Beim Streit um die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen geht es für die Union um eine ganz große Frage. Trotzdem wäre ein Kompromiss möglich, findet Autorin Rebekka Wiese.
Bevor man einen Vertrag unterschreibt, sollte man ihn gut gelesen haben. Das weiß jeder, der sich mal auf einen Zwei-Jahres-Internettarif eingelassen hat, dessen monatliche Kosten sich nach zwölf Monaten verdoppeln. Und das wissen eigentlich auch die Männer, die den aktuellen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben.
Trotzdem fragt sich nun wohl mancher in der Union, ob ihre Chefverhandler die Vereinbarung wirklich genau angeschaut haben. Dort ist festgehalten, dass Krankenkassen über die „heutigen Regelungen“ hinaus Kosten für Schwangerschaftsabbrüche übernehmen können sollten. Einige Fachleute weisen darauf hin, dass man den Eingriff damit legalisieren müsste. In der Union sind viele alarmiert. Hat die SPD eine Entkriminalisierung in den Koalitionsvertrag geschmuggelt?
Ein Kompromiss wäre nötig – und möglich
Klar ist: Die Regierungsparteien sollten sich an den Koalitionsvertrag halten – auch wenn sie manche Zusage im Nachhinein bereuen. Zugleich hilft es gerade keiner Seite, jetzt in den Kampfmodus zu gehen. Zumal ein Kompromiss nicht nur nötig, sondern auch möglich scheint.
Dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase legalisiert werden sollten, ist grundsätzlich überfällig. Trotzdem ist das Thema für CDU und CSU zu bedeutsam, um sie in dieser Frage zu drängen oder gar auszutricksen. Das sollte die SPD einsehen.
Wohlwollend prüfen
Gleichzeitig muss sich die Union vorhalten lassen, dass sie der Vereinbarung nun mal zugestimmt hat. Sie sollte nun sehr wohlwollend prüfen, wie die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche ausgeweitet werden könnte. Gut möglich, dass es eine Lösung gibt, die ohne die Legalisierung des Eingriffs auskommt.
Irgendwann wird sich die Union wohl fragen müssen, wie zeitgemäß ihre Haltung in diesem Punkt noch ist. Umfragen zeigen, dass auch die Mehrheit ihrer Anhänger eine Entkriminalisierung für richtig halten. Doch wenn dieser Schritt kommt, dann bitte nicht durch die Hintertür.