Zwischen der Türkei und Griechenland nehmen die Spannungen zu. Im Streit über den militärischen Status der griechischen Inseln in der östlichen Ägäis droht der türkische Staatschef den Nachbarn, Verstöße gegen den Vertrag von Lausanne mit gezielten Maßnahmen zu ahnden.
Die Spannungen zwischen den verfeindeten Nato-Partnern Türkei und Griechenland spitzen sich weiter zu. Die jüngsten Drohungen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gegen Griechenland erinnern an die Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wenn er über seinen Krieg gegen die Ukraine spricht. „Wir beobachten die Politik des Nachbarlandes, die ein schlechtes Beispiel darstellt, sehr genau“, sagte Erdogan nach der jüngsten Kabinettssitzung in Ankara. Griechenland sei „politisch, militärisch und wirtschaftlich der Türkei nicht ebenbürtig“, so Erdogan. Dann kündigte der türkische Staatschef an: „Wir werden es nicht versäumen, unsere Rechte und Interessen zu verteidigen und dabei gegen Griechenland, wenn nötig, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen.“
Aufnahmen türkischer Luftaufklärer veröffentlicht
Anlass der Drohungen ist der Streit über die Militärpräsenz auf den griechischen Inseln der Ostägäis. Am Wochenende hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar Aufnahmen türkischer Luftaufklärer veröffentlicht, die angeblich zeigen, wie Transportschiffe der griechischen Kriegsmarine 23 gepanzerte Fahrzeuge auf den Inseln Lesbos und Samos entladen. Nach türkischer Darstellung wurden die Fotos am 18. und 21. September aufgenommen. Bei den Fahrzeugen soll es sich um Militärgerät handeln, das die Vereinigten Staaten kürzlich Griechenland kostenlos überlassen hätten, berichtete das türkische Staatsfernsehen TRT unter Berufung auf „Sicherheitskreise“. Das türkische Außenministerium hatte deswegen Anfang der Woche den griechischen Botschafter Christodoulos Lazaris einbestellt und eine Demarche an die USA gerichtet.
Nach türkischer Ansicht verstößt Griechenland mit der Stationierung von Militär auf den Inseln, die unmittelbar vor der türkischen Küste liegen, gegen den Vertrag von Lausanne. Er regelte im Jahr 1923 den Grenzverlauf zwischen beiden Ländern und bestimmte, dass griechische Inseln wie Lesbos, Samos und Chios demilitarisiert sein müssen. Griechenland beruft sich auf das in der UN-Charta festgeschriebene Recht zur Selbstverteidigung und verweist auf die Bedrohung durch die Türkei, die an ihrer Ägäisküste die größte Landungsflotte im Mittelmeer zusammengezogen hat.
Erdogan spricht gezielt von „besetzten“ Inseln
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan spricht in jüngster Zeit immer wieder davon, Griechenland halte Inseln wie Lesbos, Kos und Rhodos „besetzt“. Er erweckt damit ganz gezielt den Eindruck, dass diese Inseln in Wirklichkeit zur Türkei gehörten. „Wir werden plötzlich eines Nachts kommen“, sagte Erdogan kürzlich. In Griechenland wurde das als Ankündigung einer Invasion interpretiert.
Der eskalierende Ägäis-Streit hat in der Türkei eine starke innenpolitische Komponente: Erdogan muss im kommenden Frühjahr Präsidenten- und Parlamentswahlen bestehen. Wegen der akuten Wirtschaftskrise droht dem Staatschef Umfragen zufolge ein Verlust der Macht. Mit den rhetorischen Attacken auf Griechenland will Erdogan offenbar nationalistische Wählerinnen und Wähler an sich binden.
Griechischer Regierungschef appelliert an das türkische Volk
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis sagte als Reaktion auf Präsident Erdogans Drohgebärde, Griechenland bleibe gegenüber der Türkei bei seiner Haltung, „die sich auf das Völkerrecht, die Wachsamkeit unserer Streitkräfte und den Beistand unserer Verbündeten stützt“. Was es zu den türkischen Drohungen zu sagen gebe, habe er bereits vor den Vereinten Nation gesagt, erklärte der griechische Regierungschef.
Der griechische Regierungschef hatte in der vergangenen Woche in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York gesagt, mit ihren „substanzlosen und inakzeptablen Gebietsansprüchen“ auf die griechischen Inseln überschreite die Türkei „für alle Griechen eine rote Linie“. Zugleich appellierte Kyriakos Mitsotakis an die türkischen Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit Griechenland im Geist der Freundschaft und der Zusammenarbeit voranzugehen. „Wir sind nicht Ihre Feinde, wir sind Nachbarn“, sagte Mitsotakis.