Siegfried Jaschinski Foto: dpa

Die in Baden-Württemberg mitregierende FDP macht offen Front gegen die Vertragsverlängerung von LBBW-Chef Siegfried Jaschinski.

Stuttgart - Die in Baden-Württemberg mitregierende FDP macht offen Front gegen die Vertragsverlängerung von LBBW-Chef Siegfried Jaschinski. "In der freien Wirtschaft würde niemand so viel Geld in die Hand nehmen, ohne einen personellen Neuanfang zu machen", sagte Justizminister und Vize-Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart.

Nach den Sitzungen des Verwaltungsrates und der Trägerversammlung der größten deutschen Landesbank hatte Regierungschef Günther Oettinger (CDU) am Freitag den einvernehmlichen Auftrag bekommen, über eine Verlängerung des Vertrages mit dem umstrittenen LBBW-Chef zu verhandeln. "Das ist eine Vorfestlegung, die so zuvor nicht ausgemacht war", kritisierte Goll, der zwar dem Verwaltungsrat, nicht aber der Trägerversammlung angehört. Sein Parteikollege und Wirtschaftsminister Ernst Pfister ist allerdings Mitglied in der Trägerversammlung.

SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel kritisierte das "Durcheinander" in der Landesregierung scharf. "Es ist einmalig, wie hier ein Träger mit seiner Bank umgeht", sagte Schmiede am Sonntag in Stuttgart. Es müsse ein Machtwort gesprochen werden. "Ministerpräsident Günther Oettinger muss umgehend eine klare Ansage machen, dass die Bank mit Jaschinski in die Zukunft geht". Banken bräuchten Sicherheit und Verlässlichkeit. Was die Regierung derzeit veranstalte, sei "bankschädigend und den Landesinteressen abträglich".

Mit Blick auf die geplante Auslagerung riskanter Wertpapiere der LBBW forderte Justizminister Goll: "Das Konzept einer Risikoimmunisierung muss sehr genau geprüft werden." Oettinger, der an der Spitze der Trägerversammlung der LBBW steht, hatte mitgeteilt, dass nach deren Willen riskante Papiere des Instituts im Wert von 12,7 Milliarden Euro abgesichert werden sollen. Über eine sogenannte Risiko-Immunisierung in dieser Höhe seien sich die LBBW-Eigner Land, baden-württembergische Sparkassen und Stadt Stuttgart einig. Dafür seien neben einer reinen Landeslösung auch die Bemühungen der Bundesregierung um eine sogenannte Bad Bank eine Option. Zudem hätten die Träger ihren Willen zur Kapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro bekräftigt.