuten erledigt. Auf Wunsch werde der Einkauf auch von Mitarbeitern zusammengestellt und vor die Tür gebracht.

Von ebenfalls einigen Fällen mit Kunden, die ohne Maske einkaufen wollen und zudem auch angebliche Befreiuungsatteste vorlegen, ist derweil ein Balinger Gartencenter betroffen, das ebenfalls am Online-Pranger steht. Dessen Geschäftsführer sagt, er habe selbst schon mehrere "Maskenverweigerer" wieder hinauskomplimentiert. Das sei von Fall zu Fall unterschiedlich verlaufen: meistens sachlich und nüchtern, mitunter aber seien die Reaktionen von Kunden auch sehr emotional und aufbrausend gewesen.

Rechtliche Belehrungen vorgezeigt

Auch in dem Gartencenter gelte der Grundsatz: Zugang zum Geschäft nur mit Maske. Vereinzelt hätten die Verweigerer rechtliche Belehrungen vorgezeigt.

Diverse solcher Belehrungen kursieren im Internet. Diejenige, die auf der Keine-Panik-Seite heruntergeladen werden kann, verweist etwa darauf, dass der Vorweisende keine Maske tragen müsse, weil für ihn ein Ausnahme-Tatbestand gelte. Welcher das ist, dürfe der Geschäftsführer aber nicht erfragen, weil das gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoße; weitergehende Bescheinigungen müssten aus Datenschutzgründen auch nicht vorgelegt werden. Wer jemanden trotz Attests nicht einlässt, dem wird unter anderem mit Strafanzeige wegen Nötigung gedroht. Interessant an der Belehrung auf der Keine-Panik-Seite: Sie nimmt Bezug auf die Corona-Verordnung von Nordrhein-Westfalen, scheint also eine ohne großes Nachdenken kopierte Fassung zu sein.

Auf einer anderen Version der Belehrung, die der Geschäftsführer des Gartencenters schon gezeigt bekam und die unserer Zeitung vorliegt, werden zahlreiche weitere Drohkulissen für den Fall aufgebaut, dass ein Geschäft einem Kunden trotz Befreiung den Zugang nur mit Maske gestattet. In einem solchen Fall mache man sich angeblich strafbar (Diskriminierung, fahrlässige Körperverletzung, Nötigung, Erpressung), verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie die Landesverfassung Rheinland-Pfalz (!) und außerdem gegen höheres Völkerrecht.

Wirklich Nötigung? Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Der Geschäftsführer des Gartencenters sagt dazu, er nehme solche Belehrungen zur Kenntnis. Bedanke sich höflich für die Übergabe. Werfe sie anschließend in den Papierkorb. Und verweise auf sein Hausrecht.

Bei der Hechinger Staatsanwaltschaft ist derweil (Stand Freitag) nur ein Fall bekannt, in dem ein Maskenverweigerer Anzeige erstattet hat, weil ein Attest von einem Geschäft nicht akzeptiert wurde und er in der Folge aus dem Laden verwiesen wurde. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs unter anderem der Nötigung wurden nach Angaben der Behörde eingestellt.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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