Der Konflikt zwischen dem liberalen Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi und zweifelhaften Akteuren der Stiftung Sunnitischer Schulrat beleuchtet die Probleme mit dem islamischen Religionsunterricht in Deutschland.
Stuttgart - Bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die Sorge um sein Modell des islamischen Religionsunterrichts nicht zu überhören. „Es wäre sehr bedauerlich, wenn das Projekt scheitert und damit der Fortgang des islamischen Religionsunterrichts“, warnte der Grünen-Politiker vor Kurzem auf der Regierungspressekonferenz gleich drei Mal mit Sorgenfalten auf der Stirn. „Ich bitte alle Beteiligten, das zu bedenken.“ Der katholische Christ war an religiösen und staatskirchenrechtlichen Fragen immer schon sehr interessiert.
Als die Landesregierung vor zwei Jahren nach langem Ringen mit den Islamverbänden ihre „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ als Träger des islamischen Religionsunterrichts im Land präsentierte, hieß es noch, auch andere Bundesländer könnten diesem Beispiel folgen. Doch davon ist heute nicht mehr die Rede. Längst wird das Modell und die Rolle der Stiftung grundsätzlich infrage gestellt.
Als Liberaler ein Dorn im Auge
Hintergrund ist der erbitterte Streit zwischen dem prominenten liberalen Reformmuslim Abdel-Hakim Ourghi, der seit zehn Jahren an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg Lehrer für den islamischen Religionsunterricht ausbildet, und dem Schulrat. Das ist eine vom Land geschaffene öffentlich-rechtliche Stiftung, die seit 2020 für die Organisation des Islamunterrichts zuständig ist. Dieser Schulrat, dem der ultrakonservative Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) angehören, hatte Ourghi im Mai die religiöse Lehrerlaubnis verwehrt. Ourghi vermutet – aus ideologischen Gründen: Als aufklärerische Stimme sei er den orthodoxen Islam-Vertretern in der Stiftung ein Dorn im Auge. Die Stiftung verneint dies. Es gehe um Formalien: Für die Lehrerlaubnis an Hochschulen brauche es ein Lehramtsstudium in islamischer Theologie/Religionspädagogik oder einen gleichwertigen Abschluss, erklärt sie. Diesen Nachweis habe Ourghi nicht erbracht. Die Schiedskommission der Stiftung nehme sich nun des Falles an.
Derweil spricht die Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) Verfahren wie Akteuren der Stiftung ihr vollstes Vertrauen aus: „Das Kultusministerium steht nach wie vor vorbehaltlos zur Stiftung Sunnitischer Schulrat“, teilt ein Sprecher mit. Es gebe keinerlei Anlass zur Besorgnis, dass im Vorstand radikale, extremistische oder in sonstiger Weise problematische Ansichten vorhanden wären. Das Gleiche gelte für Schiedskommission und Geschäftsstelle.
Doch haben die Verantwortlichen im Südwesten die Akteure der Stiftung gründlich geprüft, sich mit ihrer Ideenwelt und Netzwerken auseinandergesetzt? Man habe alle mit den Möglichkeiten staatlicher Behörden durchleuchtet. Mit Blick auf Rechts- und Verfassungstreue lägen „keine Erkenntnisse“ vor, heißt es aus Kreisen des Kultusministeriums. Aber kann das stimmen?
In der Nähe der Muslimbrüder?
Ein Mitglied der Schiedskommission, das nun über Ourghis Schicksal mitentscheiden soll, ist Tarek Badawia, Professor für islamische Religionspädagogik an der Universität Erlangen. Er hat selbst keinen Abschluss in Theologie oder Religionspädagogik, sondern ist Erziehungswissenschaftler. Und hat in den vergangenen Jahren in den sozialen Medien immer wieder – inzwischen gelöschte – Äußerungen gepostet, die ihn in die Nähe der verfassungsfeindlichen antisemitischen Muslimbruderschaft und deren islamistischen Ideologie rücken. So weist Badawia im Juli 2014 auf Twitter auf eine Veranstaltung hin, an der er selbst teilnimmt, veranstaltet vom Islamischen Kulturverein (IKV) Mainz gemeinsam mit der Hamas-nahen Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD). „Gaza blutet still, weil die Welt nicht sehen will“, steht auf dem Flugblatt, dazu ein weinendes Mädchen. „Ein Vortrag in deutscher Sprache über den zionistischen Krieg gegen Gaza und das Volk“, heißt es. Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall sagt: „Badawia ist bis in die jüngste Vergangenheit in den Angeboten des IKV präsent. Er war von 2008 bis 2014 Vorsitzender des Vereins, den man im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft verorten kann.“
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Auch fungierte er als Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des muslimischen Al-Nur-Kindergartens in Mainz. Den schlossen die Behörden 2019 wegen Nähe zu Muslimbruderschaft und Salafismus. Auf Anfrage gibt Badawia an, er sei „weder Freund noch Anhänger einer politischen, islamistischen Ideologie“: „Ich bin auch als demokratisch engagierter Bürger und Wissenschaftler sehr gerne im Dienste des deutschen Rechtsstaates in mehreren Bundesländern dabei, ,den’ Islam beziehungsweise die Lebenslagen der Muslime für ein friedliches Miteinander zu organisieren.“
Und noch bei einem weiteren Mitglied der Schiedskommission sind Zweifel angebracht: Professor Bülent Ucar. Auch er ist kein Theologe oder Religionspädagoge, sondern Islamwissenschaftler wie Ourghi. Er leitet das islamische Theologieinstitut an der Universität Osnabrück und ist Vorsitzender von „Avicenna“, einem Begabtenförderungswerk für muslimische Studenten. Avicenna-Geschäftsführer, Hakan Tosuner, ist Ex-Funktionär der Muslimischen Jugend in Deutschland (MJD) – Experten zufolge „eine Kaderschmiede des von der Muslimbruderschaft beeinflussten politischen Islam“, wie die „Jüdische Rundschau“ schreibt, die zuerst auf die problematischen Bezüge von Badawia und Ucar aufmerksam machte.
Werbung für islamistische Gruppen
Ucar teilte auf seiner – bereinigten – Facebook-Seite wiederholt ein breites Spektrum umstrittener bis islamistischer Organisationen von Ditib über Milli Görüs bis zu den türkischen Rechtsradikalen von Atib. Laut der SPD-Politikerin Lale Akgün lässt Ucar etwa in seinem Aufsatz „Islam und Verfassungsstaat vor dem Hintergrund der Scharia-Regelungen“ jede Distanz zur Scharia vermissen. Er weise „die Regeln des Rechtsstaats zugunsten eines religiösen Verständnisses zurück und ist, so scheint es, der Meinung, dass sich diese nicht an die Regeln des säkularen Staates halten müssen“, meint Akgün. Auf Nachfragen unserer Zeitung reagierte Ucar nicht.
Da scheint es für Ourghi kaum tröstlich, dass in dem Streit laut Regierungskreisen über „theologische Fragen noch zu keiner Zeit gesprochen wurde“. Für den Freiburger steht fest: „Ein erfolgreicher Islamunterricht, der eine integrative Rolle spielen könnte, ist nur ohne die Dachverbände möglich.“ Der Islam sei nicht mit den christlichen Kirchen vergleichbar, die Stiftung daher ein Irrweg. „Eine Landesregierung hat nicht die Aufgabe, die Muslime zu organisieren.“ Sollte die Schiedskommission gegen ihn entscheiden, will Ourghi klagen.